Amtsblatt September 2017

Referenz: A76
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.9.2017

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 24. August 2017 wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. November 2017 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2017 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2016 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom November 2017 nur elektronisch veröffentlicht und kann in allen drei Amtssprachen kostenlos auf der EPA-Website abgerufen werden: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html.

Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits im Oktober eine Vorabversion dieser Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.

Änderungen wurden in allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Insbesondere wurde Teil A erweitert, der nunmehr ein ausführliches Kapitel zu den Gebühren umfasst. Die Änderungen in Teil B betreffen u. a. die neue Dienstleistung des EPA, eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren und den Ergebnissen der Teilrecherche zu übermitteln, sowie die Aufhebung der Beschränkung, wonach der Prüfer nicht ausdrücklich auf das PCT-Direkt-Schreiben oder seinen Inhalt Bezug nehmen durfte. In mehreren Teilen, z. B. in F und G, dienen die Änderungen allgemein dazu, die Praxis des EPA klarzustellen, etwa dort, wo die PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung eine Wahl zwischen verschiedenen Optionen lassen. Andere zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren, etwa um den Änderungen der PCT-Ausführungsordnung Rechnung zu tragen, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten sind. Der Inhalt der PCT-EPA-Richtlinien wird auch künftig bei der nächsten Überarbeitung erweitert.

Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist auf der EPA-Website zu finden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Auf der Website werden auch zwei Fassungen im PDF-Format bereitgestellt: eine mit sichtbaren Änderungen und eine Reinschrift.

 

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