Amtsblatt April 2020

Referenz: A53
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


IS Island

Neue Gebührenbeträge

Das isländische Patentamt hat uns informiert, dass mit der Verordnung Nr. 60/2020[ 1 ] einige Patentgebühren geändert worden sind.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Island werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Mai 2020 folgende Gebührensätze gelten werden:

1. Veröffentlichung und Berichtigung von Übersetzungen des europäischen Patents gemäß Artikel 65 EPÜ: 31 900 ISK

2. Jahresgebühren:

 

ISK

1. Jahr

11 300

2. Jahr

11 300

3. Jahr

11 300

4. Jahr

13 100

5. Jahr

14 200

6. Jahr

15 400

7. Jahr

17 200

8. Jahr

18 900

9. Jahr

21 300

10. Jahr

23 600

11. Jahr

26 000

12. Jahr

28 300

13. Jahr

31 300

14. Jahr

35 400

15. Jahr

39 600

16. Jahr

43 700

17. Jahr

49 000

18. Jahr

53 800

19. Jahr

59 000

20. Jahr

64 900

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr (66 100 ISK) zuzüglich 4 300 ISK für den 11. und jeden weiteren Anspruch

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 7 100 ISK

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (20. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Abschnitte 5 und 8, VI, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Stjórnartíðindi B-deild Nr. 60/2020.

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