Amtsblatt Oktober 2020

Jahrgang 43, Ausgabe 10, Artikeln A113-A119
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Amtsblatt Oktober 2020

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2020)A113PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA114PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sindA115PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA116PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA117PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA118PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 14. Mai 2020 - G 3/19A119PDFAnzeigen

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