Amtsblatt Juli 2020

Referenz: A89
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren

Gemäß Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) und insbesondere dessen Artikel 6 wurde beschlossen, in diesem Pilotprojekt die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte im Prüfungsverfahren erlassene Bescheide und Mitteilungen per E-Mail zuzustellen, sofern die geltenden Vorschriften des EPÜ sowie die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 1

Umfang des Pilotprojekts

(1) Das EPA führt ein Pilotprojekt durch, in dessen Rahmen alle von einer Prüfungsabteilung erlassenen Bescheide und Mitteilungen in Bezug auf anberaumte mündliche Verhandlungen per E-Mail zugestellt werden können. Diese Möglichkeit besteht für solche Bescheide oder Mitteilungen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird und die zwischen dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Regel 116 (1) EPÜ Schriftsätze eingereicht werden können, und dem anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung ergehen. Sie ist jedoch beschränkt auf Bescheide und Mitteilungen in Verfahren zu europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Artikel 93 EPÜ veröffentlicht wurden. Die am Pilotprojekt teilnehmenden Anmelder können ihrerseits unter den in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen Schriftsätze in Erwiderung auf derartige Bescheide oder Mitteilungen per E-Mail einreichen.

(2) Das Pilotprojekt wird von Prüfungsabteilungen durchgeführt, die den für die Teilnahme ausgewählten Direktionen zugewiesen sind.

(3) Das Pilotprojekt beginnt am 1. September 2020 und läuft bis 31. August 2021. Es deckt europäische Patentanmeldungen ab, für die eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am oder nach dem 1. September 2020 ergeht. Es gilt auch für europäische Patentanmeldungen, für die eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor diesem Tag ergeht, wenn der letzte Zeitpunkt für die Einreichung von Schriftsätzen gemäß Regel 116 (1) EPÜ der 1. Oktober 2020 oder ein späteres Datum ist.

(4) Das EPA behält sich vor, den Umfang des Pilotprojekts einzuschränken oder anderweitig zu ändern sowie das Pilotprojekt einzustellen oder zu verlängern.

Artikel 2

Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt

(1) Wenn ein Verfahren unter den in Artikel 1 definierten Umfang des Pilotprojekts fällt, unterrichtet die Prüfungsabteilung den Anmelder entsprechend und ersucht ihn um Einwilligung zum Erhalt der jeweiligen Bescheide oder Mitteilungen per E-Mail.

(2) Die Einwilligung zur Teilnahme am Pilotprojekt gilt als erteilt, wenn der Anmelder dem EPA bis zu dem nach Regel 116 (1) EPÜ festgelegten Tag eine E-Mail-Adresse mitteilt, an die er die entsprechenden Bescheide oder Mitteilungen der Prüfungsabteilung zugestellt bekommen möchte.

(3) Die Teilnahme am Pilotprojekt ist freiwillig und steht Anmeldern offen, die gemäß Absatz 1 zur Teilnahme eingeladen wurden.

Artikel 3

Zustellung per E-Mail

(1) Die Zustellung per E-Mail erfolgt an die vom Anmelder gemäß Artikel 2 (2) angegebene E-Mail-Adresse. Die auf diese Weise zugestellten Bescheide und Mitteilungen werden als PDF-Anhang von einem zentralen E-Mail-Konto versandt, das von der jeweiligen teilnehmenden Direktion verwaltet wird.

(2) Die Übermittlung im Sinne der Regel 127 (2) EPÜ gilt als am Tag der Absendung der E-Mail erfolgt.

(3) Es werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.

(4) Die Anmelder sind aufgefordert, den Empfang unverzüglich zu bestätigen. Erhält das EPA innerhalb von 24 Stunden keine Empfangsbestätigung, kontaktiert es den Anmelder und stellt gegebenenfalls den Bescheid oder die Mitteilung erneut zu.

Artikel 4

Vom Anmelder per E-Mail eingereichte Schriftsätze

(1) Der Anmelder kann Schriftsätze in Erwiderung auf Bescheide und Mitteilungen, die nach Artikel 3 dieses Beschlusses per E-Mail zugestellt wurden, per E-Mail einreichen. Damit solche Schriftsätze rechtswirksam sind, müssen sie an die in Artikel 3 (1) dieses Beschlusses genannte zentrale E-Mail-Adresse der Direktion gesandt werden. Schriftsätze, die an die E-Mail-Adresse eines Mitglieds der Prüfungsabteilung gesandt werden, haben keine rechtliche Wirkung.

(2) Artikel 2 und 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71) sind auf per E-Mail rechtswirksam eingereichte Schriftsätze entsprechend anzuwenden.

(3) Das EPA bestätigt unverzüglich den Empfang von rechtswirksam per E-Mail eingereichten Schriftsätzen.

(4) Für die gemäß diesem Beschluss per E-Mail eingereichten Unterlagen sind keine Unterlagen auf Papier zur Bestätigung nachzureichen.

Artikel 5

Vollständigkeit der Akte

Alle im Rahmen des Pilotprojekts per E-Mail zugestellten Bescheide und Mitteilungen sowie per E-Mail eingegangenen Schriftsätze werden für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht. Der routinemäßig in einigen E-Mails enthaltene Vertraulichkeitsvermerk wird nicht als Antrag betrachtet, die betreffenden Unterlagen von der Akteneinsicht auszuschließen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2020 in Kraft.

Geschehen zu München am 23. Juli 2020

Christoph ERNST

Vizepräsident Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten

(Generaldirektion 5)

 

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