Kommuniqués

139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)

7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. März 2014)

6. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2013)

138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patenorganisation (München, 12. - 13. Dezember 2013)


München, 28. März 2014

139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)

Die 139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand gestern und heute in München statt; Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, führte den Vorsitz.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats, das den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats unterstützt, legte der Präsident des Europäischen Patentamts seinen Tätigkeitsbericht vor, in dem er umfassend auf die Aktivitäten des Amts im Jahr 2013 einging. Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass sich die in den letzten Jahren festgestellten positiven Trends 2013 fortgesetzt haben. In allen Bereichen wurden hervorragende Ergebnisse erzielt. Unter anderem wurden Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten und vom Rat genehmigten HR-Roadmap umgesetzt. Der Rat bestärkte den Amtspräsidenten darin, die Anstrengungen zur Reform der Sozialpolitik des EPA fortzuführen. Die Thematik wurde im weiteren Verlauf der Tagung erneut behandelt, als der Rat einen auf die Reformierung der Personalvertretungsregelungen gerichteten Vorschlag des Amtspräsidenten erörterte und einstimmig genehmigte.

Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Sean Dennehey (UK) wurde einstimmig für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 30. März 2014 beginnt, als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt. Außerdem wurden mehrere Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern ernannt bzw. wieder ernannt.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des hellenischen Delegationsleiters, dessen Land im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent sowie den Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für das Einheitliche Patentgericht. Anschließend berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 7. Sitzung am Tag vor der Ratstagung (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; siehe Kommuniqué über die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses). 

Zum Schluss ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung des neuen Abkommens mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses neue Änderungsabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 1977 spezifiziert die Bedingungen, zu denen die Dienststelle Berlin renoviert wird und die Räume dem EPA nach der Renovierung zur Verfügung gestellt werden.

Ratssekretariat


München, 28. März 2014

7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. März 2014)

Die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 26. März 2014 in München statt. Zum ersten Mal waren auch Beobachter aus den EPÜ-Vertragsstaaten anwesend.

Der Ausschuss beendete seine zweite Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz. Darin sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.

Der Ausschuss genehmigte die Vorschriften für das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für Anmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist. Diese Kostenerstattung steht Patentinhabern zu, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erlangen. Die finanziellen Aspekte des Kompensationssystems einschließlich des Erstattungsbetrags werden allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erörtert.

Ferner tauschte sich der Ausschuss über mögliche begleitende Maßnahmen zum einheitlichen Patentschutz in den Mitgliedstaaten aus.

Abschließend genehmigte er sein Arbeitsprogramm für 2014.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 18. Dezember 2013

6. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2013)


Die 6. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 10. und 11. Dezember 2013 in München statt.

Der Ausschuss beendete seine erste Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, nahm die diesbezüglichen Kommentare der Delegationen und Nutzer zur Kenntnis und begann eine zweite Lesung. Die Durchführungsordnung betrifft hauptsächlich die Verfahren, die das EPA in Wahrnehmung der Aufgaben verwalten wird, die ihm die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen werden.

Außerdem beriet der Ausschuss über das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für einheitliche Patente, die in einer EU‑Amtssprache eingereicht werden, welche keine Amtssprache des EPA ist, und einigte sich über mehrere Aspekte der künftigen Funktionsweise dieses Systems.

Er tauschte sich auch über Fragen des einheitlichen Patentschutzes und mögliche begleitende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten aus.

Des Weiteren erörterte der Ausschuss den EPA-Entwurf von Haushalts- und Rechnungs­legungsgrund­sätzen in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben aus der Verwaltung des einheitlichen Patents.

Abschließend entschied er, die folgenden EPÜ-Vertragsstaaten als Beobachter zuzulassen: Schweiz, Türkei, Spanien, Albanien, San Marino, Italien, Norwegen, Kroatien, Monaco und Serbien. Weitere Vertragsstaaten werden auf Antrag zugelassen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 13. Dezember 2013

138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patenorganisation (München, 12. - 13. Dezember 2013)


Der Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, Jesper Kongstad (Generaldirektor des dänischen Patentamts), hat heute nach zweitägigen eingehenden Erörterungen die 138. Tagung des Verwaltungsrats geschlossen.

Er berichtete wie üblich über die Beratungen während der letzten Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats (das nach Artikel 28 EPÜ gebildete Gremium unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats).

Der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, berichtete über die jüngsten Entwicklungen im Amt. Der Rat war erfreut darüber, dass sich die bereits in früheren Perioden festgestellten positiven Trends in puncto Produktion, Produktivität und Finanzen fortsetzten. Damit könnten die Delegationen trotz der bevorstehenden Herausforderungen recht optimistisch in die Zukunft blicken. Die größte Herausforderung seien vielleicht die Reformierung und Modernisierung der Sozialpolitik. Der Rat brachte erneut seine volle Unterstützung für die Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten HR-Roadmap zum Ausdruck und rief die Sozialpartner dazu auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um einen echten, fruchtbaren Dialog herbeizuführen.

Der Rat nahm dann mehrere Ernennungen vor. Habip Asan, Präsident des Türkischen Patentinstituts, wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats gewählt. Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses für 2014 wieder ernannt. Außerdem wurden vier neue Mitglieder und ein neuer Vorsitzender der Beschwerdekammern ernannt.

Ferner ernannte der Rat Frédéric Angermann, leitender Prüfer am französischen Rechnungshof, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zum Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer. Herr Angermann tritt die Nachfolge von Michel Camoin an, den der Rat würdigte.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete der Leiter der litauischen Delegation, dessen Land im zweiten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent. Anschließend erstattete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 5. und 6. Sitzung Bericht (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; das Kommuniqué über die 6. Sitzung des Engeren Ausschusses wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat nahm zur Kenntnis, dass eine Reihe von EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, Beobachterstatus im Engeren Ausschuss erhalten haben. Auch andere nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligte EPÜ-Vertragsstaaten werden auf Antrag künftig automatisch Beobachterstatus erhalten.

Der Rat genehmigte ferner mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ. Mit der ersten Änderung werden die Möglichkeiten zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 EPÜ erweitert. Die zweite Änderung beschränkt den Anwendungsbereich der Gebührenermäßigung nach Regel 6 EPÜ und grenzt die Anspruchsberechtigung auf bestimmte Kategorien von Anmeldern ein, wobei gleichzeitig der Ermäßigungssatz angehoben wird (die entsprechenden Beschlüsse - CA/D 16/13 und CA/D 19/13 - werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war schließlich das Budget für 2014. Der Bewilligungshaushalt in Höhe von 2 078 895 000 EUR wurde einstimmig festgestellt. Der Personalbestand bleibt mit 7 075 Bediensteten konstant. Die Anpassung der EPA-Gehälter (mit Wirkung vom 1. Juli 2013) sowie die zweijährliche Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise (mit Wirkung vom 1. April 2014) sind im Budget enthalten.

Ratssekretariat

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