Amtsblatt Dezember 2018

Referenz: A105
Online-Veröffentlichungsdatum: 21.12.2018

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2018 über die Übertragung der Aufgaben des PCT-Anmeldeamts des Fürstentums Monaco an das Europäische Patentamt

1. Mit Schreiben vom 27. September 2018 hat das Fürstentum Monaco das Europäische Patentamt (EPA) davon unterrichtet, dass die Abteilung für geistiges Eigentum der Direktion für wirtschaftliche Entwicklung der Fürstlichen Regierung ab 1. Dezember 2018 ihre Tätigkeit als PCT-Anmeldeamt einstellt. Mit demselben Schreiben hat das Fürstentum Monaco das EPA gebeten, für alle ab dem 1. Dezember 2018 eingereichten internationalen Anmeldungen gemäß Regel 19.1 b) PCT als PCT-Anmeldeamt für Anmelder, die die monegassische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Sitz oder Wohnsitz im Fürstentum Monaco haben, ganz an die Stelle der Abteilung für geistiges Eigentum der Direktion für wirtschaftliche Entwicklung der Fürstlichen Regierung zu treten. Mit Schreiben vom 2. November 2018 ist das EPA dieser Bitte des Fürstentums Monaco nachgekommen.

2. Bis 30. November 2018 konnten Anmelder, die die monegassische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Sitz oder Wohnsitz im Fürstentum Monaco haben, gemäß Regel 19.1 PCT und der Fürstlichen Verordnung Nr. 6.611 vom 13. Juli 1979 sowie gemäß Artikel 151 und Regel 157 EPÜ wählen, ob sie ihre internationale Anmeldung bei der Abteilung für geistiges Eigentum der Direktion für wirtschaftliche Entwicklung der Fürstlichen Regierung, beim EPA oder beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einreichen.

3. Mit Inkrafttreten der geänderten Vorschriften der Fürstlichen Verordnung Nr. 6.611 vom 13. Juli 1979 am 1. Dezember 2018 und mit der Übertragung der Aufgaben eines PCT-Anmeldeamts von der Abteilung für geistiges Eigentum der Direktion für wirtschaftliche Entwicklung der Fürstlichen Regierung an das EPA hat die Abteilung mit diesem Datum ihre Tätigkeit als PCT-Anmeldeamt eingestellt. Somit fungieren ab dem 1. Dezember 2018 nur noch das EPA und das Internationale Büro der WIPO als PCT-Anmeldeämter für Anmelder, die die monegassische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Sitz oder Wohnsitz im Fürstentum Monaco haben.

 

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