Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2020

II.1 - Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2020

Die Große Beschwerdekammer,

gestützt auf Regel 13 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, in der Fassung des Änderungsbeschlusses durch Entscheidung CA/D 6/16 vom 30. Juni 2016 des Verwaltungsrats, in Kraft getreten am 1. Juli 2016 (siehe ABl. EPA 2016, A100),

und auf Artikel 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:

ERSTER TEIL:

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Mitglieder der Großen Beschwerdekammer

(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:

Vorsitzender:

Carl Josefsson

Rechtskundige Mitglieder:

Ingo Beckedorf

Martina Blasi

Fritz Blumer

Tamás Bokor

Jean Geschwind

Rainer Moufang

Bernhard Müller

David Rogers

Wolfgang Sekretaruk

Wim van der Eijk

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Paola Acton

Gabriele Alt

Marco Alvazzi Delfrate

Graham Ashley

Roland Bekkering

Ernst Bendl

Kemal Bengi-Akyuerek

William Chandler

Albert de Vries

Gunnar Eliasson

Pascal Gryczka

Andreas Haderlein

Michael Harrison

Christian Kunzelmann

Albert Lindner

Richard Lord

Marcus O. Müller

Martin Müller

Michael Poock

(bis 30.06.2020)

Giovanni Pricolo

Andrea Ritzka

Jean-Michel Schwaller

Paul Scriven

Daniele Semino

Beat Stolz

Ambrogio Usuelli

(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:

Michael Sachs (AT)

Samuel Granata (BE)

Anna Dimitrova (BG)

Kathrin Klett (CH)

Stelios Nathanael (CY)

Aleš Sabol (CZ)

Jochem Gröning (DE)

Ele Liiv (EE)

Angel Galgo Peco (ES)

Jussi Karttunen (FI)

Marie-Christine Courboulay (FR)

Richard Arnold (GB)

Mirna Maržić (HR)

Brian Cregan (IE)

Marina Tavassi (IT)

Goda Ambrasaitė-Balynienė (LT)

Muriel Dorato-Chicouras (MC)

Robert van Peursem (NL)

Per Kaare Nerdrum (NO)

Eleonora Viegas (PT)

Andreia Constanda (RO)

Dragica Popesku (RS)

Per Carlson (SE)

Marko Brus (SI)

Adem Aslan (TR).

ZWEITER TEIL:

VERFAHREN NACH ARTIKEL 112 EPÜ

Artikel 2

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ

(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.

a) Ihre ständigen Mitglieder sind:

Vorsitzender:

Carl Josefsson

Rechtskundige Mitglieder:

Ingo Beckedorf[ * ]

Fritz Blumer

Tamás Bokor

Wim van der Eijk

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Gunnar Eliasson

Andrea Ritzka

b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreter:

Rechtskundige Mitglieder:

Rainer Moufang

Wolfgang Sekretaruk

Bernhard Müller

David Rogers

Martina Blasi

Jean Geschwind

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Pascal Gryczka

Giovanni Pricolo

Michael Harrison

Michael Poock

(bis 30.06.2020)

Albert de Vries

Albert Lindner

Graham Ashley

Gabriele Alt

William Chandler

Roland Bekkering

Richard Lord

Christian Kunzelmann

Ernst Bendl

Daniele Semino

Paola Acton

Beat Stolz

Paul Scriven

Marcus O. Müller

Jean-Michel Schwaller

Martin Müller

Kemal Bengi-Akyuerek

Marco Alvazzi Delfrate

Andreas Haderlein

Ambrogio Usuelli

(2) Der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.

(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.

(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder anstelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.

(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.

Artikel 3

Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder

(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.

(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.

(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.

(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seiner oder einer seiner Arbeitssprache(n) entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.

Artikel 4

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen

Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.

DRITTER TEIL:

VERFAHREN NACH ARTIKEL 112a EPÜ

Artikel 5

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ

Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.

Ihre ständigen Mitglieder sind:

Vorsitzender:

Carl Josefsson

Rechtskundige Mitglieder:

Wim van der Eijk

Ingo Beckedorf[ * ]

Rainer Moufang

Fritz Blumer

Tamás Bokor

Wolfgang Sekretaruk

Bernhard Müller

David Rogers

Martina Blasi

Jean Geschwind

Technisch vorgebildete Mitglieder:

Gunnar Eliasson

Andrea Ritzka

Pascal Gryczka

Giovanni Pricolo

Michael Harrison

Michael Poock

(bis 30.06.2020)

Albert de Vries

Albert Lindner

Graham Ashley

Gabriele Alt

William Chandler

Roland Bekkering

Richard Lord

Christian Kunzelmann

Ernst Bendl

Daniele Semino

Paola Acton

Beat Stolz

Paul Scriven

Marcus O. Müller

Jean-Michel Schwaller

Martin Müller

Kemal Bengi-Akyuerek

Marco Alvazzi Delfrate

Andreas Haderlein

Ambrogio Usuelli.

Artikel 6

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern

(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.

(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachliche Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied bestimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.

(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (6) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.

(4) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.

(5) Der Vorsitzende kann nach Maßgabe des Artikels 3 ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitgliedes bestimmen.

Artikel 7

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern

(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).

(2) Artikel 6 (3) und (5) gelten entsprechend.

Artikel 8

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge

Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.

Artikel 9

Änderung einer Zusammensetzung

(1) Kann der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.

(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.

VIERTER TEIL:

VERFAHREN NACH ARTIKEL 23 (1) SATZ 1 EPÜ

Artikel 10

Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 23 (1) Satz 1 EPÜ

(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung nach Artikel 22 (2) Satz 1 EPÜ und Artikel 2 (5) VOGBK. Nicht mehr als zwei Mitglieder dürfen dieselbe Nationalität haben.

(2) Die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter sind die in Artikel 2 (1) a) bzw. b) genannten Personen. Die externen rechtskundigen Mitglieder sind die in Artikel 1 (2) genannten Personen.

(3) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) vertreten.

(4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 3 werden die ständigen Mitglieder vom Vertreter des Vorsitzenden in der Reihenfolge des Artikels 2 (1) a) bestimmt. Ist ein ständiges rechtskundiges Mitglied verhindert, so bestimmt der Vertreter des Vorsitzenden das nächste ständige rechtskundige Mitglied aus der Liste. Ist kein ständiges Mitglied verfügbar, so bestimmt der Vertreter des Vorsitzenden nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Artikel 2 (1) a)) stattdessen ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Artikel 2 (1) b)).

(5) Externe Mitglieder werden gemäß Artikel 3 bestimmt.

FÜNFTER TEIL:

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 11

Geltungsdauer

Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Geschehen zu Haar am 9. Dezember 2019

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

C. JOSEFSSON

 

 

[ * ] Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

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