Möglichkeiten der Einreichung
Europäische Patentanmeldungen können auf verschiedenen Wegen beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Online-Einreichung
Mit der kostenlosen EPA-Software für die Online-Einreichung können europäische Patentanmeldungen online eingereicht werden.
Weitere Informationen zur Online-Einreichung und zur Palette der Online-Dienste des EPA
Auf dem Postweg, per Fax oder persönlich
Europäische Patentanmeldungen können auch auf dem Postweg, per Fax (außer Vollmachten und Prioritätsbelege) oder persönlich beim EPA in München (Hauptsitz), bei der Zweigstelle Den Haag oder der Dienststelle Berlin eingereicht werden.
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Dienstort
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Postanschrift
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Adresse
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Öffnungszeiten
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Fax
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München (Isargebäude)
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80298 München
Deutschland |
Erhardtstraße 27
80469 München Deutschland |
Mo - Do:
8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 bis 15.30 Uhr |
+49
(0)89 2399-4465
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München
(PschorrHöfe) |
80298 München
Deutschland |
Bayerstraße 34
(Eingang: Zollstraße 3) 80335 München Deutschland |
Mo - Do:
8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 bis 15.30 Uhr |
+49
(0)89 2399-4465
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Den Haag
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Postbus 5818
2280 HV Rijswijk Niederlande |
Patentlaan 2
2288 EE Rijswijk Niederlande |
Mo - Fr:
8.00 bis 18.00 Uhr |
+31 (0)70 340-3016
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Berlin
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10958 Berlin
Deutschland |
Gitschiner Straße 103
10969 Berlin Deutschland |
+49
(0)30 25901-840
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Automatische Briefkästen
Automatische Briefkästen, die zu jeder Zeit benutzt werden können, befinden sich in München (in der Nähe der Dienstgebäude in der Kohlstraße und in der Zollstraße) und in Berlin (am Gebäudeeingang). In Den Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten; außerhalb der Dienstzeiten können Schriftstücke jederzeit beim Pförtner abgegeben werden.
Nicht möglich ist die Einreichung europäischer Patentanmeldungen und sonstiger Unterlagen beim EPA per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Teletex.
Einreichung bei den nationalen Patentämtern
Europäische Patentanmeldungen können auch bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten eingereicht werden, die diese Möglichkeit zulassen.