Artikel 103
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. August 2020 betreffend die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19)
Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten in Haar sowie im Isargebäude in München, gestaffelter Beginn
1. Aufgrund der infolge der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) erforderlichen Abstandsregeln steht in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Räume zur Verfügung, sodass möglicherweise einige mündliche Verhandlungen im Isargebäude in München stattfinden müssen. Ebenso werden einige bereits anberaumte mündliche Verhandlungen, die ursprünglich in Haar stattfinden sollten, ins Isargebäude verlegt.
2. Darüber hinaus können mündliche Verhandlungen ggf. gestaffelt beginnen (9.00 Uhr, 9.30 Uhr, 10.00 Uhr usw.), damit die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands gewährleistet ist.
3. In der Regel werden die Beteiligten nicht per Mitteilung darüber informiert, dass Ort oder Beginn der Verhandlung sich geändert haben. Da solche Änderungen kurzfristig erfolgen können, obliegt es den Beteiligten, den Online-Kalender (www.epo.org/applying/online-services/proceedings/calendar_de.html) ca. drei Tage vor ihrer mündlichen Verhandlung daraufhin zu überprüfen, ob die Verhandlung in den Räumlichkeiten in Haar oder im Isargebäude stattfindet und wann sie genau beginnt.
Beschränkte Teilnehmerzahl: zwei Personen pro Partei
4. Aufgrund der erforderlichen Abstandsregeln sollten die Beteiligten überdenken, ob alle Vertreter und Begleitpersonen an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. Die Teilnahme ist in der Regel auf maximal zwei Personen pro Partei beschränkt. Beteiligte, die mit mehr als zwei Personen teilnehmen möchten, sollten vor der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden begründeten Antrag stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Kammer.
Zutritt zu den Gebäuden
5. Beteiligte und Vertreter, die die Gebäude betreten möchten, müssen eine Selbstauskunft abgeben und sollten dies vor ihrer Ankunft tun. Zur Bestätigung der dritten Aussage in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI). Wer eine der Aussagen nicht bestätigen kann, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten in Haar und zum Isargebäude. Die zuständige Kammer wird entsprechend informiert und entscheidet dann, ob die mündliche Verhandlung ohne die betreffende Person durchgeführt werden kann oder ob sie verschoben werden muss.
Mitglieder der Öffentlichkeit
6. Mitglieder der Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen. Angesichts der aktuellen Umstände ist jedoch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen verfügbar. Personen, die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden daher gebeten, ihr Interesse rechtzeitig durch eine E-Mail an [email protected] zu bekunden. Sie werden außerdem vorab um dieselbe Selbstauskunft gebeten wie Beteiligte und Vertreter. Auch für Mitglieder der Öffentlichkeit gilt: wer eine der Aussagen nicht bestätigen kann, erhält keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten. Zur Bestätigung der dritten Aussage in der Selbstauskunft beziehen Sie sich bitte auf die regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI).
Hygienemaßnahmen
7. Durch strenge Hygienemaßnahmen wird sichergestellt, dass die mündlichen Verhandlungen unter optimalen Bedingungen stattfinden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Vorschriften zum Einhalten eines Mindestabstands sowie das verpflichtende Tragen einer Gesichtsmaske auf dem Weg zum Verhandlungsraum. Die Kammern können ferner die Verwendung von Gesichtsmasken im Raum der mündlichen Verhandlung verlangen. Besucher, Beteiligte und ihre Vertreter müssen ihre eigenen Gesichtsmasken mitbringen.
Kontinuierliche Überwachung der Lage
8. Der Präsident der Beschwerdekammern wird die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID 19 aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.
9. Da sich die Situation nach wie vor rapide entwickelt, raten wir allen Parteien, die an anberaumten mündlichen Verhandlungen beteiligt sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen zu überprüfen.
Carl JOSEFSSON
Präsident der Beschwerdekammer