Amtsblatt Juni 2020

Referenz: A77
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Nummer 10.3 VAA wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"10.3 Bei Auflösung des laufenden Kontos nach Nummer 2.2 oder 2.3 VLK widerruft das EPA von Amts wegen alle offenen automatischen Abbuchungsaufträge. Das EPA behält sich außerdem vor, einen automatischen Abbuchungsauftrag von Amts wegen zu widerrufen, wenn das Verfahren auf unzulässige Weise eingesetzt wird und insbesondere wenn die in Nummer 4.1 VLK aufgeführten Bedingungen für das Funktionieren des laufenden Kontos nicht erfüllt werden."

Artikel 2

In Nummer 3.2 VAA wird der folgende neue Buchstabe k angefügt:

"k) die zusätzliche Recherchengebühr bei Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen (Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT)."

Artikel 3

Der Hinweis "Zu Nummer 10 VAA" in Anhang A.2 zu den VLK wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Zu Nummer 10 VAA: Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich ist, wenn eine Gebühr nicht automatisch abgebucht werden soll – es sei denn, das laufende Konto wird geschlossen (siehe Nr. 10.3 VAA).

Der automatische Abbuchungsauftrag muss über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (unter "Zahlungsplan") widerrufen werden. Der Kontoinhaber muss beim Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags besonders auf den Zeitpunkt dieses Widerrufs achten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Gebühren im automatischen Abbuchungsverfahren eingeschlossen bzw. davon ausgenommen sind. Nach dem Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch. Das EPA bestätigt den Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags.

Es gibt viele Fallkonstellationen, wie ein Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter (Anwalt) aus dem europäischen oder PCT-Verfahren vor dem EPA ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob das automatische Abbuchungsverfahren fortgeführt werden soll oder nicht. Deshalb muss ein automatischer Abbuchungsauftrag ausdrücklich widerrufen werden. Andernfalls läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Beteiligten oder Vertreter (Anwalt) weiter."

Artikel 4

Bei dem Hinweis "Zu Nummer 3 VAA" in Anhang A.2 zu den VLK wird der zweite Absatz von Nummer I.7 gestrichen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Geschehen zu München am 4. Juni 2020

António CAMPINOS

Präsident

 

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