Amtsblatt Mai 2020

Referenz: A68
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.5.2020

INTERNATIONALE VERTRÄGE


PCT

Vereinbarung zwischen der EP O und der WIPO nach dem PCT – Anhang D

Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 1 ] wird Anhang D, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Juli 2020 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekannt gemacht.

Anhang D
Gebühren und Kosten

Teil I:
Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag
(Euro)

Recherchengebühr (Regel 16.1 a))

1 775[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a) und Regel 40bis[ 3 ])

1 775[ 2 ]

Gebühr für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a))

1 775[ 2 ]

Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))

1 830[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))

1 830[ 2 ]

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

910

Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c))

910

Gebühr für verspätete Einreichung (Regeln 13ter.1 c) und 13ter.2)

240

 

 

[ 1 ] ABl. EPA 2017, A115.

[ 2 ] Unter bestimmten Umständen ermäßigt sich diese Gebühr um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats des EPA vom 12. Dezember 2019 (ABl. EPA 2020, A4).

[ 3 ] Diese Gebühr wird in Verbindung mit Regel 20.5bis erhoben (s. Beschluss des Verwaltungsrats des EPA vom 27. März 2020 (ABl. EPA 2020, A36).

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