Registrierung europäischer Patente (UK) in unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten, Britischen Überseegebieten und Commonwealth-Staaten
Dem Europäischen Patentamt (EPA) wurden die folgenden Informationen über die Registrierung europäischer Patente (UK) in unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten ("crown dependencies"), Britischen Überseegebieten und Commonwealth-Staaten zur Kenntnis gebracht.[ 1 ], [ 2 ] Die folgende Übersicht ersetzt die in ABl. EPA 2004, 179 veröffentlichte Liste.
1. Jederzeit während der Laufzeit des europäischen Patents (UK) kann der Patentinhaber die Registrierung beantragen in:
Unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete
Guernsey
Überseegebiete
Kaimaninseln
2. Innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist die Registrierung zu beantragen in:
Überseegebiete
Turks- und Caicosinseln
3. Innerhalb von drei Jahren nach Erteilung des europäischen Patents (UK) ist die Registrierung zu beantragen in:
Unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete
Jersey
Überseegebiete
Anguilla
Bermuda
Britische Jungferninseln
Falklandinseln
Gibraltar
Montserrat
Commonwealth-Staaten
Belize
Fidschi
Grenada
Guyana
Kiribati
Salomonen
Tuvalu
4. In jedem der Fälle 1 bis 3 endet die Laufzeit des Patents, das auf der Registrierung im unmittelbar der Krone unterstehenden Gebiet, Überseegebiet oder Commonwealth-Staat beruht, mit der des europäischen Patents (UK).
5. Nicht mehr möglich ist die Registrierung eines europäischen Patents (UK) in:
Commonwealth-Staaten
Gambia
St. Vincent und die Grenadinen
Samoa
Uganda
Vanuatu
Brunei Darussalam[ 3 ]
[ 1 ] Das EPA ist stets bestrebt, korrekte Informationen bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Haftung für etwa enthaltene Fehler, Auslassungen oder irreführende Angaben, die fahrlässig oder anderweitig entstanden sind.
[ 2 ] Zum Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong siehe die gesonderte Mitteilung in ABl. EPA 2009, 546.
[ 3 ] Anwendbar auf europäische Patente (UK), die auf ab dem 1. Januar 2012 eingereichten Anmeldungen beruhen.
