Amtsblatt März 2018

Referenz: A33
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2018

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


GB Vereinigtes Königreich

Neue Gebührenbeträge

Das Britische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich werden darauf hingewiesen, dass ab 6. April 2018 folgende Gebührensätze gelten:

1. Jahresgebühren

 

GBP

5. Jahr

70

6. Jahr

90

7. Jahr

110

8. Jahr

130

9. Jahr

150

10. Jahr

170

11. Jahr

190

12. Jahr

220

13. Jahr

260

14. Jahr

300

15. Jahr

360

16. Jahr

420

17. Jahr

470

18. Jahr

520

19. Jahr

570

20. Jahr

610

2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 90 GBP (60 GBP bei elektronischer Einreichung), wenn die Zahlung bei Einreichung des Umwandlungsantrags erfolgt (bei späterer Zahlung wird eine Zuschlagsgebühr von 25 % erhoben);

Recherchengebühr: 180 GBP (150 GBP bei elektronischer Einreichung) und Zuschlagsgebühr von 20 GBP für jeden weiteren Anspruch nach dem 25.

Zahlung von Patentgebühren

Die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten im Vereinigten Königreich hat sich wie folgt geändert:

Begünstigter:
Intellectual Property Office

Name und Anschrift der Bank:

Barclays Bank Plc
3rd Floor Windsor Court
3 Windsor Place
CARDIFF CF10 3ZL

Kontonr. 80531766
Sort Code: 20-18-23

IBAN: GB31 BARC 2018 2380 5317 66
SWIFT: BARCGB22

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2, und VIII, Abschnitt 2 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] S.I. 2017, Nr. 1100.

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