4.4
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen 

Allgemeine Angaben in der Beschreibung, durch die der Schutzbereich in verschwommener bzw. nicht klar definierter Weise erweitert werden soll, sind nicht zulässig. Zu streichen sind insbesondere Angaben, durch die der Schutzbereich auf das "Wesen der Erfindung" oder "alle Äquivalente" ausgedehnt werden soll.

Zulässig sind nur Angaben, wonach der Schutzbereich den "Umfang der Ansprüche" abdeckt.

Wenn die Patentansprüche auf eine Kombination von Merkmalen gerichtet sind, sind analog dazu alle Angaben zu streichen, die den Eindruck zu vermitteln scheinen, dass dennoch nicht nur die Kombination als Ganzes, sondern auch einzelne Elemente oder Unterkombinationen unter Schutz gestellt werden sollen.

Ferner sind anspruchsähnliche Formulierungen am Ende der Beschreibung vor der Erteilung zu streichen, da sonst mangelnde Klarheit über den tatsächlichen Schutzumfang besteht. Der Begriff "anspruchsähnliche Formulierungen" bezeichnet Passagen in der Beschreibung, in denen Anspruchsformulierungen wie "gemäß dem vorstehenden Satz", "gemäß Satz 1", "dadurch gekennzeichnet, dass", "ferner umfassend" usw. verwendet werden. Diese anspruchsähnlichen Formulierungen finden sich in der Regel am Ende der Beschreibung und/oder in Form von nummerierten Absätzen.

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