Amtsblatt November 2017

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der am 22. August 2017 veröffentlichten Verordnung Nr. 780/2017 über Gebühren^[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. September 2017 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 21,04 EUR

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,57 EUR bei Online-Einreichung, 105,16 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,30 EUR bei Online-Einreichung, 52,57 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 52,57 EUR bei Online-Einreichung, 105,16 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,30 EUR bei Online-Einreichung, 52,57 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

	EUR
3. Jahr	0
4. Jahr	0
5. Jahr	51,85
6. Jahr	77,77
7. Jahr	103,71
8. Jahr	155,56
9. Jahr	311,11
10. Jahr	362,97
11. Jahr	362,97
12. Jahr	414,82
13. Jahr	466,67
14. Jahr	518,53
15. Jahr	570,37
16. Jahr	570,37
17. Jahr	674,08
18. Jahr	674,08
19. Jahr	725,93
20. Jahr	725,93

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 105,16 EUR bei Online-Einreichung, 210,31 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 105,16 EUR bei Online-Einreichung, 210,31 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 78,88 EUR bei Online-Einreichung, 157,73 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 105,16 EUR bei Online-Einreichung, 131,45 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 89,38 EUR bei Online-Einreichung, 105,16 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,52 EUR bei Online-Einreichung, 21,04 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.