Amtsblatt Juni 2020

Referenz: A78
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren

Vor dem Hintergrund von Entwicklungen in der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) und im Rechtsrahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens müssen die Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VLK) aktualisiert werden. Um die Arbeitsabläufe weiter zu straffen und die Verwaltung der laufenden Konten zu erleichtern, wird zugleich das Verfahren zur Auflösung laufender Konten für die Kontoinhaber vereinfacht. Hierzu sind Änderungen des Anhangs A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und des Anhangs A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren notwendig. Die Änderungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Die Änderungen und Verbesserungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

I. Widerruf aller offenen automatischen Abbuchungsaufträge von Amts wegen bei Auflösung des laufenden Kontos

Solange noch offene automatische Abbuchungsaufträge bestehen, kann ein laufendes Konto nicht aufgelöst werden. Bisher mussten Kontoinhaber jeden offenen automatischen Abbuchungsauftrag widerrufen, bevor das EPA einen Antrag auf Auflösung eines laufenden Kontos ausführen konnte.

Um den Aufwand für die Nutzer zu verringern und das Verfahren zu vereinfachen, widerruft das EPA nun von Amts wegen alle noch offenen automatischen Abbuchungsaufträge, wenn es einen wirksamen Antrag auf Auflösung eines laufenden Kontos ausführt (zu den Antragsvoraussetzungen siehe Nr. 2.2 VLK). Nummer 10.3 VAA und der Hinweis "Zu Nummer 10 VAA" in Anhang A.2 werden entsprechend geändert.

II. Zusätzliche Recherchengebühr nach Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT bei Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen

Die Ausführungsordnung zum PCT wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2020 dahin gehend geändert, dass die Einbeziehung richtiger Bestandteile und Teile durch Verweis ermöglicht wird, wenn Bestandteile oder Teile der internationalen Anmeldung fälschlicherweise eingereicht wurden. Nach der neuen Regel 40bis PCT können Internationale Recherchenbehörden (ISA) eine zusätzliche internationale Recherchengebühr erheben, wenn ursprünglich eingereichte Bestandteile oder Teile einer internationalen Anmeldung erst berichtigt werden, nachdem die Recherche bereits begonnen oder sogar schon abgeschlossen wurde. Ist das EPA als ISA tätig, recherchiert es in solchen Fällen die internationale Anmeldung und erhebt eine zusätzliche Recherchengebühr von 1 775 EUR. Anmelder haben einen Monat Zeit, um die Gebühr zu entrichten; andernfalls erstellt das EPA keinen zusätzlichen Recherchenbericht.

Diese zusätzliche Recherchengebühr kann nicht automatisch abgebucht werden. Deshalb wird unter Nummer 3.2 VAA ein neuer Buchstabe k angefügt.

III. Abschaffung der Möglichkeit, auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu verzichten

Das EPA hat beschlossen, mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Möglichkeit abzuschaffen, auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu verzichten (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2020 über die Abschaffung der Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, ABl. EPA 2020, A77). Aufgrund dieser Änderung wird in Anhang A.2 beim Hinweis "Zu Nummer 3 VAA" der zweite Absatz von Nummer I.7 gestrichen. Das EPA bearbeitet keine Verzichtserklärungen in Erwiderung auf Mitteilungen nach Regel 71 (3) EPÜ mit Datum vom 1. Juli 2020 oder später. Verzichtserklärungen in Erwiderung auf Mitteilungen nach Regel 71 (3) EPÜ mit Datum vor dem 1. Juli 2020 werden hingegen noch bearbeitet. Die Nutzer seien jedoch daran erinnert, dass in solchen Fällen die Erteilungs- und die Veröffentlichungsgebühr nicht automatisch vom laufenden Konto abgebucht werden und daher über einen anderen Weg zu entrichten sind.

 

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