1.1
Allgemeines 

Eine Teilanmeldung kann zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Eine am selben Tag wie die Stammanmeldung eingereichte Teilanmeldung gilt nicht als wirksam eingereicht. Der Begriff "frühere Anmeldung" ist im Sinne einer mindestens einen Tag vor der Teilanmeldung eingereichten Anmeldung zu verstehen und bezieht sich auf die unmittelbar vorangehende Anmeldung, auf der die Teilanmeldung beruht ("Stammanmeldung"). Ist die frühere Anmeldung eine Euro-PCT-Anmeldung, so kann erst dann eine Teilanmeldung eingereicht werden, wenn die frühere Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist (siehe E‑IX, 2.4.1).

Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand (siehe A‑IV, 1.2.1).

Eine europäische Patentanmeldung kann zu mehr als einer Teilanmeldung führen. Eine Teilanmeldung kann ihrerseits wieder zu einer oder mehreren Teilanmeldungen führen.

Gilt eine Teilanmeldung nicht als wirksam eingereicht, weil eine der Einreichungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist (siehe auch A-IV, 1.1.1 und 1.1.3), erhält der Anmelder ordnungsgemäß eine Mitteilung nach Regel 112 (1), mit der er unterrichtet wird, dass die Anmeldung nicht als europäische Teilanmeldung bearbeitet wird, und ihm Gelegenheit gegeben wird, eine Entscheidung zur Feststellung des EPA nach Regel 112 (2) zu beantragen (siehe E‑VIII, 1.9.3). Bereits entrichtete Gebühren werden zurückerstattet, wenn der Rechtsverlust rechtskräftig ist.

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