Beschwerdekammerausschuss

Der Beschwerdekammerausschuss wird gemäß CA/D 6/16 und CA/D 7/16 eingesetzt..

Aufgaben des Beschwerdekammerausschusses

  1. Als nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beschwerdekammerausschuss den Verwaltungsrat in dessen Überwachungs­funktion gemäß Artikel 4 (3) EPÜ, soweit sie die Beschwerdekammereinheit betrifft.
  2. Zu diesem Zweck wird der Beschwerdekammerausschuss
    1. die Unabhängigkeit der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Maß­nahmen zur Verbesserung ihrer organisatorischen und managementbezogenen Autonomie beraten,
    2. die Effizienz der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aus­sprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf allgemeine Zielvorgaben für die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern sowie die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zur Bewältigung des Arbeitsauf­kommens und Verkürzung der Verfahrensdauer beraten,
    3. allgemeine Empfehlungen zur Leitung der Beschwerdekammereinheit aus­sprechen, die sich auch auf Rekrutierungsfragen und auf Kriterien für die Leistungs­beurteilung erstrecken,
    4. die allgemeine Leistung der Beschwerdekammereinheit bewerten, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Grund­sätze für die Festlegung von Leistungskriterien und allgemeinen Kriterien für die Zuweisung der Fälle beraten,
    5. zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten Entwurf des Jahres­berichts der Beschwerdekammern Stellung nehmen, bevor dieser zusammen mit einer Stellungnahme des Präsidenten des Amts dem Verwaltungsrat vorgelegt wird,
    6. zu allen die Beschwerdekammereinheit betreffenden Anträgen des Präsidenten des Amts Stellung nehmen,
    7. Stellung nehmen zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten und von ihm nach Prüfung und Erörterung mit den zuständigen Bereichen des Amts fertiggestellten begründeten Haushaltsantrag für Personal, Sachmittel und sonstige Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele der Beschwerdekammereinheit erforderlich sind, bevor dieser dem Präsidenten des Amts zur Berücksichtigung im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans zugeleitet wird,
    8. zur Ausführung des die Beschwerdekammereinheit betreffenden Teils des jähr­lichen Haushaltsplans durch den Präsidenten der Beschwerdekammern Stellung nehmen,
    9. erforderlichenfalls Nutzerkonsultationen zu Angelegenheiten durchführen, die die Nutzer unmittelbar betreffen, wie Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer.
  3. Der Beschwerdekammerausschuss erlässt auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidenten der Beschwerdekammern die Verfahrensordnungen der Beschwer­dekammern und der Großen Beschwerdekammer, bevor sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
  4. Der Beschwerdekammerausschuss unterbreitet gemeinsam mit dem Präsidenten des Amts einen Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerde­kammern.
  5. Der Vorsitzende des Beschwerdekammerausschusses trägt dafür Sorge, dass der Verwaltungsrat alle erforderlichen Informationen erhält.
  6. Der Beschwerdekammerausschuss kann bestimmte Aufgaben vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats einem engeren Gremium übertragen.
  7. Der Beschwerdekammerausschuss kann ständig oder von Fall zu Fall Sachver­ständige oder Berater beiziehen.
  8. Der Beschwerdekammerausschuss berät den Verwaltungsrat und den Präsiden­ten der Beschwerdekammern in Bezug auf die Beschwerdekammereinheit allgemein und erlässt die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.
  9. Der Beschwerdekammerausschuss ist zu den Kriterien für die Leistungsbeur­teilung zu hören, die im Zusammenhang mit der Wiederernennung der Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern und der Mitglieder der Großen Beschwerdekammer erfolgt.

Teilnehmer:

Vorsitzender:

Roland Grossenbacher, Vertreter der Schweiz im Verwaltungsrat der EPO
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (CH)

Stellvertretende Vorsitzender:

M. Lex Kaufhold, Conseiller de direction 1ère classe
Chargé de direction, Office de la propriété intellectuelle
Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur (LU)

Mitglieder aus dem Kreis der Delegationen der Vertragsstaaten:

Patricia García-Escudero Márquez (ES)

Roland Grossenbacher (CH)

Lex Kaufhold (LU)

Stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der Delegationen der Vertragsstaaten:

Derk-Jan De Groot (NL)

Jorma Hanski (FI)

Catherine Margellou (GR)

Mitglieder aus dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:

Klaus Bacher (DE)

Colin Birss (GB)

Are Stenvik (NO)

Stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:

Carlos Manuel Gonçalves de Melo Marinho (PT)

Gabriella Muscolo (IT)

Der Präsident des Amts und der Präsident der Beschwerdekammern

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