4.4
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen

Allgemeine Angaben in der Beschreibung, durch die der Schutzbereich in verschwommener bzw. nicht klar definierter Weise erweitert werden soll, sind nicht zulässigzu beanstanden. Dies betrifftZu streichen sind insbesondere Angaben, durch die der Schutzbereich auf das "Wesen der Erfindung" oder "alle Äquivalente" ausgedehnt werden soll.

Zulässig sind nur Angaben, wonach der Schutzbereich den "Umfang der Ansprüche" abdeckt.

Einwände sollten gleichfalls erhoben werden, wennWenn die Patentansprüche auf eine Kombination von Merkmalen gerichtet sind, sind analog dazu alleund irgendwelche Angaben zu streichen, die den Eindruck zu vermitteln scheinen, dass dennoch nicht nur die Kombination als Ganzes, sondern auch einzelne Elemente oder Unterkombinationen unter Schutz gestellt werden sollen.

Ferner sind anspruchsähnliche Formulierungen am Ende der Beschreibung vor der Erteilung zu streichen, da sonst mangelnde Klarheit über den tatsächlichen Schutzumfang besteht.

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