Kommuniqués


München, 10. Juli 2017

152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Den Haag, 28. und 29. Juni 2017)

Die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper KONGSTAD, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 28. und 29. Juni 2017 in Den Haag statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion über diese Berichte führte der Rat einen Meinungsaustausch über die soziale Situation. Dazu hörte er insbesondere eine Erklärung der niederländischen Delegation. Einmal mehr zeigte sich der Rat erfreut über die hervorragenden Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität aufzuweisen hat.

Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten nahm der Rat die jüngst angelaufene, amtsweite Umorganisation der Dienste zur Kenntnis, insbesondere die für die GD 1 und GD 2 geltenden Prinzipien und Hauptmerkmale im Kontext der Digitalisierung, die klareren Zuständigkeiten und die höhere Effizienz im Zuge der durchgängigen Bearbeitung. Er tauschte sich auch darüber aus, dass die Klarheit der neuen Rollen und Rechenschaftspflichten gewährleistet werden müssten, und genehmigte die Anpassung des Tätigkeitsportfolios des VP 2. Dementsprechend ernannte er Alberto CASADO einstimmig zum neuen, für die gesamten Patenterteilungstätigkeiten zuständigen Vizepräsidenten, dem drei Chief Operating Officers und rund 5 000 Prüfer und Formalsachbearbeiter unterstellt sind. Außerdem nutzte der Rat die Gelegenheit, um den langjährigen Vizepräsidenten GD 1, Guillaume MINNOYE, zu verabschieden, der am 30. Juni nach einer herausragenden Karriere in den Ruhestand trat.

Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Sitzungen der diversen beratenden Ausschüsse berichteten: der Ausschuss "Patentrecht", der Ausschuss für technische und operative Unterstützung, der Beschwerdekammerausschuss, der Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Engere Ausschuss. Der Vorsitzende des Engeren Ausschusses sowie die Delegationen aus Malta und Estland - den beiden Ländern, die bis zum 30. Juni bzw. ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben - informierten den Rat über die jüngsten Entwicklungen und den Stand des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten; dabei gingen sie auch auf die konkreten Ereignisse im Vereinigten Königreich und in Deutschland ein.

Danach nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wahlen vor. Als Erstes wurde Christoph ERNST (DE) einstimmig für einen Zeitraum von drei Jahren, der am 1. Oktober 2017 beginnt, zum Präsidenten des Rats gewählt. Anschließend wurde ein Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, Ola HOLLUM (NO), wieder ernannt. Der Rat beschloss ferner, nur die zur Wiederernennung vorgeschlagenen Mitglieder der Beschwerdekammern wieder zu ernennen.

Des Weiteren einigte sich der Rat auf das Verfahren zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern und nahm das geplante Verfahren zur Kenntnis, das die Tätigkeiten ehemaliger Beschwerdekammermitglieder nach Beendigung des Dienstverhältnisses regeln soll. Abschließend befürwortete der Rat einstimmig den vom Ratspräsidenten eingebrachten Vorschlag zur Vorbereitung der Wahl des künftigen Präsidenten des Amts, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2018 aufnehmen soll.

Unter der Rubrik Recht und internationale Angelegenheiten nahm der Rat die bemerkenswerte Entwicklung bei den Validierungsabkommen zur Kenntnis und befürwortete die Anträge von Brunei und Angola, Verhandlungen über ein Validierungsabkommen aufzunehmen. Daran schloss sich ein umfassender Meinungsaustausch über den Ausschluss von der Patentierbarkeit von durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tieren an, der die Diskussion im letzten Ausschuss "Patentrecht" ergänzte und u. a. einer unlängst von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung Rechnung trug. Der Rat genehmigte den Vorschlag des Amts zur Änderung der EPÜ-Ausführungsordnung, um zügig eine möglichst weitreichende Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Er nahm zugleich die bevorstehenden Änderungen der Prüfungsrichtlinien zur Kenntnis, die mit diesem Beschluss einhergehen, und gab an, zu gegebener Zeit wieder auf das Thema zurückzukommen, wenn Erfahrungen mit den neuen Vorschriften gesammelt wurden.

Was die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) betraf, so lobte der Rat die herausragenden Ergebnisse, die der Fondsverwalter und sein Team 2016 erzielt haben. Die Entscheidung über die neuen Vorschläge betreffend die Zusammensetzung und das Kompetenzprofil des RFPSS-Aufsichtsrats wurde vertagt. Der Rat beauftragte das Präsidium, diese Frage in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Amts zu erörtern.

Im Bereich Personalangelegenheiten lobte der Rat den umfassenden und ausgewogenen Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts, der sich auf Verhaltensnormen, Ethik und die Reform des internen Rechtssystems erstreckt, als wichtigen Schritt nach vorn zur Verbesserung der sozialen Situation. Er genehmigte den Vorschlag einstimmig und kündigte an, dass zu gegebener Zeit, d. h. innerhalb von 2 bis 3 Jahren, eine Überprüfung des Sachstands auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen stattfinden wird.

Der Rat genehmigte einstimmig den Jahresabschluss 2016 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2016 und erteilte dem Amtspräsidenten sowie dem Verwalter der RFPSS Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2018 ab, die auch einen Vorschlag des Amts zur Aussetzung der inflationsbedingten Gebührenanpassung enthalten.

Im Übrigen beschloss der Rat, den ersten jährlichen Qualitätsbericht sowie den jährlichen Sozialbericht auf der Oktobertagung zur Diskussion vorzulegen.

Zu guter Letzt würdigte der Verwaltungsrat Jesper KONGSTAD, der nach über 7-jähriger Tätigkeit als Ratspräsident am 30. September aus seinem Amt ausscheidet, und verabschiedete die Leiterin der schwedischen Delegation, Susanne ÅS SIVBORG.

Ratssekretariat

München, 17. März 2017

151. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. und 16. März 2017)

Die 151. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 15. und 16. März 2017 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis und zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse des Amts.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über das soziale Klima im Amt und über das Verfahren zur Ernennung des nächsten Amtspräsidenten.

Ferner bestätigte der Rat Sean Dennehey (GB) in seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" für eine weitere Amtszeit von drei Jahren, ernannte drei Mitglieder des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation und nahm mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.

Den Abschluss bildeten kurze mündliche Berichte zum einheitlichen Patent, vorgetragen von der maltesischen Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie vom Vertreter der Europäischen Kommission und vom Vorsitzenden des Engeren Ausschusses.

Ratssekretariat


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