Amtsblatt Juli 2018

Referenz: A57
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2018

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Regel 154 (1) der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (CA/D 6/18)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

Regel 154 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz einer Mahnung den fälligen Jahresbeitrag an das Institut nicht innerhalb von fünf Monaten ab
a) dem 1. Januar für Mitglieder, die an diesem Tag in der Liste eingetragen sind, oder
b) dem Tag der Eintragung für Mitglieder, die nach dem 1. Januar des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, in die Liste eingetragen worden sind,
entrichtet hat."

Artikel 2

Die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern werden wie folgt geändert:

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Gegen einen zugelassenen Vertreter, der die beruflichen Regeln verletzt, kann eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängt werden:
a) Warnung,
b) Verweis,
c) Geldbuße bis zu 10 000 EUR,
d) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für die Dauer von höchstens sechs Monaten, e) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für unbefristete Dauer."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 28. Juni 2018

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Christoph ERNST

 

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