Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2020

VORWORT

Die überarbeitete Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wurde vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgeschlagen, vom Beschwerdekammerausschuss am 4. April 2019 einstimmig erlassen und vom Verwaltungsrat am 26. Juni 2019 einstimmig genehmigt. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wurde mit folgendem Ziel überarbeitet: i) die Effizienz zu steigern, indem die Zahl der zu verhandelnden Angelegenheiten reduziert wird, ii) die Vorhersehbarkeit für die Beteiligten zu verbessern und iii) die Harmonisierung zu fördern. Darüber hinaus wurden wichtige Elemente zur Steuerung des Verfahrensablaufs eingeführt, damit die Beschwerdekammern ihre Arbeit effizient organisieren und ihre Ressourcen effizient einsetzen können.

Die Änderungen der VOBK lassen sich in zwei Kategorien unterteilen. Zum einen wurden Verbesserungen bezüglich der Steuerung der Gesamtarbeitslast bei den Beschwerdekammern sowie bezüglich der Steuerung des Verfahrensablaufs in den Einzelfällen eingeführt. Zum anderen wurden Änderungen vorgenommen, um klarzustellen, dass es das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen. Die Tatsache, dass die Kammern in erster Linie die Aufgabe haben, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, hat u. a. zur Folge, dass die Beteiligten mit zunehmendem Fortschreiten des Beschwerdeverfahrens immer weniger Möglichkeiten zur Änderung ihres Vorbringens erhalten

Die vorliegende Veröffentlichung enthält den Text der VOBK 2020 und eine Tabelle mit der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung der VOBK in der linken Spalte, den Änderungen in der mittleren Spalte und den Erläuterungen in der rechten Spalte.

Carl JOSEFSSON

Präsident der Beschwerdekammern

 

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