4. Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind
4.1 Der auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Prüfer sollte die Richtlinien in Abschnitt H‑V, 4.2.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend anwenden.
Das EPA wendet Option RL/ISPE A20.21[2] der Anlage zu Kapitel 20 der ISPE-Richtlinien an.