Amtsblatt Januar 2020

Referenz: A4
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen (CA/D 13/19)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

gestützt auf die Gebührenordnung,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren für die internationale Recherche, für die ergänzende internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu internationalen Anmeldungen ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung, der Antrag auf ergänzende internationale Recherche oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung eingereicht bzw. gestellt werden von:

a) einer natürlichen Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung in dem vom Europäischen Patentamt einmal jährlich veröffentlichten Verzeichnis der Staaten aufgeführt ist, die von der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft werden, oder

b) einer natürlichen oder juristischen Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz im Sinne der Regel 18 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in einem Staat, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.

2. Im Falle mehrerer Anmelder muss jeder die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen.

Artikel 2

1. Dieser Beschluss tritt am 1. April 2020 in Kraft und ersetzt den Beschluss CA/D 7/08 vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 521).

2. Die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche gilt für alle ab 1. April 2020 eingereichten internationalen Anmeldungen.

3. Die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die vorläufige internationale Prüfung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. April 2020 geleistet werden.

Geschehen zu München am 12. Dezember 2019

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL

 

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