Artikel 59

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2020 über die elektronische Einreichung von Unterlagen

Gemäß Regel 89bis.1 d) PCT und Abschnitt 710 b) der Verwaltungsvorschriften zum PCT hat das Europäische Patentamt dem Internationalen Büro (IB) der WIPO mitgeteilt, dass es ab 1. Juli 2020 keine internationalen Anmeldungen mehr entgegennimmt, die beim EPA als Anmeldeamt (RO) mit der Anmeldesoftware PCT-SAFE eingereicht werden.

Andere zulässige Wege der Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als RO bleiben von dieser Mitteilung unberührt.