Kommuniqués


München, 28. Oktober 2016

20. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 25. Oktober 2016)

Die 20. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 25. Oktober 2016 in München statt.

Der Ausschuss nahm die Ergebnisse einer Umfrage zu nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents zur Kenntnis.

Des Weiteren hörte er einen mündlichen Bericht des Amts über die IT-technische Umsetzung des Einheitspatents sowie dessen Vorzertifizierung nach ISO 9001.

Er genehmigte einstimmig die Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von Artikel 7 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten und nahm zur Kenntnis, dass damit die rechtlichen Vorbereitungen für das Einheitspatent abgeschlossen sind.

Abschließend nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die nächste Sitzung im März 2017 oder früher stattfinden wird, je nachdem, wie sich die Frage des Inkrafttretens des einheitlichen Patentschutzes/Einheitlichen Patentgerichts auf politischer Ebene innerhalb der Europäischen Union entwickelt.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, den 14. Oktober 2016

149. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 12. und 13. Oktober 2016)

Die 149. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des Dänischen Patent- und Markenamts, am 12. und 13. Oktober 2016 in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis (wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Effizienz und Produktivität erreicht hat, betonte aber erneut, dass man sich der möglichen Auswirkungen auf die Qualität bewusst sein müsse. Der Rat forderte Bedienstete und Amtsleitung dazu auf, die Impulse der unmittelbar vor der Ratstagung abgehaltenen Sozialkonferenz zu nutzen, um den sozialen Dialog voranzubringen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Der Rat nahm anschließend eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen vor, die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer ebenso betrafen wie einen Vorsitzenden und rechtskundige sowie technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete dann die slowakische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Der Rat nahm für jeweils drei Jahre ab dem 13. Oktober 2016 folgende Ernennungen zum Beschwerdekammerausschuss  vor:

a) aus dem Kreis der Delegationen:

Herrn Roland Grossenbacher (CH); Stellvertreter: Herrn Derk-Jan De Groot (NL),

Frau Patricia García-Escudero (ES); Stellvertreter: Herrn Jorma Hanski (FI),

Frau Bucura Ionescu (RO); Stellvertreterin: Frau Catherine Margellou (GR)

b) aus dem Kreis ehemaliger oder aktiver Richter:

Herrn Klaus Bacher (DE), Herrn Justice Colin Birss (UK) und Herrn Are Stenvik (NO). Die Stellvertreter in dieser Kategorie werden auf der nächsten Ratstagung ernannt. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der Beschwerdekammerausschuss gemeinsam mit dem Amtspräsidenten rechtzeitig für die nächste Ratstagung einen Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern unterbreiten wird.

Im Rahmen der Besetzung weiterer Positionen in seinen eigenen Gremien wählte der Rat für jeweils drei Jahre ab dem 15. Dezember 2016:

- Herrn Josef Kratochvíl (CZ) zum Vizepräsidenten des Rats,

- Herrn Lex Kaufhold (LU) erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses; und

- Herrn Vojko Toman (SI) zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats.

Ferner wählte der Rat Frau Delfina Autiero (IT) mit Wirkung vom 12. Oktober 2016 zum Mitglied des Verwaltungsrats im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).

Auf Vorschlag des Amtspräsidenten beschloss der Rat, die Amtszeit von Herrn Alberto Casado (ES) und Herrn ZeljkoTopic (HR) als Vizepräsidenten GD 2 bzw. GD 4 bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.

Abschließend nahm der Rat als Auftakt eines längeren Prozesses eine umfassende Sozialstudie und Finanzstudie zur Kenntnis und führte einen Meinungsaustausch zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Disziplinarverfahren.

Ratssekretariat 



1. Juli 2016

Mitteilung der Vorsitzenden des EPG-Vorbereitungsausschusses und des mit dem einheitlichen Patent befassten Engeren Ausschusses der EPO

Die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses und des Engeren Ausschusses sind weit vorangeschritten und dürften vor Jahresende abgeschlossen sein. Das britische Votum für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union hat nun Fragen bezüglich der Zukunft des Einheitlichen Patentgerichts und des einheitlichen Patentschutzes aufgeworfen.

Noch ist es zu früh, um die Auswirkungen dieses Votums auf das Einheitliche Patentgericht und den einheitlichen Patentschutz beurteilen zu können.

Ausschlaggebend werden die politischen Entscheidungen der nächsten Monate sein. Festzuhalten bleibt aber, dass das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres Mitglied der Europäischen Union und Unterzeichnerstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht bleibt.

Bis größere Klarheit über die verschiedenen möglichen Szenarien herrscht, vertreten die Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses und des Engeren Ausschusses die Auffassung, dass die Arbeiten an der technischen Umsetzung planmäßig fortgesetzt werden sollten, wie es dem Mandat beider Ausschüsse und dem eindeutigen Wunsch der Nutzergemeinschaft entspricht, die das Einheitliche Patentgericht und das einheitliche Patent so bald wie möglich  verwirklicht sehen will.



München, 29. und 30. Juni 2016

148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 29. und 30. Juni 2016)

Die 148. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des Dänischen Patent- und Markenamts, am 29. und 30. Juni 2016 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten ließ sich der Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts über die jüngsten Entwicklungen innerhalb des Amts berichten. Der Rat brachte seine Zufriedenheit mit den bislang in verschiedenen Bereichen erzielten Ergebnissen zum Ausdruck.

Der Rat nahm anschließend eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen vor, die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer ebenso betrafen wie Vorsitzende und rechtskundige sowie technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern.

Herr Sandris Laganovskis, der Leiter der lettischen Delegation, wurde mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung gewählt.  

Des Weiteren ernannte der Rat Herrn Thomas Groffmann auf der Grundlage eines erneuerbaren Fünfjahresvertrags zum Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.

Der Rat genehmigte ein vom Amtspräsidenten vorgelegtes, umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern, das in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats ausgearbeitet worden war. Ziel ist es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken, und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzieht sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich wäre.

Diese Reform stellt einen Meilenstein zur Stärkung von Status, Effizienz und Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems dar. Sie sorgt dafür, dass Organisation und Funktion der Beschwerdekammern mit nationalen, europäischen und internationalen Entwicklungen des Rechtswesens in Einklang gebracht werden können. Ihre fünf wesentlichen Elemente sind: ein neuer institutioneller Rahmen, ein spezifisches Laufbahnsystem, die Regelung potenzieller Interessenkonflikte, die Zuweisung eines separaten Gebäudes und eine verbesserte Kostendeckung im Beschwerdesystem. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete die niederländische Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2016 die EU-Präsidentschaft innehatte, über die neuesten Entwicklungen beim einheitlichen Patent.

Der Rat führte dann einen Meinungsaustausch über eine Disziplinarangelegenheit durch, die einen vom Rat ernannten Bediensteten betrifft, und beauftragte den Präsidenten des Verwaltungsrats mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der auf der nächsten Ratstagung vorgelegt werden soll.

Ferner tauschte sich der Rat über die Weiterverfolgung seiner im März 2016 verabschiedeten Entschließung aus und beschloss, auf einer der nächsten Tagungen auf die verschiedenen darin angesprochenen Themen zurückzukommen. Der Rat aüsserte zum wiederholten Male den Wunsch nach einer intensiven Diskussion über das soziale Klima im Amt.

Im Bereich Finanzfragen und Budget genehmigte der Rat eine zuvor vom Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig befürwortete Änderung der Gebührenordnung (siehe Beschluss CA/D 4/16).

Entsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer genehmigte der Rat einstimmig die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2015 und erteilte dem Amtspräsidenten sowie dem Fondsverwalter Entlastung.

Der Rat befürwortete einstimmig die vom Präsidenten des Amts präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2017.

Abschließend würdigte der Rat zwei seiner langjährigen Mitglieder, nämlich Yves Lapierre, Leiter der französischen Delegation, und Mihály Ficsor, stellvertretender Leiter der ungarischen Delegation.


München, 21. März 2016

19. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 15. März 2016)

Die 19. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 15. März 2016 in München statt.

Der Ausschuss beriet über die grundlegenden Spezifikationen der technischen Systeme für die Datenübertragung im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz zwischen dem EPA und den nationalen Ämtern; dieses Thema wird in einem Workshop am 20. Mai 2016 wieder aufgegriffen.

Im Anschluss an eine erste Lesung des Entwurfs der Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von Artikel 7 der Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahm der Ausschuss zu diesem ersten Entwurf Stellung.

Außerdem fand ein Informationsaustausch über die mögliche Einführung eines nationalen Sicherheitsnetzes bei verspäteter Zurückweisung eines Antrags auf einheitlichen Patentschutz statt.

Der Ausschuss bestätigte Jérôme Debrulle (BE) in seinem Amt als Ausschussvorsitzender und wählte Simona Marzetti (IT) zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren ab 20. März 2016.

Er nahm zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im September 2016 stattfindet.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 17. März 2016

147. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 16. März 2016)

Die 147. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 16. März 2016 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem es insbesondere um die zwei letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats ging, nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis. Der Rat zeigte sich erfreut über die exzellenten Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion und Produktivität erzielt hat, äußerte sich aber besorgt über das soziale Klima und führte eine Diskussion über Qualität.

Nach eingehender Erörterung verabschiedete der Rat im Einvernehmen mit dem Amtspräsidenten eine Entschließung zur sozialen Situation (siehe nachstehendes Dokument).

Der Rat bestätigte seinen Präsidenten im Amt für eine weitere Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Juli 2016 beginnt. Er ernannte ferner zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der Akademie sowie mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern.

Der Rat nahm die Informationen des Amts in Bezug auf die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern zur Kenntnis.

Außerdem hörte der Rat einen Bericht über die 19. Sitzung des Engeren Ausschusses (siehe den gesonderten Bericht auf dieser Website) sowie Ausführungen zum Einheitspatent seitens der niederländischen Delegation als Vertreterin des Landes, das im ersten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Ratssekretariat

VOM VERWALTUNGSRAT AM 16. MÄRZ 2016 VERABSCHIEDETE ENTSCHLIESSUNG

Der Verwaltungsrat,

in seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan der EPO -

nach wiederholtem Bekunden seiner ernsten Besorgnis über die soziale Unruhe im EPA,

nach wiederholter Aufforderung an den Präsidenten des EPA und die Gewerkschaften, eine Einigung über ein Memorandum of Understanding (MoU) als Rahmen für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu erzielen,

in der Erwägung, dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren gegen Personal- oder Gewerkschaftsvertreter - neben anderen Ursachen - die Erzielung einer solchen Einigung erschweren,

im Hinblick darauf, dass diese Disziplinarmaßnahmen und -verfahren in der öffentlichen Meinung weithin hinterfragt werden,

unter Hinweis auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Strukturreform der Beschwerdekammern,

in Anerkennung der wichtigen institutionellen Rolle des Verwaltungsrats und seiner Abhängigkeit von einem hinreichend ausgestatteten und unabhängigen Sekretariat,

ruft beide Sozialpartner dazu auf, ihre Verantwortung anzuerkennen und gewissenhaft und redlich auf eine Lösung hinzuarbeiten;

fordert den Präsidenten des EPA auf,

sicherzustellen, dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren nicht nur fair sind, sondern auch als fair wahrgenommen werden, sowie die Möglichkeit einer externen Überprüfung, einer Schlichtung oder einer Mediation in Erwägung zu ziehen,

bis zum Abschluss dieses Prozesses und bevor weitere Entscheidungen in Disziplinarfällen getroffen werden, den Verwaltungsrat in angemessener Ausführlichkeit zu unterrichten sowie Vorschläge zu unterbreiten, die das Vertrauen auf faire und angemessene Verfahren und Maßnahmen verbessern,

dem Verwaltungsrat den Entwurf einer überarbeiteten Fassung des Beamtenstatuts mit überprüften und geänderten Ermittlungsrichtlinien (einschließlich Ermittlungseinheit) und Vorschriften zu Disziplinarverfahren vorzulegen,

im Rahmen der dreiseitigen Verhandlungen ein MoU mit beiden Gewerkschaften zugleich zu erzielen, und zwar ohne Vorbedingungen und ohne Ausklammerung jedweden Themas aus künftigen Diskussionen,

dem Verwaltungsrat nach Erörterung im Präsidium des Verwaltungsrats (B28) auf seiner Tagung im Juni 2016 Vorschläge einer Strukturreform der Beschwerdekammern zur sofortigen Umsetzung vorzulegen, und zwar entsprechend den vom Verwaltungsrat auf seiner Tagung im Dezember 2015 beschlossenen fünf Punkten und Prof. Sarooshis Rechtsgutachten sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Präsidiums der Beschwerdekammern,

dem Verwaltungsrat nach Erörterung im B28 auf seiner Tagung im Juni 2016 Vorschläge zur Stärkung des Ratssekretariats und eine Klarstellung von dessen Position innerhalb der Governance-Struktur vorzulegen;


fordert die Personalvertretung und die Gewerkschaften auf,

die Bedeutung von strikten aber fairen Disziplinarverfahren anzuerkennen und konstruktiv auf die vorstehend genannten Initiativen zu reagieren sowie insbesondere rasch auf eine Einigung hinsichtlich der Anerkennung der Gewerkschaften ohne Vorbedingungen hinzuarbeiten.


München, 21. Dezember 2015

146. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 16. und 17. Dezember 2015)


Die 146. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 16. und 17. Dezember 2015 in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, informierte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, über die jüngsten Entwicklungen im Amt seit der letzten Ratstagung. Der Rat begrüßte ganz besonders die beachtlichen Ergebnisse, die das Amt in Bezug auf Produktion, Produktivität und Qualität erzielt hat. Gleichzeitig äußerte er sich erneut besorgt angesichts des verschlechterten sozialen Klimas und forderte Maßnahmen und echte Anstrengungen aller Beteiligten, um Kompromisslösungen zu finden und einen Zustand zu beenden, der dem ordnungsgemäßen Arbeitsbetrieb im Amt und dem Ruf der Organisation insgesamt schadet. Der Rat gab der Hoffnung Ausdruck, dass die unabhängige externe Sozialstudie, die Anfang 2016 eingeleitet werden soll, zu einer deutlichen Verbesserung beitragen wird.

Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor, zunächst in der GD 3, wo ein Mitglied der Großen Beschwerdekammer und mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt wurden, und dann in seinem Disziplinarausschuss. Die vom Rat bestellten Mitglieder des Beschwerdeausschusses wurden ebenfalls für ein Jahr wieder ernannt.

Der Rat führte dann einen Meinungsaustausch über die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern. Er beauftragte sein Präsidium mit der Erarbeitung von Leitlinien, auf deren Grundlage der Amtspräsident konkrete Vorschläge erstellen wird. Diese sollen dem Rat nach Möglichkeit auf seiner Tagung im März 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 17. und 18. Sitzung; er zeigte sich hoch erfreut über die Vereinbarungen, die in der 18. Sitzung am Vortag der Ratstagung formalisiert worden waren (s. den gesonderten Bericht auf dieser Website).

Der Rat fasste außerdem mehrere Beschlüsse in Bezug auf Gebühren (zweijährliche Gebührenanpassung, Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts, Anpassung des Konzepts zur Ermäßigung der Recherchengebühr für ausgewählte Kategorien von Anmeldern aus Mitgliedstaaten, mit denen Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche bestehen).

Unter der Rubrik Personal/politische Fragen genehmigte der Rat zwei Änderungen des Beamtenstatuts, lehnte aber einen Vorschlag zur Änderung des Systems der steuerlichen Anpassung für Empfänger eines Ruhegehalts des Amts ab, weil die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde.

Abschließend genehmigte der Rat einstimmig das Budget und den Stellenplan für 2016. Das Budget enthält auch die Gehaltsanpassungen, die vom Rat ebenfalls einstimmig genehmigt wurden.

Ratssekretariat


München, 15. Dezember 2015

18. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 15. Dezember 2015)

 Die 18. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 15. Dezember 2015 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, die Vorschriften zur Aufteilung von Gebühren unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Haushalts- und Finanzvorschriften.

Mit der Genehmigung dieser Bestimmungen hat der Ausschuss einen umfassenden und vollständigen sekundärrechtlichen Rahmen für das einheitliche Patent geschaffen und damit dessen Umsetzung abgeschlossen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 18. November 2015

17. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 17. November 2015)

Die 17. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 17. November 2015 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte den Verteilungsschlüssel, anhand dessen der 50%-Anteil an den Jahresgebühreneinnahmen auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Damit wurde nunmehr der zweite Hauptaspekt der finanziellen Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes genehmigt, nachdem im Juni 2015 eine vorläufige Einigung über die Höhe der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (True Top 4) erzielt wurde.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 16. Oktober 2015

16. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 13. Oktober 2015)

Die 16. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 13. Oktober 2015 in München statt.

Der Ausschuss begrüßte Italien als 26. Mitgliedstaat, der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilnimmt. Gemäß Artikel 331 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Kommission am 30. September die Teilnahme Italiens an der Verstärkten Zusammenarbeit bestätigt. Die Entscheidung der Kommission wurde am 1. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Ausschuss erzielte außerdem gute Fortschritte bei den verbleibenden finanziellen Aspekten der Einführung des einheitlichen Patentschutzes. Er gab eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel ab, mit dem die Verteilung der Jahresgebühreneinnahmen unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten geregelt werden soll. Ferner nahm er Stellung zum Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz.

Beide Punkte sollen dem Engeren Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 17. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zuletzt begrüßte und unterstützte der Ausschuss eine Präsentation der Europäischen Kommission über Maßnahmen, die auf EU-Ebene geplant sind, um den einheitlichen Patentschutz für KMU attraktiver zu machen. Der Ausschuss forderte die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Arbeit an diesen Maßnahmen fortzusetzen, um innovativen KMU den Zugang zum europäischen Patentsystem zu erleichtern.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 15. Oktober 2015

145. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. - 15. Oktober 2015)


Die 145. Tagung des Verwaltungsrats fand am 14. und 15. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, dem Generaldirektor des dänischen Patentamts, in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor (wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat gratulierte dem Amtspräsidenten, seinem Führungsteam und dem Personal des Amts zu den hervorragenden Ergebnissen im Berichtszeitraum.

Anschließend berichtete die luxemburgische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Danach hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über dessen 16. Sitzung, die kurz vor der Ratstagung stattgefunden hatte, sowie den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 45. Sitzung.

Unter der Rubrik "Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten" genehmigte der Rat mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ: zum einen in Bezug auf handschriftliche Änderungen im Einspruchsverfahren - Regel 82 EPÜ, und zum anderen in Bezug auf die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten - Regel 147 EPÜ (die entsprechenden Beschlüsse CA/D 9/15 und CA/D 10/15 werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Der Rat wurde über die Ergebnisse einer Nutzerkonsultation zu den Leitlinien einer Strukturreform für die Beschwerdekammern des EPA informiert, die dem Rat auf seiner 143. Tagung im März 2015 präsentiert und von ihm genehmigt worden waren.

Der Rat beschloss, nach fünf Jahren Reformplanung und -umsetzung eine Überprüfung der sozialen Lage im Europäischen Patentamt einzuleiten.

Verschiedene Maßnahmen könnten in diesem Zusammenhang zu Fortschritten führen:

  • Fortsetzung der Bemühungen zur Anerkennung der Gewerkschaften trotz der bisherigen Schwierigkeiten
  • Ausarbeitung einer Verhandlungsstrategie unter Bewahrung aller bisher erzielten Ergebnisse
  • Einleitung einer unabhängigen externen Sozialstudie in enger Zusammenarbeit mit dem Amtspräsidenten

Der Rat befasste sich außerdem mit den Feststellungen seines Disziplinarausschusses in einem neueren Fall betreffend einen hochrangigen EPA-Bediensteten in richterlicher Funktion:

  • Der Rat nahm die Einschätzung des Präsidenten des Amts hinsichtlich der Schwere der zur Last gelegten Verfehlung zur Kenntnis.
  • Der Rat wies darauf hin, dass der Disziplinarausschuss die Auffassung vertreten habe, dass die einschlägigen Regeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze im gesamten Ermittlungs- und Disziplinarverfahren korrekt angewandt worden seien, und beurteilte die im Rahmen der Ermittlungen festgestellten Sachverhalte.
  • Der Disziplinarausschuss hatte sich auf folgende Handlungen konzentriert: unbefugte Offenbarung nicht öffentlicher Informationen und kritischer Meinungsäußerungen bezüglich der Tätigkeit der Beschwerdekammern unter Nutzung von Pseudonymen außerhalb des EPA sowie Verbreitung von Anschuldigungen und Angriffe oder Drohungen gegen das EPA und seine Mitarbeiter entweder direkt oder indirekt unter dem Schutz der Anonymität oder unter Nutzung von Pseudonymen sowohl innerhalb als auch außerhalb des EPA. Der Disziplinarausschuss war zu dem Schluss gelangt, dass die angemessene Sanktion die Entfernung aus dem Dienst gemäß Artikel 93 (2) f) Beamtenstatut des EPA sei.
  • Der Rat schloss sich der Stellungnahme des Disziplinarausschusses an, dass die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst sei. Gemäß Artikel 23 (1) EPÜ ist die Amtsenthebung eines Mitglieds der Beschwerdekammern auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer möglich. Ein solches Verfahren kann gemäß Artikel 12a der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer vom Verwaltungsrat eingeleitet werden. 
  • Infolgedessen stellte der Rat den Antrag an die Große Beschwerdekammer, die Amtsenthebung des betreffenden Bediensteten vorzuschlagen.

München, 29. Juni 2015

144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2015)

Die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 24. und 25. Juni in München statt.

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, in dem dieser insbesondere auf die letzten Sitzungen des Präsidiums des Verwaltungsrats einging, informierte der Präsident des Europäischen Patentamts über die jüngsten Entwicklungen im Amt seit der letzten Tagung. Der Rat nahm mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Reformen zu ersten Ergebnissen bei Produktion und Produktivität geführt haben. Dann wurde darüber gesprochen, wie sich das soziale Klima im Amt entwickelt hat, nachdem im März beschlossen worden war, den sozialen Dialog mit dem konkreten Ziel wieder aufzunehmen, die Anerkennung der Gewerkschaften zu erreichen. Der Rat äußerte vorsichtigen Optimismus bezüglich des eingeleiteten Prozesses und betonte, dass alle Beteiligten bei den Verhandlungen echte Anstrengungen unternehmen müssen.

Der Rat wurde auch über den Stand des Disziplinarverfahrens gegen einen vom Rat ernannten Mitarbeiter unterrichtet. Die Stellungnahme und die Empfehlung des Disziplinarausschusses des Rats wurden gemäß Artikel 23 EPÜ an die Große Beschwerdekammer weitergeleitet; der Rat wird sich baldmöglichst erneut mit der Sache befassen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Anschließend nahm der Rat verschiedene Ernennungen vor. Zunächst wurden in der GD 3 mehrere Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt, dann besetzte der Rat Positionen in seinen eigenen Gremien: Johannes Karcher (DE) wurde mit Wirkung vom 25. Oktober 2015 für eine erneute Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" gewählt. Gerald Pilz (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Verwaltungsrats im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) gewählt. Otto Scharff (NO) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation gewählt.

Betreffend die Führungsspitze des Amts wurden ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen. Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts beschloss der Rat, die Verträge mit Guillaume Minnoye (BE) als Vizepräsident Generaldirektion 1 und mit Raimund Lutz (DE) als Vizepräsident Generaldirektion 5 bis 31. Dezember 2018 zu verlängern.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über die zwei Sitzungen, die seit der letzten Ratstagung stattgefunden haben (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; s. Kommuniqués über die 14. und die 15. Sitzung des Engeren Ausschusses auf dieser Website).

Danach berichtete der Vorsitzende der Gruppe B+ über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Harmonisierung des materiellen Patentrechts.

Unter der Rubrik Personal/Politische und verwaltungstechnische Fragen nahm der Rat zunächst den Sozialbericht des Amts für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Dabei merkte er an, dass das Amt dank der ausgezeichneten Arbeitsbedingungen und des großzügigen Sozialpakets ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.

Anschließend genehmigte der Rat Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens zu Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt wurden. Er stimmte zu, dass diese Übergangsbestimmungen Anwendung finden, bis eine Entscheidung zur Strukturreform für das System der Beschwerdekammern getroffen wird.

Weiter genehmigte der Rat einstimmig den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014; zudem folgte er der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht und erteilte dem Amtspräsidenten und dem Fondsverwalter Entlastung für 2014.

Abschließend befürwortete der Rat einstimmig die vom Präsidenten des Amts präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2016.


München, 24. Juni 2015

15. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. - 24. Juni 2015)

Die 15. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 23. und 24. Juni 2015 in München statt.

Der Ausschuss fasste einen vorläufigen Beschluss über den Vorschlag "True Top 4" des EPA zu den Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung. Die darin vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen europäische Patente derzeit am häufigsten validiert werden. Diese Beträge sind attraktiv für Unternehmen, insbesondere für KMU. Die Nutzung des einheitlichen Patentschutzes durch KMU soll mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Gute Fortschritte machte der Ausschuss auch beim Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, den er in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause wieder aufgreifen wird.

Abschließend führte der Ausschuss einen sehr ergiebigen Meinungsaustausch zum Verteilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten. Er bekräftigte sein Ziel, im Herbst 2015 einen endgültigen Beschluss über den Verteilungsschlüssel und den Entwurf einer Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz zu fassen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 28. Mai 2015


14. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 26. - 27. Mai 2015)

 

Die 14. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 26. und 27. Mai 2015 in München statt.

Der Ausschuss erörterte zwei angepasste Alternativvorschläge des Europäischen Patentamts zur Höhe der Jahresgebühren. Die vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier bzw. fünf der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen derzeit die meisten europäischen Patente validiert werden ("wahres" TOP 4 bzw. "wahres" TOP 5 - anders als im vorigen Ansatz werden die EPA-internen Jahresgebühren nicht mehr berücksichtigt). Der Vorschlag gemäß dem "wahren" Szenario TOP 5 sieht zusätzlich für bestimmte Anmelder wie KMU, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eine Gebührenermäßigung von 25 % für die ersten zehn Jahre der Laufzeit des Patents vor. Die Mitgliedstaaten führten einen Meinungsaustausch durch; einige Staaten konnten sich aber noch nicht auf einen konkreten Standpunkt festlegen.

Ferner nahm der Ausschuss die vom Europäischen Patentamt vorgelegten Dokumente zur Kenntnis, die einen Vergleich der Gebühren und externen Kosten für ein europäisches Patent und für ein einheitliches Patent sowie eine Aktualisierte Schätzung der Kosten des einheitlichen Patentschutzes betrafen.

Der Ausschuss führte einen ersten Meinungsaustausch über die Grundzüge möglicher Bestimmungen für den Entwurf einer Gebührenordnung für den einheitlichen Patentschutz.

Der Ausschuss setzte außerdem seinen Meinungsaustausch zum Verteilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten fort.

Sekretariat des Engeren Ausschusses



München, 27. März 2015

143. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 25. und 26. März 2015)


Die 143. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 25. und 26. März 2015 statt.

Der Rat befasste sich mit dem Thema des sozialen Klimas im EPA. Nach einer eingehenden Erörterung beschloss der Rat, der Wiederaufnahme des sozialen Dialogs höchste Priorität einzuräumen. Auf Vorschlag des Amtspräsidenten kam der Rat überein, eine im Amt seit Langem anstehende Problematik anzugehen, nämlich die formelle Anerkennung der Gewerkschaften innerhalb des rechtlichen Rahmens der EPO. Der Ratspräsident und der Amtspräsident gaben eine gemeinsame Erklärung mit einem Aufruf zu einem erneuerten Dialog ab (siehe diese Website). Die Gewerkschaften werden in Kürze zu einem schon für April anberaumten ersten Treffen mit Vertretern des Rats und des Amts eingeladen.

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über ein vom Amtspräsidenten vorgelegtes Orientierungspapier zu einer Strukturreform der Beschwerdekammern. Ziel ist es, im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens die Unabhängigkeit der Kammern zu gewährleisten und die generelle Wahrnehmung ihrer Autonomie zu erhöhen. Der Rat sagte seine allgemeine Unterstützung der vorgelegten Leitlinien zu. Die ersten konkreten Vorschläge werden auf der nächsten Ratstagung im Juni 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vorschläge werden unter gebührender Berücksichtigung der Ergebnisse einer breit angelegten Konsultation der Interessengruppen erarbeitet, die demnächst eingeleitet wird.

Der Rat setzte seinen Disziplinarausschuss für 2015 ein. Vorsitzender ist Sir Konrad Schiemann, ein national und international sehr erfahrener und angesehener britischer Richter. Der Rat genehmigte außerdem einstimmig Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, mit denen die Modalitäten zur Anwendung des Artikels 23 EPÜ festgelegt werden.

Der Rat genehmigte eine Reform der Regelungen für den Krankheitsurlaub und des Invaliditätssystems.

Der Rat betonte die Bedeutung einer transparenten, effizienten und einheitlichen Kommunikation über die Gesamtstrategie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Der Rat beschloss, seine diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; eine entsprechende Kommunikationspolitik und geeignete Instrumente wird der Ratspräsident entwickeln.

Abschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern und in seinen eigenen Gremien vor. Christoph Ernst (DE) wurde mit Wirkung vom 27. Juni 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Borghildur Erlingsdóttir (IS) und Derk-Jan De Groot (NL) wurden mit Wirkung vom 27. Juni 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats gewählt. Christian Bock (CH) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) ernannt. Das Mandat von Hannes Schuh (AT) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer wurde um weitere fünf Jahre ab 1. Juli 2015 verlängert.

Ratssekretariat


München, 25. März 2015

13. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 23. und 24. März 2015)

Die 13. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 23. und 24. März 2015 in München statt.

Der Ausschuss erörterte zwei Alternativvorschläge des Europäischen Patentamts zur Höhe der Jahresgebühren. Die vorgeschlagenen Beträge entsprechen den Jahresgebühren für die vier bzw. fünf der 25 teilnehmenden EU-Staaten, in denen derzeit die meisten europäischen Patente validiert werden (TOP 4 bzw. TOP 5). Der Vorschlag gemäß dem Szenario TOP 5 sieht zusätzlich für bestimmte Anmelder wie KMU, Hochschulen und öffent­liche Forschungseinrichtungen eine Gebührenermäßigung von 25 % für die ersten zehn Jahre der Laufzeit des Patents vor. Die Mitgliedstaaten führten einen ersten Meinungsaustausch durch; die meisten Staaten konnten sich aber noch nicht auf einen konkreten Standpunkt festlegen.

Der Ausschuss setzte außerdem seinen Meinungsaustausch zum Ver­teilungsschlüssel für den Jahresgebührenanteil der teilnehmenden EU-Staaten fort. Die Mitgliedstaaten berieten darüber, wie die einzelnen Kriterien des Verteilungsschlüssels definiert und gewichtet werden sollen.

Der Ausschuss erörterte dann den Umfang des Kompensationssystems zur Erstattung von Übersetzungskosten für europäische Patentanmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist.

Abschließend bekräftigte der Ausschuss erneut seinen Willen, bis Ende Juni 2015 die entsprechenden Entscheidungen über die Finanz- und Haushalts­aspekte der Einführung des einheitlichen Patentschutzes zu treffen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


 München, 15. Dezember 2014

11. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 9. Dezember 2014)

Die 11. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 9. Dezember 2014 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte grundsätzlich den Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz mit Ausnahme der Regel zu Finanzaspekten, die später im Rahmen der Haushalts- und Finanzfragen erörtert wird. Die konsolidierte Fassung des Entwurfs der Durchführungsordnung wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht.

Die Beratungen über die Höhe der Jahresgebühren wurden auf der Grundlage zusätzlicher Simulationen von Szenarien zur Gebührenhöhe fortgesetzt, die das Amt vorgelegt hat.

Der Ausschuss hat mit vorbereitenden Arbeiten am Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Jahresgebühren auf die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten begonnen.

Ferner hat sich der Ausschuss über die Organisation seiner Arbeiten im ersten Halbjahr 2015 geeinigt, damit bis Ende Juni 2015 die entsprechenden Entscheidungen über die Finanz- und Haushaltsaspekte der Einführung des einheitlichen Patentschutzes getroffen werden.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 12. Dezember 2014

142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2014)

Die 142. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 10. und 11. Dezember 2014 in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor. Der Rat zeigte sich sehr zufrieden.

Danach fand ein Informationsaustausch über strategische Angelegenheiten der Organisation und das soziale Klima statt. Außerdem befasste sich der Rat mit der mutmaßlichen Verfehlung eines gemäß Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannten Bediensteten, worüber an anderer Stelle auf dieser Website berichtet wird.

Darüber hinaus nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wiederernennungen zur Besetzung von Positionen in den Beschwerdekammern vor.

Anschließend hörte der Rat Sachstandsberichte zum einheitlichen Patent und diesbezüglichen Entwicklungen sowie zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts.

Schließlich genehmigte der Rat eine Reform des Laufbahnsystems sowie den Entwurf des Haushaltsplans für 2015.

Ratssekretariat



München, 12. Dezember  2014

Kommuniqué über Beschlüsse der 142. Verwaltungsratstagung betreffend hohe Bedienstete sowie Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern

Die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Jesper Kongstad (DK) am 10. und 11. Dezember 2014 in München statt.

Der Rat erörterte eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit hohen Bediensteten und den Beschwerdekammern. Insbesondere befasste er sich mit den disziplinarischen Regelungen, die für die gemäß Artikel 11 (1), (2) und (3) EPÜ vom Rat ernannten hohen Bediensteten gelten, und kam eingedenk seiner Verpflichtungen nach Artikel 11 (4) EPÜ überein, einen Disziplinarausschuss des Rats einzusetzen.

Der Rat bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine uneingeschränkte Billigung und Unterstützung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Beschwerdekammermitglieder, der konkret in Artikel 23 EPÜ und generell in international anerkannten Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit verankert ist.

Der Rat nahm ferner vier Wiederernennungen von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer sowie Vorsitzenden und rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern nach Artikel 11 (3) EPÜ sowie insgesamt zwölf Ernennungen und Wiederernennungen rechtskundiger Mitglieder der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 11 (5) EPÜ vor.

Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts behandelte und prüfte der Rat sorgfältig einen besonderen Fall, bei dem es um eine mutmaßliche Verfehlung eines Bediensteten ging, der nach Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannt worden war. Als vorsorgliche Schutzmaßnahme, die etwaigen weiteren Schritten nicht vorgreift, beschloss der Rat einstimmig, den Betreffenden bis 31. März 2015 bei vollen Bezügen seines aktiven Dienstes zu entheben. Der Rat bat darum, die Ermittlungen so bald wie möglich abzuschließen, damit er über die nächsten Schritte entscheiden kann. Der Rat äußerte seine Besorgnis über einen in der Geschichte des EPA einmaligen Vorfall.

Einzelheiten zu den Ernennungen und Wiederernennungen sowie den übrigen auf dieser Ratstagung gefassten Beschlüssen werden gesondert veröffentlicht.


München, 29. Oktober 2014

10. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EU-Staaten (München, 28. und 29. Oktober 2014)

Die 10. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 28. und 29. Oktober 2014 in München statt.

Der Ausschuss genehmigte einige technische Anpassungen des Entwurfs einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und beschloss, einen technischen Aspekt im Dezember weiter zu erörtern. Die konsolidierte Fassung des Entwurfs der Durchführungsordnung wird nach der Dezembersitzung des Ausschusses auf dieser Website veröffentlicht.

Die Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren wurden auf der Grundlage einer Präsentation des Amts zu den geschätzten Kosten des einheitlichen Patentschutzes fortgesetzt. Die Arbeiten werden im Dezember weitergeführt. Ferner hat der Ausschuss eine Simulation zu Gebührenermäßigungen für KMU zur Kenntnis genommen und erörtert.

Schließlich ist der Ausschuss übereingekommen, mit den Arbeiten am Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beginnen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses



München, 17. Oktober 2014

141. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. Oktober 2014)

Die 141. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 15. Oktober 2014 in München statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats legte der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, seinen Tätigkeitsbericht vor, der demnächst auf dieser Website veröffentlicht wird. Der Rat zeigte sich sehr zufrieden und sicherte ihm seine volle Unterstützung zu.

Danach fand ein Informationsaustausch über interne strategische Angelegenheiten und das soziale Klima statt.

Außerdem nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Matthias Bank (DE) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Januar 2015 beginnt, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) ernannt. Salih Bektaş (TR) und Gábor Németh (HU) wurden für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 15. Oktober 2014 beginnt, zu stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.

Anschließend berichtete die italienische Delegation als Vertreterin des Landes, das im zweiten Halbjahr 2014 die EU-Präsidentschaft innehat, über den Stand in Sachen einheitliches Patent sowie diesbezügliche Entwicklungen.

Hinsichtlich der Harmonisierung des materiellen Patentrechts erörterte der Rat, welche Schlussfolgerungen aus dem Konsolidierten Abschlussbericht zur Tegernsee-Nutzerkonsultation zu ziehen seien. Die Mehrheit der Delegationen befürwortete eine multilaterale Lösung und den sogenannten "Gruppe B+"-Prozess.

Schließlich genehmigte der Rat mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ, die unter anderem die Postdienste und die elektronische Kommunikation betreffen (der entsprechende Beschluss - CA/D 6/14 - wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Ratssekretariat


München, 24. Juni 2014

9. Sitzung des Engeren Ausschusses der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf einen einheitlichen Patentschutz teilnehmenden Staaten (Den Haag, 24. Juni 2014)

Die 9. Sitzung des Engeren Ausschusses fand am 24. Juni 2014 in Den Haag statt.

Der Ausschuss genehmigte grundsätzlich den Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, abgesehen von einigen technischen Aspekten, die noch eingehender erörtert werden müssen, sowie einer Regel zu finanziellen Aspekten, die zusammen mit anderen Finanzfragen nach der Sommerpause behandelt wird. In der Durchführungsordnung sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.

Die Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren, die die teilnehmenden Staaten im Engeren Ausschuss festlegen müssen, wurden auf der Grundlage von zwei weiteren Präsentationen des Amts fortgesetzt, die Simulationen verschiedener Gebührenszenarien und deren finanzielle Auswirkungen für das Amt umfassten. Die Arbeiten werden im Oktober weitergeführt.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 27. Juni 2014

140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Den Haag, 25. und 26. Juni 2014)

Die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jesper KONGSTAD, Generaldirektor des dänischen Patentamts, am 25. und 26. Juni 2014 in Den Haag statt.

Der Rat wählte Josef KRATOCHVÍL (CZ) mit Wirkung vom 26. Oktober 2014 zum Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung (ATOU) sowie Bucura IONESCU (RO) mit Wirkung vom 1. Juli 2014 zur stellvertretenden Vorsitzenden. Darüber hinaus wurden Patricia GARCIA-ESCUDERO (ES) und Marco DINIS (PT) mit Wirkung vom 26. Juni 2014 zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Akademie gewählt.

2011 hat der Rat eine qualitäts- und effizienzorientierte Strategie verabschiedet, die mithilfe von fünf Roadmaps in den Bereichen IT, Zusammenarbeit, Human Resources, Gebäude und Qualität umgesetzt werden soll.

Auf der Tagung in dieser Woche diskutierte der Rat über eine Reihe von aktualisierten Roadmap-Dokumenten, in denen die bisherigen Fortschritte dargelegt und konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen in jedem einzelnen Bereich unterbreitet wurden.

Der Rat befürwortete die eingeleiteten Maßnahmen ebenso wie die bereits erzielten Fortschritte und genehmigte einstimmig die in den fünf aktualisierten Roadmaps enthaltenen Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Er brachte ferner seine Unterstützung für die vom Präsidenten des Amts, Benoît BATTISTELLI, in den jeweiligen Bereichen verfolgte Politik zum Ausdruck und beschloss, dessen Mandat um drei Jahre bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern, damit die Roadmaps noch mehr Früchte tragen können.

Des Weiteren nahm der Rat den zweiten Sozialbericht über die sozialen Bedingungen im Europäischen Patentamt zur Kenntnis und machte den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich. Er genehmigte außerdem ein geändertes Gehaltsanpassungsverfahren für EPA-Beamte. Dieses basiert auf dem Grundsatz, dass sich die Gehälter parallel zu den nationalen Gehaltstabellen entwickeln sollen und die Kaufkraftparität gewahrt bleibt. Das neue Verfahren gewährleistet eine bessere Kontrolle durch den Rat und ist enger mit den makroökonomischen Bedingungen in den Vertragsstaaten verknüpft. Erstmalig sollen alle Einzelheiten zur Funktionsweise des Gehaltsanpassungsverfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden.

Abschließend genehmigte der Rat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013, die einen Haushaltsüberschuss in der noch nie dagewesenen Höhe von 317 Mio. EUR ausweist, und befürwortete einstimmig die allgemeinen Leitlinien für das Budget 2015.

Ratssekretariat


München, 28. Mai 2014

8. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. und 27. Mai 2014)

Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats hielt seine 8. Sitzung am 26. und 27. Mai 2014 in München ab.

Die in der 5. Sitzung am 30. Oktober 2013 begonnenen vorbereitenden Arbeiten hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühren wurden anhand von Simulationen verschiedener Gebührenszenarien und deren finanzieller Auswirkungen fortgesetzt. Zu diesem Thema zeigte das Amt mehrere Präsentationen.

Der Ausschuss führte hierzu einen ersten Meinungsaustausch; die Beratungen sollen in der 9. Ausschusssitzung am 24. Juni fortgesetzt werden.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 28. März 2014

139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)

Die 139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand gestern und heute in München statt; Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, führte den Vorsitz.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats, das den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats unterstützt, legte der Präsident des Europäischen Patentamts seinen Tätigkeitsbericht vor, in dem er umfassend auf die Aktivitäten des Amts im Jahr 2013 einging. Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass sich die in den letzten Jahren festgestellten positiven Trends 2013 fortgesetzt haben. In allen Bereichen wurden hervorragende Ergebnisse erzielt. Unter anderem wurden Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten und vom Rat genehmigten HR-Roadmap umgesetzt. Der Rat bestärkte den Amtspräsidenten darin, die Anstrengungen zur Reform der Sozialpolitik des EPA fortzuführen. Die Thematik wurde im weiteren Verlauf der Tagung erneut behandelt, als der Rat einen auf die Reformierung der Personalvertretungsregelungen gerichteten Vorschlag des Amtspräsidenten erörterte und einstimmig genehmigte.

Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Sean Dennehey (UK) wurde einstimmig für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 30. März 2014 beginnt, als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt. Außerdem wurden mehrere Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern ernannt bzw. wieder ernannt.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des hellenischen Delegationsleiters, dessen Land im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent sowie den Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für das Einheitliche Patentgericht. Anschließend berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 7. Sitzung am Tag vor der Ratstagung (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; siehe Kommuniqué über die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses). 

Zum Schluss ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung des neuen Abkommens mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses neue Änderungsabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 1977 spezifiziert die Bedingungen, zu denen die Dienststelle Berlin renoviert wird und die Räume dem EPA nach der Renovierung zur Verfügung gestellt werden.

Ratssekretariat


München, 28. März 2014

7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. März 2014)

Die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 26. März 2014 in München statt. Zum ersten Mal waren auch Beobachter aus den EPÜ-Vertragsstaaten anwesend.

Der Ausschuss beendete seine zweite Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz. Darin sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.

Der Ausschuss genehmigte die Vorschriften für das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für Anmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist. Diese Kostenerstattung steht Patentinhabern zu, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erlangen. Die finanziellen Aspekte des Kompensationssystems einschließlich des Erstattungsbetrags werden allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erörtert.

Ferner tauschte sich der Ausschuss über mögliche begleitende Maßnahmen zum einheitlichen Patentschutz in den Mitgliedstaaten aus.

Abschließend genehmigte er sein Arbeitsprogramm für 2014.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 18. Dezember 2013

6. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2013)


Die 6. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 10. und 11. Dezember 2013 in München statt.

Der Ausschuss beendete seine erste Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, nahm die diesbezüglichen Kommentare der Delegationen und Nutzer zur Kenntnis und begann eine zweite Lesung. Die Durchführungsordnung betrifft hauptsächlich die Verfahren, die das EPA in Wahrnehmung der Aufgaben verwalten wird, die ihm die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen werden.

Außerdem beriet der Ausschuss über das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für einheitliche Patente, die in einer EU‑Amtssprache eingereicht werden, welche keine Amtssprache des EPA ist, und einigte sich über mehrere Aspekte der künftigen Funktionsweise dieses Systems.

Er tauschte sich auch über Fragen des einheitlichen Patentschutzes und mögliche begleitende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten aus.

Des Weiteren erörterte der Ausschuss den EPA-Entwurf von Haushalts- und Rechnungs­legungsgrund­sätzen in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben aus der Verwaltung des einheitlichen Patents.

Abschließend entschied er, die folgenden EPÜ-Vertragsstaaten als Beobachter zuzulassen: Schweiz, Türkei, Spanien, Albanien, San Marino, Italien, Norwegen, Kroatien, Monaco und Serbien. Weitere Vertragsstaaten werden auf Antrag zugelassen.

Sekretariat des Engeren Ausschusses


München, 13. Dezember 2013

138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patenorganisation (München, 12. - 13. Dezember 2013)


Der Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, Jesper Kongstad (Generaldirektor des dänischen Patentamts), hat heute nach zweitägigen eingehenden Erörterungen die 138. Tagung des Verwaltungsrats geschlossen.

Er berichtete wie üblich über die Beratungen während der letzten Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats (das nach Artikel 28 EPÜ gebildete Gremium unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats).

Der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoît Battistelli, berichtete über die jüngsten Entwicklungen im Amt. Der Rat war erfreut darüber, dass sich die bereits in früheren Perioden festgestellten positiven Trends in puncto Produktion, Produktivität und Finanzen fortsetzten. Damit könnten die Delegationen trotz der bevorstehenden Herausforderungen recht optimistisch in die Zukunft blicken. Die größte Herausforderung seien vielleicht die Reformierung und Modernisierung der Sozialpolitik. Der Rat brachte erneut seine volle Unterstützung für die Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten HR-Roadmap zum Ausdruck und rief die Sozialpartner dazu auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um einen echten, fruchtbaren Dialog herbeizuführen.

Der Rat nahm dann mehrere Ernennungen vor. Habip Asan, Präsident des Türkischen Patentinstituts, wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats gewählt. Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses für 2014 wieder ernannt. Außerdem wurden vier neue Mitglieder und ein neuer Vorsitzender der Beschwerdekammern ernannt.

Ferner ernannte der Rat Frédéric Angermann, leitender Prüfer am französischen Rechnungshof, mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zum Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer. Herr Angermann tritt die Nachfolge von Michel Camoin an, den der Rat würdigte.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete der Leiter der litauischen Delegation, dessen Land im zweiten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent. Anschließend erstattete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 5. und 6. Sitzung Bericht (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; das Kommuniqué über die 6. Sitzung des Engeren Ausschusses wird in Kürze auf dieser Website veröffentlicht). Der Rat nahm zur Kenntnis, dass eine Reihe von EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, Beobachterstatus im Engeren Ausschuss erhalten haben. Auch andere nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligte EPÜ-Vertragsstaaten werden auf Antrag künftig automatisch Beobachterstatus erhalten.

Der Rat genehmigte ferner mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ. Mit der ersten Änderung werden die Möglichkeiten zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103 EPÜ erweitert. Die zweite Änderung beschränkt den Anwendungsbereich der Gebührenermäßigung nach Regel 6 EPÜ und grenzt die Anspruchsberechtigung auf bestimmte Kategorien von Anmeldern ein, wobei gleichzeitig der Ermäßigungssatz angehoben wird (die entsprechenden Beschlüsse - CA/D 16/13 und CA/D 19/13 - werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht).

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war schließlich das Budget für 2014. Der Bewilligungshaushalt in Höhe von 2 078 895 000 EUR wurde einstimmig festgestellt. Der Personalbestand bleibt mit 7 075 Bediensteten konstant. Die Anpassung der EPA-Gehälter (mit Wirkung vom 1. Juli 2013) sowie die zweijährliche Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise (mit Wirkung vom 1. April 2014) sind im Budget enthalten.

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