Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2018

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2018

II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2018

Das Präsidium,

nach Regel 12b Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, in der Fassung des Änderungsbeschlusses durch Entscheidung CA/D 6/16 vom 30. Juni 2016 des Verwaltungsrats, in Kraft getreten am 1. Juli 2016 (siehe ABl. EPA 2016, A100),

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

Artikel 1

Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer

Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzende:

Claude Vallet

Mitglieder:

Marie-Bernadette Tardo-Dino[ * ]

(bis 31.03.2018)

Gérard Weiss*

(*ab 01.04.2018)

Rainer Moufang

Eugène Dufrasne

Tamás Bokor

Christopher Heath

Bernhard Müller

David Rogers

Petra Schmitz

Theodora Karamanli

Ingo Beckedorf

Claus-Peter Brandt

Fritz Blumer

Jean Geschwind

Lukas Bühler

Dorothea Prietzel-Funk

Robert Cramer

Wim van der Eijk

Eleni Kossonakou

Christof Schmidt

Wilhelm Ungler

Peter Guntz

Sofía Fernández de Córdoba

Olga Loizou

Martina Blasi

Richard Winkelhofer

Georg Decker

Jeannine Hoppe

Yvonne Podbielski

Paul de Heij

Carl Josefsson

Artikel 2

Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache

(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.

(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.

(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.

(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.

Artikel 3

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018.

Geschehen zu München am 22. Dezember 2017

Für das Präsidium

Der Vorsitzende

C. JOSEFSSON

 

 

[ * ] Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

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