Zahlung von Gebühren
Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten, und zwar:
- durch Einzahlung/Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation, wobei als Verwendungszweck für die Bank die Anmeldenummer und die Gebührencodes für die Zahlung anzugeben sind,
- über ein laufendes Konto beim EPA.
Weitere Informationen:
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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2012 geltenden Fassung
ABl. EPA 3/2012
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Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge
Beilage zum ABl. EPA 3/2009 |
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EPA Formular 1010 - Zahlung von Gebühren und Auslagen |
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Antrag zur Eröffnung eines laufenden Kontos beim EPA |
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Online-Gebührenzahlung(nur für Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA) |
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Bankkonten der Europäischen Patentorganisation für Zahlungen in EuroABl. EPA 3/2012 |
152 KB |