Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
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EUR |
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn |
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120 |
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210 |
1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) |
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zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
1b. Zusatzgebühr im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4) |
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210 |
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425 |
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635 |
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850 |
2. Recherchengebühr |
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1 300 |
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885 |
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1 875 |
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1 875 |
3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
585 |
4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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470 |
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585 |
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820 |
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1 050 |
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1 165 |
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1 280 |
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1 395 |
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1 575 |
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) |
50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) |
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1 825 |
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1 635 |
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1 825 |
7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
925 |
8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
75 |
9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) |
120 |
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2) |
785 |
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1) |
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1 165 |
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525 |
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
1 880 |
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4) |
2 910 |
12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) |
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50 % der betreffenden Gebühr |
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255 |
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255 |
13. Wiedereinsetzungsgebühr/ |
640 |
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140) |
75 |
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) |
230 |
15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung |
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235 |
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585 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) |
75 |
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) |
75 |
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) |
130 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) |
1 930 |
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
3 900 |
21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT) |
875 |
22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT) |
875 |
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt: |
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3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
100 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
100 |
7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
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7.1 höchstens 35 Seiten |
925 |
7.2 mehr als 35 Seiten |
925 |
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zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) |
235 |
Artikel 2
(1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 110 EUR herabgesetzt.
(2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.
Artikel 4
Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:
(1) Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2016 geleistet werden.
(2) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2016 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2016 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(3) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2016 entrichtet wird.
Artikel 5
Artikel 2 des Beschlusses CA/D 14/13 vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A5) wird mit Wirkung vom 1. April 2016 aufgehoben und durch Artikel 2 dieses Beschlusses ersetzt.
Geschehen zu München am 16. Dezember 2015
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Jesper KONGSTAD
