Kommuniqués

  • 155. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 21. und 22. März 2018)

  • München, 27. März 2018

    155. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 21. und 22. März 2018)

    Die 155. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Christoph ERNST (DE) am 21. und 22. März 2018 in München statt.

    Der Verwaltungsrat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. Mehrere Delegationen lobten die sehr positiven Ergebnisse des Amts im Jahr 2017 und gratulierten sowohl der Amtsleitung als auch den Bediensteten. Der Rat begrüßte ferner die Abschlussberichte über die Roadmaps zur technischen Zusammenarbeit und zur Qualität, wobei einige Delegationen sich sehr zufrieden mit den Leistungen und dem Feedback vieler Nutzer und Stakeholder zeigten.

    Unter der Rubrik Personal/politische Fragen behandelte der Rat die Vorschläge des Amts zur Modernisierung des Beschäftigungsrahmens. Er bekräftigte grundsätzlich seine breite Unterstützung für eine stärkere Flexibilisierung und für eine Angleichung der Beschäftigungsbedingungen der unterschiedlichen Personalkategorien. Die Delegationen waren im Übrigen der Ansicht, dass die Ergebnisse der vorangegangenen Erörterungen in den verschiedenen Kontrollorganen in CA/3/18 und Add. 1 eingeflossen waren, und genehmigten die Vorschläge des Amts.

    Der Rat nahm ferner die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Beschwerdekammerausschusses über ihre jüngsten Sitzungen zur Kenntnis.

    Anschließend ging es um diverse Wahlen und Ernennungen. Der Rat wählte Antti RIIVARI (FI) zum Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" sowie Mariana KAREPOVA (AT) und Gerard BARRETT (IE) zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats; Otto SCHARFF (NO) wurde als Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie wieder ernannt. Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung bzw. Wiederernennung von Vorsitzenden von Technischen Beschwerdekammern und Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer. Er nahm auch Ernennungen bzw. Wiederernennungen von technisch vorgebildeten Mitgliedern der Beschwerdekammern vor, um die vielen freien Stellen in den Kammern zügig zu besetzen. Gemäß den nunmehr geltenden neuen Regelungen entschied der Rat zudem über eine Reihe von Beförderungen und Nichtbeförderungen von Beschwerdekammermitgliedern.

    Unter der Rubrik Rechtsfragen nahm der Rat die Ankündigung des Amts zur Kenntnis, die mögliche Einführung von "User Driven Early Certainty" zu verschieben und weitere Konsultationen durchzuführen, bevor der Ausschuss "Patentrecht" als erste Instanz einen neuen Vorschlag prüfen kann.

    Ratssekretariat

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