15.2
Entscheidung per Standardformular 

In solchen Fällen Unter Umständen kann der Prüfer unter Umständen die Anmeldung mit einem Standardformular zurückweisen, das auf den früheren Bescheid verweist. Aufgrund des Erfordernisses, dass eine solche Entscheidung begründet sein muss (Regel 111 (2)), ist dies nur möglich, wenn im früheren Bescheid die vorliegenden Anmeldungsunterlagen genau angegeben sind und wenn der Bescheid ausreichend begründet und hinsichtlich der Gründe für die Zurückweisung des bestehenden Antrags vollständig ist sowie auf alle vom Anmelder vorgebrachten Argumente eingeht. Eine weitere Bedingung ist, dass der Anmelder seit dem früheren Bescheid keine neuen Argumente oder Änderungen eingereicht hat. Hat der Anmelder in seiner Erwiderung auf den letzten Bescheid der Prüfungsabteilung neue Argumente vorgebracht, die zumindest potenzielle Gegenargumente sind, so können diese nicht ignoriert werden, auch wenn der Anmelder in derselben Erwiderung explizit eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt hat. In diesem Fall muss die Abteilung diese neu vorgebrachten Argumente berücksichtigen, indem sie entweder eine reguläre begründete Entscheidung (siehe C‑V, 15.3) oder einen weiteren Bescheid erlässt (siehe C‑V, 15.4).

Die Niederschrift über eine Rücksprache erfüllt nicht die Standards einer Mitteilung nach Art. 94 (3). Eine Entscheidung nach Aktenlage per Standardformular kann daher nicht auf eine solche Niederschrift gestützt werden, es sei denn, sie enthält eine vollständige Darlegung aller rechtlichen und faktischen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung und setzt eine Frist für die Erwiderung, wie dies bei einer Niederschrift über eine Rücksprache als erstem Bescheid in der Prüfung der Fall ist (siehe C‑VII, 2.5).

In Entscheidungen per Standardformular sollte die Prüfungsabteilung auch nicht auf die Niederschrift über eine mündliche Verhandlung verweisen.

In Ausnahmefällen kann im Standardformular auf mehr als einen Bescheid verwiesen werden, wobei der Prüfer jedoch sorgfältig darauf achten sollte, dass die Erfordernisse der Regel 111 (2) erfüllt sind. Stattdessen sollte insbesondere dann eine vollständig begründete Entscheidung erlassen werden, wenn sich die verschiedenen Bescheide auf verschiedene Anspruchssätze beziehen, sodass unklar ist, welche der von der Prüfungsabteilung in ihren Bescheiden angegebenen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung erheblich gewesen sein könnten (siehe C‑V, 15.3).

Quick Navigation