Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 - Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA

Die Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 115) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben worden. Siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 28. November 2019, mit der die Mitteilungen über die Beschleunigung des Verfahrens und über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA aufgehoben werden (ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2019, A112), die im Abschnitt IV.1 der vorliegenden Veröffentlichung abgedruckt ist.

 

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