Amtsblatt April 2020

Referenz: A39
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1
Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen

(1) Mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen sind als Videokonferenz durchzuführen.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt werden, entweder auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Prüfungsabteilung, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen, insbesondere die Notwendigkeit einer unmittelbaren Beweisaufnahme. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden dem Anmelder die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.

(3) Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.

Artikel 2
Fernteilnahme von unterschiedlichen Orten aus

(1) Auf Antrag können der Anmelder und sein Vertreter von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen.

(2) Die Mitglieder der Prüfungsabteilung können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen. In diesen Fällen findet die Beratung und Abstimmung unter den Mitgliedern der Abteilung in einer separaten Videokonferenz statt. Der Anmelder wird vor Beginn der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung von der Fernteilnahme der Mitglieder der Prüfungsabteilung in Kenntnis gesetzt.

(3) Als Ort der mündlichen Verhandlung gilt der Ort, an dem die Prüfungsabteilung konstituiert ist.

Artikel 3
Einreichung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor einer Prüfungsabteilung sind Unterlagen anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des relevanten Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts einzureichen.

Artikel 4
Technische Probleme

Verhindern technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten des Anmelders nach den Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt wird, und können diese während der Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Prüfungsabteilung eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Artikel 5
Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung

Nimmt ein Anmelder aus anderen Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teil, so kann das Verfahren gemäß Regel 115 (2) EPÜ fortgesetzt werden.

Artikel 6
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Dieser Beschluss tritt am 2. April 2020 in Kraft und ist auf mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen anzuwenden, zu denen die Ladung ab diesem Datum zugestellt wird. Er ist ferner auf mündliche Verhandlungen anzuwenden, die für einen Termin nach dem 17. April 2020 anberaumt wurden und deren Ladung die Durchführung als Videokonferenz vorsah und bereits vor dem 2. April 2020 zugestellt wurde. Die Artikel 2 bis 5 gelten auch für mündliche Verhandlungen, für die eine Ladung zur mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts vor dem 2. April 2020 zugestellt wurde und bei denen der Anmelder mit der Durchführung als Videokonferenz an oder nach diesem Datum einverstanden war.

Geschehen zu München am 1. April 2020

António CAMPINOS

Präsident

 

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