Amtsblatt Juni 2020

Referenz: A76
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Mai 2020 über die Umsetzung der geänderten Regel 142 (2) EPÜ

Mit Beschluss vom 27. März 2020[ 1 ] hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Regel 142 (2) EPÜ in Bezug auf die Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens geändert, um die Rechtssicherheit in den Fällen zu erhöhen, in denen eine Wiederaufnahme nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Diese Mitteilung enthält Informationen zur Umsetzung der geänderten Regel. Zum Hintergrund der Änderung siehe CA/5/20.[ 2 ]

1. Nach den geltenden Rechtsvorschriften wird das Verfahren in den in Regel 142 (1) a) oder b) EPÜ genannten Fällen nur dann wiederaufgenommen, wenn dem EPA bekannt wird, wer berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen. In der Praxis führt das dazu, dass Verfahren für einen unbegrenzten Zeitraum unterbrochen bleiben, weil das EPA dies auch nach langjähriger Unterbrechung nicht erfährt. Die geänderte Regel 142 (2) Satz 2 EPÜ[ 3 ] schafft hier Abhilfe, indem sie es dem EPA ermöglicht, einen Zeitpunkt festzusetzen, zu dem es beabsichtigt, das Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn ihm drei Jahre nach der Bekanntmachung des Tags der Unterbrechung im Europäischen Patentblatt nicht bekannt geworden ist, wer berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen.

2. Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme wird nach sorgfältiger Prüfung der Umstände eines jeden Falls und des Stands der betreffenden europäischen Patentanmeldung bzw. des betreffenden europäischen Patents festgesetzt. Die Absicht, das Verfahren an einem bestimmten Tag wiederaufzunehmen, wird im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt bekannt gegeben. Falls in Bezug auf die betreffende europäische Patentanmeldung oder das betreffende europäische Patent eine Rechtsnachfolge beansprucht wird, kann der Zeitpunkt der Wiederaufnahme auf begründeten Antrag hin und nach Vorlage einschlägiger schriftlicher Nachweise verschoben werden.

3. Bei der Wiederaufnahme von Amts wegen, wenn niemand gefunden werden kann, der berechtigt ist, das Verfahren fortzusetzen, wird das Verfahren mit dem im Europäischen Patentregister eingetragenen Anmelder/Inhaber fortgesetzt, und es können Verfahrenshandlungen erforderlich und/oder Gebühren fällig werden. Die Nichteinhaltung der einschlägigen Fristen kann gemäß den entsprechenden EPÜ-Bestimmungen zu einem Rechtsverlust führen.

 

 

[ 1 ] CA/D 2/20, ABl. EPA 2020, A36.

[ 2 ] Abrufbar unter epo.org/ac-documents_de.

[ 3 ] Die geänderte Regel 142 (2) Satz 2 EPÜ tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
Sie gilt für alle Verfahren, die an diesem Datum bereits unterbrochen sind oder ab diesem Datum unterbrochen werden.

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