Rechtstexte

Das Europäische Patentübereinkommen schafft eine autonome Rechtsordnung für die Erteilung europäischer Patente nach einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren vor dem EPA.

Das Amtsblatt enthält Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, Beschlüsse des Präsidenten des EPA und weitere ausführliche Informationen zum EPÜ und seiner Umsetzung.

Die amtliche Sammlung aller wichtigen Informationen über die EPÜ-Richtlinien, die PCT-EPA-Richtlinien und ihren Revisionszyklus, einschließlich der Ergebnisse der Online-Nutzerkonsultation und der beiden jährlichen Treffen der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien".

Europäischen Patentanmeldern steht mit dem Erstreckungs- und Validierungssystem ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in Drittstaaten zur Verfügung.

Das Londoner Übereinkommen (Artikel 65 EPÜ) zielt auf eine Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente ab.

Diese Broschüre informiert schnell und zuverlässig über die für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der EPÜ-Vertragsstaaten und der Erstreckungsstaaten.

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Die wichtigsten Rechtstexte zum Einheitspatentsystem.

Diese Broschüre gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben.