Zahlung von Gebühren

Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten, und zwar:

  • durch Einzahlung/Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation, wobei als Verwendungszweck für die Bank die Anmeldenummer und die Gebührencodes für die Zahlung anzugeben sind,
  • über ein laufendes Konto beim EPA.

Weitere Informationen:

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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden Fassung

ABl. EPA 2014, A37
 

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung)

Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014

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EPA Formular 1010 - Zahlung von Gebühren und Auslagen 


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Antrag zur Eröffnung eines laufenden Kontos beim EPA


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Online-Gebührenzahlung

(nur für Inhaber eines laufenden Kontos beim EPA)
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Bankkonten der Europäischen Patentorganisation für Zahlungen in Euro

März 2014

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