Kommuniqués 2016


München, 22. Dezember 2016

150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. und 15. Dezember 2016)

Die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 14. und 15. Dezember 2016 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patent- und Markenamts, in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den mündlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis. Der Rat war erneut zufrieden mit den hervorragenden Ergebnissen, die das Amt bei Produktion und Produktivität erzielt hat, forderte aber mit Nachdruck rasche Fortschritte bei der sozialen Agenda sowie konkrete Vorschläge und Ergebnisse in den nächsten Monaten.

Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten führte der Rat einen eingehenden Meinungsaustausch über die künftigen Prioritäten des EPA auf der Basis der vom Amt vorgeschlagenen Leitlinien, die sich aus den umfassenden Studien im Sozial- und Finanzbereich ergeben. Die drei vom Amt genannten Schwerpunktbereiche wurden von den Delegationen positiv aufgenommen, wobei dem Abschluss von Projekten in Zusammenhang mit dienstrechtlichen Belangen Priorität eingeräumt wurde. Unter Hervorhebung der Notwendigkeit, den sozialen Dialog zu verbessern, beauftragte der Rat seinen Präsidenten, zusammen mit dem Präsidium und dem Amt im ersten Halbjahr 2017 konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

Der Rat nahm die mündlichen Berichte der Vorsitzenden folgender Gremien zu Kenntnis: Aufsichtsrat der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Beschwerdekammerausschuss, Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Engerer Ausschuss, Ausschuss "Patentrecht" sowie Haushalts- und Finanzausschuss.

Außerdem hörte der Rat, was die slowakische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen zu berichten hatte. Der Rat nahm die Mitteilung der britischen Delegation zur Kenntnis, wonach das Vereinigte Königreich das Verfahren zur Ratifizierung des EPG-Übereinkommens fortsetzen wird.

Auf einen gemeinsamen Vorschlag des Beschwerdekammerausschusses und des Präsidenten des Amts hin ernannte der Rat Herrn Carl Josefsson (SE) für die Dauer von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern; der Beginn seiner Amtszeit ist zwischen ihm und dem Ratspräsidenten auszuhandeln. Zugleich wurde Herr Josefsson für fünf Jahre zum Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern sowie zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ernannt; der Beginn einer jeden Amtszeit ist zwischen ihm und dem Ratspräsidenten auszuhandeln.

Der Rat nahm außerdem mehrere Ernennungen und Wiederernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern vor. Ferner wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass der Vizepräsident GD 1, Guillaume Minnoye, vorzeitig in den Ruhestand tritt (30. Juni 2017).

Im Anschluss ernannte der Rat Herrn Carlos Marinho (PT) und Frau Gabriella Muscolo (IT) aus dem Kreis ehemaliger oder aktiver Richter für eine am 14. Dezember 2016 beginnende Amtszeit von drei Jahren zu stellvertretenden Mitgliedern des Beschwerdekammerausschusses.

Im Rahmen der Besetzung weiterer Positionen in seinen eigenen Gremien ernannte der Rat Herrn Habip Asan (TR) für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 15. Dezember 2016 zum Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung.

Des Weiteren genehmigte der Rat die Vorschläge des Amts in Bezug auf das interne Rechtsmittelsystem, die in der Folge zweier unlängst ergangener VGIAO-Urteile unterbreitet wurden.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung eines Validierungsabkommens zwischen der EPO und dem Königreich Kambodscha.

Unter Baufragen genehmigte der Rat die Unterzeichnung eines Vertrags zur Anmietung eines neuen Gebäudes für die Beschwerdekammern in der Gemeinde Haar bei München.

Im Bereich Finanzfragen genehmigte der Rat den Bewilligungshaushalt für 2017 samt Stellenplan sowie weitere maßgebliche finanzielle Elemente wie die Beibehaltung des 50%-Anteils des Amts an den Jahresgebühren.

Präsident des Verwaltungsrats


München, 28. Oktober 2016

20. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 25. Oktober 2016)

Die 20. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 25. Oktober 2016 in München statt.

Der Ausschuss nahm die Ergebnisse einer Umfrage zu nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents zur Kenntnis.

Des Weiteren hörte er einen mündlichen Bericht des Amts über die IT-technische Umsetzung des Einheitspatents sowie dessen Vorzertifizierung nach ISO 9001.

Er genehmigte einstimmig die Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von Artikel 7 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten und nahm zur Kenntnis, dass damit die rechtlichen Vorbereitungen für das Einheitspatent abgeschlossen sind.

Abschließend nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die nächste Sitzung im März 2017 oder früher stattfinden wird, je nachdem, wie sich die Frage des Inkrafttretens des einheitlichen Patentschutzes/Einheitlichen Patentgerichts auf politischer Ebene innerhalb der Europäischen Union entwickelt.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, den 14. Oktober 2016

149. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 12. und 13. Oktober 2016)

Die 149. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des Dänischen Patent- und Markenamts, am 12. und 13. Oktober 2016 in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis (wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Effizienz und Produktivität erreicht hat, betonte aber erneut, dass man sich der möglichen Auswirkungen auf die Qualität bewusst sein müsse. Der Rat forderte Bedienstete und Amtsleitung dazu auf, die Impulse der unmittelbar vor der Ratstagung abgehaltenen Sozialkonferenz zu nutzen, um den sozialen Dialog voranzubringen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Der Rat nahm anschließend eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen vor, die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer ebenso betrafen wie einen Vorsitzenden und rechtskundige sowie technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete dann die slowakische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Der Rat nahm für jeweils drei Jahre ab dem 13. Oktober 2016 folgende Ernennungen zum Beschwerdekammerausschuss vor:

a) aus dem Kreis der Delegationen:

Herrn Roland Grossenbacher (CH); Stellvertreter: Herrn Derk-Jan De Groot (NL),

Frau Patricia García-Escudero (ES); Stellvertreter: Herrn Jorma Hanski (FI),

Frau Bucura Ionescu (RO); Stellvertreterin: Frau Catherine Margellou (GR)

b) aus dem Kreis ehemaliger oder aktiver Richter:

Herrn Klaus Bacher (DE), Herrn Justice Colin Birss (UK) und Herrn Are Stenvik (NO). Die Stellvertreter in dieser Kategorie werden auf der nächsten Ratstagung ernannt. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der Beschwerdekammerausschuss gemeinsam mit dem Amtspräsidenten rechtzeitig für die nächste Ratstagung einen Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern unterbreiten wird.

Im Rahmen der Besetzung weiterer Positionen in seinen eigenen Gremien wählte der Rat für jeweils drei Jahre ab dem 15. Dezember 2016:

- Herrn Josef Kratochvíl (CZ) zum Vizepräsidenten des Rats,

- Herrn Lex Kaufhold (LU) erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses; und

- Herrn Vojko Toman (SI) zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats.

Ferner wählte der Rat Frau Delfina Autiero (IT) mit Wirkung vom 12. Oktober 2016 zum Mitglied des Verwaltungsrats im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).

Auf Vorschlag des Amtspräsidenten beschloss der Rat, die Amtszeit von Herrn Alberto Casado (ES) und Herrn ZeljkoTopic (HR) als Vizepräsidenten GD 2 bzw. GD 4 bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.

Abschließend nahm der Rat als Auftakt eines längeren Prozesses eine umfassende Sozialstudie und Finanzstudie zur Kenntnis und führte einen Meinungsaustausch zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Disziplinarverfahren.

Ratssekretariat



1. Juli 2016

Mitteilung der Vorsitzenden des EPG-Vorbereitungsausschusses und des mit dem einheitlichen Patent befassten Engeren Ausschusses der EPO

Die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses und des Engeren Ausschusses sind weit vorangeschritten und dürften vor Jahresende abgeschlossen sein. Das britische Votum für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union hat nun Fragen bezüglich der Zukunft des Einheitlichen Patentgerichts und des einheitlichen Patentschutzes aufgeworfen.

Noch ist es zu früh, um die Auswirkungen dieses Votums auf das Einheitliche Patentgericht und den einheitlichen Patentschutz beurteilen zu können.

Ausschlaggebend werden die politischen Entscheidungen der nächsten Monate sein. Festzuhalten bleibt aber, dass das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres Mitglied der Europäischen Union und Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht bleibt.

Bis größere Klarheit über die verschiedenen möglichen Szenarien herrscht, vertreten die Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses und des Engeren Ausschusses die Auffassung, dass die Arbeiten an der technischen Umsetzung planmäßig fortgesetzt werden sollten, wie es dem Mandat beider Ausschüsse und dem eindeutigen Wunsch der Nutzergemeinschaft entspricht, die das Einheitliche Patentgericht und das einheitliche Patent so bald wie möglich verwirklicht sehen will.



München, 29. und 30. Juni 2016

148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 29. und 30. Juni 2016)

Die 148. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des Dänischen Patent- und Markenamts, am 29. und 30. Juni 2016 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten ließ sich der Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts über die jüngsten Entwicklungen innerhalb des Amts berichten. Der Rat brachte seine Zufriedenheit mit den bislang in verschiedenen Bereichen erzielten Ergebnissen zum Ausdruck.

Der Rat nahm anschließend eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen vor, die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer ebenso betrafen wie Vorsitzende und rechtskundige sowie technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern.

Herr Sandris Laganovskis, der Leiter der lettischen Delegation, wurde mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung gewählt.

Des Weiteren ernannte der Rat Herrn Thomas Groffmann auf der Grundlage eines erneuerbaren Fünfjahresvertrags zum Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.

Der Rat genehmigte ein vom Amtspräsidenten vorgelegtes, umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern, das in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats ausgearbeitet worden war. Ziel ist es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken, und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzieht sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich wäre.

Diese Reform stellt einen Meilenstein zur Stärkung von Status, Effizienz und Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems dar. Sie sorgt dafür, dass Organisation und Funktion der Beschwerdekammern mit nationalen, europäischen und internationalen Entwicklungen des Rechtswesens in Einklang gebracht werden können. Ihre fünf wesentlichen Elemente sind: ein neuer institutioneller Rahmen, ein spezifisches Laufbahnsystem, die Regelung potenzieller Interessenkonflikte, die Zuweisung eines separaten Gebäudes und eine verbesserte Kostendeckung im Beschwerdesystem. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete die niederländische Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2016 die EU-Präsidentschaft innehatte, über die neuesten Entwicklungen beim einheitlichen Patent.

Der Rat führte dann einen Meinungsaustausch über eine Disziplinarangelegenheit durch, die einen vom Rat ernannten Bediensteten betrifft, und beauftragte den Präsidenten des Verwaltungsrats mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der auf der nächsten Ratstagung vorgelegt werden soll.

Ferner tauschte sich der Rat über die Weiterverfolgung seiner im März 2016 verabschiedeten Entschließung aus und beschloss, auf einer der nächsten Tagungen auf die verschiedenen darin angesprochenen Themen zurückzukommen. Der Rat aüsserte zum wiederholten Male den Wunsch nach einer intensiven Diskussion über das soziale Klima im Amt.

Im Bereich Finanzfragen und Budget genehmigte der Rat eine zuvor vom Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig befürwortete Änderung der Gebührenordnung (siehe Beschluss CA/D 4/16).

Entsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer genehmigte der Rat einstimmig die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2015 und erteilte dem Amtspräsidenten sowie dem Fondsverwalter Entlastung.

Der Rat befürwortete einstimmig die vom Präsidenten des Amts präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2017.

Abschließend würdigte der Rat zwei seiner langjährigen Mitglieder, nämlich Yves Lapierre, Leiter der französischen Delegation, und Mihály Ficsor, stellvertretender Leiter der ungarischen Delegation.


München, 21. März 2016

19. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 15. März 2016)

Die 19. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 15. März 2016 in München statt.

Der Ausschuss beriet über die grundlegenden Spezifikationen der technischen Systeme für die Datenübertragung im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz zwischen dem EPA und den nationalen Ämtern; dieses Thema wird in einem Workshop am 20. Mai 2016 wieder aufgegriffen.

Im Anschluss an eine erste Lesung des Entwurfs der Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von Artikel 7 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahm der Ausschuss zu diesem ersten Entwurf Stellung.

Außerdem fand ein Informationsaustausch über die mögliche Einführung eines nationalen Sicherheitsnetzes bei verspäteter Zurückweisung eines Antrags auf einheitlichen Patentschutz statt.

Der Ausschuss bestätigte Jérôme Debrulle (BE) in seinem Amt als Ausschussvorsitzender und wählte Simona Marzetti (IT) zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren ab 20. März 2016.

Er nahm zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im September 2016 stattfindet.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 17. März 2016

147. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 16. März 2016)

Die 147. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 16. März 2016 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem es insbesondere um die zwei letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats ging, nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis. Der Rat zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion und Produktivität erzielt hat, äußerte sich aber besorgt über das soziale Klima und führte eine Diskussion über Qualität.

Nach eingehender Erörterung verabschiedete der Rat im Einvernehmen mit dem Amtspräsidenten eine Entschließung zur sozialen Situation (siehe nachstehendes Dokument).

Der Rat bestätigte seinen Präsidenten im Amt für eine weitere Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Juli 2016 beginnt. Er ernannte ferner zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der Akademie sowie mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern.

Der Rat nahm die Informationen des Amts in Bezug auf die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern zur Kenntnis.

Außerdem hörte der Rat einen Bericht über die 19. Sitzung des Engeren Ausschusses (siehe den gesonderten Bericht auf dieser Website) sowie Ausführungen zum Einheitspatent seitens der niederländischen Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Ratssekretariat

VOM VERWALTUNGSRAT AM 16. MÄRZ 2016 VERABSCHIEDETE ENTSCHLIESSUNG

Der Verwaltungsrat,

in seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan der EPO -

nach wiederholtem Bekunden seiner ernsten Besorgnis über die soziale Unruhe im EPA,

nach wiederholter Aufforderung an den Präsidenten des EPA und die Gewerkschaften, eine Einigung über ein Memorandum of Understanding (MoU) als Rahmen für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu erzielen,

in der Erwägung, dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren gegen Personal- oder Gewerkschaftsvertreter - neben anderen Ursachen - die Erzielung einer solchen Einigung erschweren,

im Hinblick darauf, dass diese Disziplinarmaßnahmen und -verfahren in der öffentlichen Meinung weithin hinterfragt werden,

unter Hinweis auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Strukturreform der Beschwerdekammern,

in Anerkennung der wichtigen institutionellen Rolle des Verwaltungsrats und seiner Abhängigkeit von einem hinreichend ausgestatteten und unabhängigen Sekretariat,

ruft beide Sozialpartner dazu auf, ihre Verantwortung anzuerkennen und gewissenhaft und redlich auf eine Lösung hinzuarbeiten;

fordert den Präsidenten des EPA auf,

sicherzustellen, dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren nicht nur fair sind, sondern auch als fair wahrgenommen werden, sowie die Möglichkeit einer externen Überprüfung, einer Schlichtung oder einer Mediation in Erwägung zu ziehen,

bis zum Abschluss dieses Prozesses und bevor weitere Entscheidungen in Disziplinarfällen getroffen werden, den Verwaltungsrat in angemessener Ausführlichkeit zu unterrichten sowie Vorschläge zu unterbreiten, die das Vertrauen auf faire und angemessene Verfahren und Maßnahmen verbessern,

dem Verwaltungsrat den Entwurf einer überarbeiteten Fassung des Beamtenstatuts mit überprüften und geänderten Ermittlungsrichtlinien (einschließlich Ermittlungseinheit) und Vorschriften zu Disziplinarverfahren vorzulegen,

im Rahmen der dreiseitigen Verhandlungen ein MoU mit beiden Gewerkschaften zugleich zu erzielen, und zwar ohne Vorbedingungen und ohne Ausklammerung jedweden Themas aus künftigen Diskussionen,

dem Verwaltungsrat nach Erörterung im Präsidium des Verwaltungsrats (B28) auf seiner Tagung im Juni 2016 Vorschläge einer Strukturreform der Beschwerdekammern zur sofortigen Umsetzung vorzulegen, und zwar entsprechend den vom Verwaltungsrat auf seiner Tagung im Dezember 2015 beschlossenen fünf Punkten und Prof. Sarooshis Rechtsgutachten sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Präsidiums der Beschwerdekammern,

dem Verwaltungsrat nach Erörterung im B28 auf seiner Tagung im Juni 2016 Vorschläge zur Stärkung des Ratssekretariats und eine Klarstellung von dessen Position innerhalb der Governance-Struktur vorzulegen;


fordert die Personalvertretung und die Gewerkschaften auf,

die Bedeutung von strikten aber fairen Disziplinarverfahren anzuerkennen und konstruktiv auf die vorstehend genannten Initiativen zu reagieren sowie insbesondere rasch auf eine Einigung hinsichtlich der Anerkennung der Gewerkschaften ohne Vorbedingungen hinzuarbeiten.


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