Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 - Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ

Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 127:

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Regel 129 EPÜ,

beschließt:

Artikel 1

Die öffentliche Zustellung in den in Regel 129 Absatz 1 EPÜ genannten Fällen erfolgt gemäß Artikel 2.

Artikel 2

(1) Die öffentliche Zustellung wird durch Bekanntmachung der nachstehenden Angaben im Europäischen Patentblatt bewirkt:

a) Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;

b) Name des Empfängers;

c) dem EPA bekannte letzte Anschrift des Empfängers;

d) Art des Schriftstücks (Entscheidung, Ladung, Mitteilung etc.);

e) Datum des Schriftstücks;

f) Stelle, an der das Schriftstück eingesehen werden kann.

(2) Das Schriftstück gilt einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung im Europäischen Patentblatt als zugestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.[ 1 ]

Geschehen zu München am 14. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

 

[ 1 ] Der Beschluss ersetzt - ohne inhaltliche Änderung - die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 (ABl. EPA 1980, 36).

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