Amtsblatt Juni 2020

Referenz: A72
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 zur Änderung seiner Mitteilungen vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz

Seit Ergehen der Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A40) und vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A42) wurde mit Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 festgelegt, dass bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen die Einreichung von Unterlagen (Regel 50 EPÜ) per E-Mail zu erfolgen hat. Daher ist der Verweis auf die Möglichkeit der Einreichung per Fax in Videokonferenzen aus den beiden oben genannten Mitteilungen zu streichen.

1. Nummer 9 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2020 über die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Rücksprachen als Videokonferenz erhält folgende Fassung:

"9. Einreichung von Unterlagen

In Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden, sind Unterlagen per
E-Mail einzureichen.[ 1 ] Der Vorsitzende bzw. im Falle einer Rücksprache der beauftragte Prüfer gibt dem Anmelder oder Vertreter zu Beginn der mündlichen Verhandlung bzw. der Rücksprache die zu verwendende E-Mail-Adresse bekannt."

2. Nummer 7 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. April 2020 über das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz erhält folgende Fassung:

"7. Einreichung von Unterlagen und deren Übermittlung

In mündlichen Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden, sind Unterlagen per E-Mail einzureichen.[ 1 ] Die Einspruchsabteilung gibt den Beteiligten zu Beginn der mündlichen Verhandlung die zu verwendende E-Mail-Adresse bekannt.

Von einem der Beteiligten eingereichte Unterlagen werden durch elektronische Mittel an die anderen Beteiligten übermittelt, indem die E-Mail samt Anlagen weitergeleitet wird. Deshalb muss jeder Beteiligte dem Vorsitzenden zu Beginn der mündlichen Verhandlung die
E-Mail-Adresse übermitteln, unter der er die Kopien solcher Unterlagen erhalten möchte."

3. Diese Mitteilung tritt am 14. Mai 2020 in Kraft.

4. Eine konsolidierte Fassung der geänderten Mitteilungen wird zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt.

 

 

[ 1 ] Siehe Artikel 1 (1) des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71).

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