Nationale Anmeldungen

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Für Anmelder, die nur in einigen europäischen Ländern Patentschutz anstreben, kann es unter Umständen besser sein, den nationalen Weg zu wählen und die Anmeldung bei den Ämtern für geistiges Eigentum der Länder einzureichen, für die sie Schutz begehren.

Das Patentrecht der EPO-Mitgliedstaaten ist hinsichtlich der Patentierungsvoraussetzungen weitgehend an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) angeglichen worden. Die Wahl des nationalen Wegs führt allerdings in der Regel zu nationalen Schutzrechten mit unterschiedlichen Schutzbereichen.

Nationale Ämter

Weitere Informationen sind auf den Websites der Ämter für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten zu finden:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ämter für geistiges Eigentum entweder ein Registrierverfahren oder ein Prüfungsverfahren anwenden:


Registrierverfahren

- ohne Recherche AL, LT, LV, MC, MK, MT, SI, SM
- mit optionaler Recherche CH/LI
- mit Recherche BE, IT, FR, NL, LU (die Recherchen werden vom EPA durchgeführt); CY, GR, IE

Prüfungsverfahren

- automatisch AT, BG, DK, EE, ES, FI, IS, NO, PL, PT, SE
- auf Antrag CZ, DE, GB, HR, HU, RO, RS, SK, TR

Inanspruchnahme einer Priorität

Die erste Patentanmeldung, die für eine bestimmte Erfindung wirksam eingereicht wird (d. h. der ein Anmeldetag zuerkannt wird), begründet einen sogenannten "Prioritätsanspruch". Bis 12 Monate nach dieser Erstanmeldung kann der Anmelder in einem oder mehreren Ländern Nachanmeldungen für dieselbe Erfindung einreichen und diesen Prioritätsanspruch geltend machen. Der Anmeldetag der Erstanmeldung wird als "Prioritätstag" bezeichnet und gilt für die Bestimmung des relevanten Stands der Technik als Anmeldetag der Nachanmeldung(en).

 


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