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2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines

Übersicht

2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung - Allgemeines 

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Der Prüfer sollte die Richtlinien in Abschnitt H‑IV, 2.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend anwenden.

2.2.1 Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird
2.2.2 Einbeziehung fehlender oder richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren
2.2.3 Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle
2.2.4 Prioritätsunterlagen
2.2.5 Nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik
2.2.6 Behebung von Widersprüchen
2.2.7 Marken
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