Einspruch

Einspruch gegen ein vom EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteiltes Patent kann von jedem Mitglied der Öffentlichkeit außer dem Patentinhaber selbst eingelegt werden, und zwar innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents. In einem Verfahren kann es auch mehrere Einsprechende geben.

Ein Einspruch kann nur auf die in Artikel 100 EPÜ vorgesehenen Gründe gestützt werden:

  • Der Gegenstand des Patents ist nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar.
  • Die Erfindung ist nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
  • Der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Der Einspruch ist online oder schriftlich beim EPA (in München, Den Haag oder Berlin) einzureichen, und es ist eine Einspruchsgebühr zu entrichten (s. das derzeit geltende "Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA"). Einsprüche können online mit der EPA-Software für die Online-Einreichung oder mit dem Einspruchsformblatt des EPA (Form 2300) eingereicht werden; dabei werden alle erforderlichen Information erhoben, damit der Einspruch zulässig ist.

Am Ende des Verfahrens können drei verschiedene Entscheidungen stehen:

  • Der Einspruch wird zurückgewiesen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechterhalten.
  • Das Patent wird in geänderter Fassung aufrechterhalten; dann wird eine neue Patentschrift veröffentlicht.
  • Das Patent wird widerrufen.

Der Einspruch gilt für sämtliche im europäischen Patent benannten Staaten. Wie gegen alle anderen abschließenden Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe kann gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilungen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden.

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