Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. März 2018 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,
gestützt auf Artikel 12 der Gebührenordnung,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Bagatellbetrag nach Artikel 12 der Gebührenordnung wird auf 15 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 14. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3).
Geschehen zu München am 27. März 2018
Benoît BATTISTELLI
Präsident
