Amtsblatt April 2020

Referenz: A46
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Obergrenze erreicht für Teilnahme am IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei Recherche und Prüfung mit dem EPA als hauptsächlich zuständiger Internationaler Recherchenbehörde

1. Das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO), die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) (nachstehend zusammenfassend "IP5-Ämter" genannt) starteten am 1. Juli 2018 die operative Phase des dritten Pilotprojekts zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung (nachstehend "Pilotprojekt" genannt).

2. Jedes als hauptsächlich zuständige Internationale Recherchenbehörde (Haupt-ISA) tätige Amt verpflichtete sich, im ersten Jahr der operativen Phase (Juli 2018 bis Juni 2019) bis zu 50 internationale Anmeldungen und im zweiten Jahr (Juli 2019 bis Juni 2020) weitere 50 anzunehmen (siehe ABl. EPA 2018, A47 und A95, und ABl. EPA 2019, A65).

3. Das EPA in seiner Eigenschaft als Haupt-ISA freut sich, bekannt geben zu können, dass die Obergrenze von 100 internationalen Anmeldungen für das Pilotprojekt am 6. April 2020 erreicht wurde. Aus diesem Grund nimmt das EPA keine Anträge auf Teilnahme am Pilotprojekt mehr an. Von den 100 vom EPA angenommenen Anmeldungen sind 85 in englischer, 13 in deutscher und 2 in französischer Sprache abgefasst; das USPTO war bei 41 dieser Anmeldungen das Anmeldeamt, das EPA bei 32, das Internationale Büro der WIPO bei 22 und das JPO bei 5 Anmeldungen.

4. Das EPA und die anderen IP5-Ämter werden zu einem späteren Zeitpunkt allgemeine Informationen zum Ergebnis des Pilotprojekts zur Verfügung stellen. Das Pilotprojekt tritt nun in eine Evaluierungsphase ein, in der alle IP5-Ämter den Eintritt der im Rahmen dieser Zusammenarbeit bearbeiteten internationalen Anmeldungen in die jeweilige nationale oder regionale Phase prüfen werden. Zudem werden die Teilnehmer am Pilotprojekt in einer Umfrage um Rückmeldungen zu ihren Erfahrungen und Erwartungen gebeten.

 

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