FAQ - Software für die Online-Einreichung

Fragen

Allgemeine Informationen

Smartcards und Soft-Zertifikate

Technische Voraussetzungen und Hardware-/Software-Fragen

Hilfe und Unterstützung

Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung

Tools - Vorlagen - Funktionen

Beschwerdeverfahren

Nationale Ämter

Aktualisierungen

Fragen zur Umwandlung (PDF, PatXML)

Einreichung von Sequenzprotokollen

Unterschriften

Änderungen ab dem 1.4.2015

Antworten

Allgemeine Informationen


Wo finde ich die Software für die Online-Einreichung?

Klicken Sie in der oberen Navigationsleiste auf "Anmelden eines Patents". Auf der nächsten Seite finden Sie unter der Rubrik "Online-Dienste" an erster Stelle den Link "Online-Einreichung". Beim Klicken auf diesen Link erscheint das Kästchen "Software für die Einreichung beim EPA herunterladen".


Was kostet die Nutzung der Software für die Online-Einreichung?

Nichts. Der Dienst ist kostenlos.


Was benötige ich vom EPA, um Unterlagen online einreichen zu können?

Sie brauchen eine Smartcard, ein Smartcard-Lesegerät (einschließlich Software) sowie die eigentliche Software für die Online-Einreichung.


Wo bekomme ich eine Smartcard?

Eine Smartcard können Sie online anfordern. Dann erhalten Sie ein Startpaket mit einer Smartcard und  einem Smartcard-Lesegerät. Ihre Smartcard ist fünf Jahre gültig.


Kann ich über die EPA-Website www.epo.org Patentanmeldungen einreichen?

Ja, das ist jetzt möglich. Es stehen zwei Optionen für die Einreichung über unsere Website zur Verfügung:

  • Neue Online-Einreichung (CMS)
  • Web-Einreichung

Nähere Informationen erhalten Sie unter den folgenden Links:

http://www.epo.org/applying/online-services/new-online-filing_de.html

http://www.epo.org/applying/online-services/web-form-filing_de.html

 


Welche Unterlagen kann ich mit der Software für die Online-Einreichung einreichen?

Mit der Software für die Online-Einreichung können Sie Folgendes direkt beim EPA einreichen: EP-Anmeldungen (EP1001E2K) und Euro-PCT-Anmeldungen (EP1200E2K) sowie nachgereichte Unterlagen einschließlich Beschwerden (EP1038E), PCT-Anmeldungen (PCT/RO/101E) und Unterlagen zum Einspruchsverfahren EP(Oppo) vor dem EPA. Zudem können nationale Patentanmeldungen (DE, FI, FR, GB, NL, PL, SE, SK usw.), EP1001 und PCT/RO/101 beim jeweiligen nationalen Patentamt eingereicht werden.


Smartcards und Soft-Zertifikate


Benötige ich eine Smartcard, um mit der Software für die Online-Einreichung Patentanmeldungen erstellen zu können?

Für die Erstellung von Anmeldungen benötigen Sie keine Smartcard, wohl aber für deren Unterzeichnung und die Online-Übermittlung an das EPA und an die meisten nationalen Ämter.


Wie kann ich überprüfen, ob mein Smartcard-Lesegerät richtig installiert ist und die Smartcard von meinem PC erkannt wird?

Das Funktionieren Ihrer Smartcard und die Zertifikate können Sie wie folgt überprüfen:

Nutzer von Version 6.0, 6.1 oder 6.3 von GemSAFE Libraries klicken auf Start -> Programme -> Gemalto -> Classic Client -> Classic Client Toolbox -> Zertifikate. Daraufhin erhalten Sie einen Bildschirm, auf dem die Icons für die Lesegeräte angezeigt werden:



Was sind Soft-Zertifikate, und werden sie vom EPA akzeptiert?

Ein Soft-Zertifikat ist eine Datei mit Zertifikaten, die denen auf einer Smartcard ähneln, aber nicht auf dem Chip einer Smartcard gespeichert oder dort gesichert sind. Derzeit akzeptiert das EPA keine Anmeldungen, die per Soft-Zertifikat unterzeichnet oder ihm per Soft-Zertifikat mit der Software für die Online-Einreichung übermittelt wurden. PCT/RO/101-Formblätter, die mit PCT-SAFE und einem WIPO-Zertifikat erstellt wurden, können hingegen online eingereicht werden.


Wie kann ich meine Smartcard wieder entsperren, wenn ich dreimal hintereinander meine PIN-Nummer falsch eingegeben habe?

Bitte kontaktieren Sie uns.


Technische Voraussetzungen und Hardware-/Software-Fragen


Zwischen welchen Installationsarten kann ich bei der Software für die Online-Einreichung wählen?

Sie können die Software als Einzelplatz- oder als Netzversion installieren. Folgen Sie dazu einfach den Anweisungen in der Installationsanleitung und im Installationsprogramm.

Das Paket "Thin Client MSI" bietet in der Version 5 der Software die Verwendung von Befehlszeilen zur Netzinstallation mit "silent mode" und Parametereinstellung.

Informationen zur Aktualisierung des "Thin Client"-Moduls finden Sie in der Installationsanleitung unter folgendem Link:
http://docs.epoline.org/epoline/products/olf5/OLF5_06_InstallGuide_DE_131216.pdf


Welche Systemanforderungen gelten für die Einzelplatzinstallation der Software für die Online-Einreichung?

Die empfohlene Hardware-Mindestausstattung für die Einzelplatzversion der Software für die Online-Einreichung umfasst Folgendes:

  • Pentium 4 - 2,4 GHz oder höher
  • 2 GB RAM oder mehr
  • 500 MB freier Festplattenspeicher
  • USB-Schnittstelle für das Smartcard-Lesegerät

Hinweis: Die Software für die Online-Einreichung läuft nur auf Rechnern, auf denen Microsoft Windows installiert ist.


Welche Systemanforderungen gelten für die Netzinstallation der Software für die Online-Einreichung?

Die empfohlene Hardware-Mindestausstattung für die Netzversion (Server) der Software für die Online-Einreichung umfasst Folgendes:

  • Pentium 4 - 2,8 GHz oder höher
  • 2 GB RAM oder mehr
  • 4 GB freier Festplattenspeicher

Für die Installation der Einzelplatzversion oder der Netzversion (Server) der Software für die Online-Einreichung wird folgende Umgebung benötigt:

  • (Im Servermodus vorzugsweise) ein Server-Rechner mit Microsoft Windows Server 2003, Windows Server 2008, Windows Server 2008 R2 oder Windows Server 2012
  • (In der Einzelplatzversion vorzugsweise) ein PC mit Windows Vista SP1, Windows 7, Windows 8 oder Windows 8.1

Der Thin Client der Software für die Online-Einreichung kann auf jedem der vorstehend aufgeführten Windows-Systeme installiert werden.

Hinweis:
Die Software für die Online-Einreichung läuft nicht auf Macintosh- oder Linux-Servern. Das EPA bietet keine Unterstützung für Emulationen auf Macintosh- oder Linux-Rechnern an.

Hinweis: Die Online-Einreichung läuft zwar in einer Terminalemulations-Umgebung, aber das EPA bietet keinen Unterstützungsservice für den Fall an, dass die Software für die Online-Einreichung auf einem Microsoft-Windows- oder einem Citrix-Terminal-Server bzw. in Verbindung mit einem Terminal-Emulator betrieben wird.


Wo finde ich was in der Verzeichnisstruktur (Version 5 der Software für die Online-Einreichung)?

Für alle Verfahren gibt es eigene Verzeichnisse.

Jedes Plug-in hat zusätzliche Unterverzeichnisse:

bin - mit der Ausführungsdatei (*.exe) und etwaigen *.bin-Dateien zum schnelleren GUI-Start

\data - mit den temporären Verzeichnissen pro Vorgang

\config - mit allen Definitionen und Konfigurationen des Plug-ins

Das \db-Verzeichnis enthält die Datenbank-Dateien.

Das \fm-Verzeichnis enthält die Dateien des Datei-Managers.

Die DTD-Dateien befinden sich in \fop\config\dtd oder aber in einem \dtd-Unterverzeichnis innerhalb des Plug-in-Verzeichnisses.


Wo befinden sich die Konfigurationsdefinitionen in Version 5 der Software für die Online-Einreichung?Wo befinden sich die Konfigurationsdefinitionen in Version 5 der Software für die Online-Einreichung?

Die Konfigurationsdefinitionen befinden sich nicht mehr in *.ini-Dateien, sondern in *.conf-Dateien mit einem erweiterten Satz von Parametern.


Welche Versionen des Adobe Acrobat Reader werden von der Software für die Online-Einreichung unterstützt? Werden auch andere PDF-Reader unterstützt?

Unterstützt werden die Versionen 4, 5, 6.01, 7, 8, 9, 10.1 und 11 des Adobe Acrobat Reader. Andere PDF-Reader und andere Acrobat-Versionen werden nicht unterstützt.


Wie kann ich gesendete Anmeldungen an eine Anwendung für die Online-Einreichung übertragen, die auf einem anderen Rechner installiert ist?

Dazu müssen Sie die gesendeten Formblätter aus der aktuellen Installation exportieren und dann in die neue Installation importieren. Weitere Informationen finden Sie in der Online-Hilfe zur Serververwaltung unter dem Stichwort "Exporting and importing forms".

Hinweis: Zur Sichtung gesendeter Anmeldungen ist die exportierte ZIP-Datei zu verwenden.

Alle importierten Anmeldungen haben den Status "Entwurf".


Warum erhalten Sie die Fehlermeldung "OLF server can't establish database connection"?

So eine Fehlermeldung kann darauf zurückzuführen sein, dass auf Ihrer Maschine sowohl EPO Online Filing Version 5 (build 5.0.0.053 oder höher) als auch PCT-SAFE installiert sind und  PCT-SAFE nach der EPO OLF Software entweder installiert oder aktualisiert wurde. Um diese Störung zu beheben, führen Sie bitte dieses Skript aus. Die Problemursache wird in einem der nächsten PCT-SAFE Updates behoben werden. Falls PCT-SAFE nicht auf Ihrem Rechner installiert sein sollte, kontaktieren Sie uns bitte damit die Störung untersucht und behoben werden kann.

Ich erhalte ständig die Fehlermeldung "Adobe Acrobat is not installed". Was muss ich tun?

Wenn Sie PDF-Dateien in einem Browser ansehen möchten, müssen Sie das Plug-in für Adobe PDF aktivieren. Wie Sie dabei vorgehen, hängt von Ihrem Browser ab.

Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 10.6 der Installationsanleitung oder in den folgenden Hinweisen:

Adobe Reader

Installation guide

Hilfe und Unterstützung


Im Online-Schnellkurs kann ich die benötigten Informationen nicht finden. Wo kann ich sonst noch nachsehen?

Sie können es in der Dokumentation zur Online-Einreichung versuchen, ansonsten wenden Sie sich bitte an uns.


Wo finde ich eine Anleitung zu den Funktionen der Software für die Online-Einreichung?

Unabhängig davon, ob Sie sich im Datei-Manager oder in einem Formblatt befinden, klicken Sie einfach auf Hilfe ? Hilfe zur Online-Einreichung.


Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung


Kann ich dem EPA nachgereichte Unterlagen online übermitteln, nachdem ich eine europäische (EP1001E2K) oder internationale Anmeldung (PCT/RO/101E) oder ein Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EP1200E2K) online oder auf Papier eingereicht habe?

Ja. Im EP-Verfahren können Sie Unterlagen online mit dem Formblatt EP(1038E) nachreichen. Prioritätsunterlagen können hingegen nicht online eingereicht werden; eine Ausnahme bilden digital signierte beglaubigte Kopien von US-Prioritätsunterlagen, die auf der Website des USPTO abgerufen werden können.

Nachgereichte Unterlagen im PCT-Verfahren können über das Plug-in PCT-SFD online übermittelt werden.

Alternativ können diese über die neue Online-Einreichung (CMS) oder die Web-Einreichung übermittelt werden.

Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, was im Rahmen meiner Online-Einreichung im Einzelnen beim EPA eingegangen ist?

Ja. Klicken Sie im Datei-Manager auf den Ordner "Alle Anmeldungen" und wählen Sie in der Status-Auswahlleiste "Gesendet". Klicken Sie im Informationsfenster des Datei-Managers auf die Schaltfläche "Ansicht". Dann werden alle gesendeten Dokumente einschließlich der Empfangsbescheinigung angezeigt. Diese Unterlagen können exportiert und als PDF- oder XML-Datei gespeichert werden.


Beim Versuch, PDF-Dateien an meine PCT-Anmeldung anzufügen, erhalte ich eine Validierungsmeldung in gelber oder roter Schrift. Was kann ich tun?

Die Vorschriften für das Anfügen von PDF-Dateien sind beim PCT-Verfahren noch strenger als beim EP-Verfahren - achten Sie daher bitte darauf, dass Ihre PDF-Dokumente folgende Anforderungen erfüllen:

  • kompatibel mit Adobe Portable Document Format Version 1.4
  • nicht komprimierter Text zur Erleichterung der Suchfunktion
  • unverschlüsselter Text
  • keine eingefügten OLE-Objekte
  • alle Schriftarten müssen eingebettet und für die Weitergabe lizenziert sein

Sollte das Problem nach wie vor auftreten, obwohl diese Kriterien erfüllt sind, so kontaktieren Sie uns bitte oder wenden Sie sich direkt an die WIPO.

Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei von der Software für die Online-Einreichung gelesen werden kann, können Sie den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte kontaktieren Sie uns, diese Software ist bei uns erhältlich.

Nähere Informationen zum PDF-, TIFF- und JPG-Format auf der WIPO-Website.


Immer wenn ich versuche, an eine EP-Anmeldung ein PDF-Dokument anzufügen, erhalte ich die folgende Fehlermeldung: "The PDF file you tried to attach does not comply with Annex F standard. Some fonts used in it have not been embedded". Was kann ich tun?

Um Konformität zu gewährleisten, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr PDF-Generator und die entsprechenden PDF-Dateien folgende Kriterien erfüllen:

  • Alle Schriftarten müssen eingebettet sein (Ausnahme: Base 14 Fonts werden auch akzeptiert, wenn sie nicht eingebettet sind).
  • Das Seitenformat muss DIN A4 +/- 5 % sein.
  • Die PDF-Datei darf nicht verschlüsselt sein.
  • Farb- und Graustufenbilder und -zeichnungen sind nicht zulässig.
  • Die PDF-Datei muss mit Version 1.1 (oder höher) erstellt worden sein.
  • Es dürfen keine OLE-Objekte eingefügt sein.

Wenn Sie mit Ihrem firmeneigenen Scanner PDF-Dateien aus Papierunterlagen erzeugen, sollten Sie die Scanner-Einstellungen entsprechend anpassen.

PDF-Dateien, die Seiten im Hoch- und im Querformat enthalten, werden akzeptiert.

Die PDF-Datei darf nicht signiert sein (ausgenommen sind beglaubigte Kopien von US-Prioritätsunterlagen). Hinweis: US-Prioritätsunterlagen können nur im A4-Format eingereicht werden.

Es kann vorkommen, dass der EPA-Client für die Online-Einreichung bei einer PDF-Datei fälschlicherweise feststellt, dass sie nicht mit Anlage F konform ist, und sie daher nicht akzeptiert. Unter Umständen werden auch Dateien abgelehnt, wenn das Seitenformat von A4 geringfügig überschritten ist. (Abmessungen bis 312 mm x 227 mm (A4 + 5 %) bzw. bis 12,28 inch x 8,94 inch (US-Letter + 5 %) sind zulässig.)

Um sicherzustellen, dass die von Ihnen erzeugte PDF-Datei von der Software für die Online-Einreichung gelesen werden kann, können Sie auch den Amyuni PDF Converter verwenden. Bitte kontaktieren Sie uns, diese Software ist bei uns erhältlich.
  • Software für die Einreichung beim EPA herunterladen

  • Beim Versuch, eine Anmeldung online zu übermitteln, erhalte ich die Meldung "TunnelProxy connect error" oder "Can't connect: No Error (Error #0)". Was hat das zu bedeuten?

    Das bedeutet, dass Sie im Datei-Manager oder im Server-Manager Ihre Proxy-Einstellungen nicht eingegeben haben oder dass Ihr Proxy-Server nicht für SSL-Tunnelling unter HTTPS freigeschaltet ist. Überprüfen Sie bitte Ihre Proxy-Einstellungen im Server-Manager.


    Wo kann ich im Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (Euro-PCT (1200E2K)) angeben, dass ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) vorliegt, den eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) nach dem PCT erstellt hat?

    Sie können auf in der internationalen Phase erstellte ergänzende internationale Recherchenberichte hinweisen, indem Sie im Formblatt (Euro-PCT (1200E2K)) auf "Anmerkungen" klicken und dort die entsprechenden SISAs eintragen. Eine Kopie des ergänzenden internationalen Recherchenberichts muss nicht eingereicht werden, da die WIPO ihn direkt an das EPA übermittelt.

    Hinweis: Eine mögliche Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche können Sie angeben, indem Sie auf "Gebühren" klicken und in der Registerkarte "Gebührenauswahl" unter "Ermäßigung" den Wert manuell ändern.


    Wie fülle ich das Feld "Zahl der Ansprüche, für die Sie bezahlen möchten" in den Formblättern 1001 und 1200 aus?

    Das neue Feld in den Formblättern 1001 und 1200 ist wie folgt auszufüllen:

    Müssen Sie keine zusätzlichen Anspruchsgebühren zahlen, geben Sie "0" ein (s. auch die von der Software für die Online-Einreichung generierte Überprüfungsmeldung im obigen Screenshot).

    Müssen Sie Gebühren für zusätzliche Ansprüche zahlen und wissen Sie, wie viele Ansprüche es insgesamt sind, so geben Sie diese Zahl ein (einschließlich der ersten 15 gebührenfreien Ansprüche).

    Müssen Sie Gebühren für zusätzliche Ansprüche zahlen, wissen aber noch nicht, wie viele es sind, so geben Sie "0" ein. Sie haben dann die Möglichkeit, die Gebühren später zu entrichten, wenn Sie genau wissen, wie viele Ansprüche Ihre Anmeldung umfasst.

    Bitte beachten Sie: Wenn Sie als Zahlungsart "Automatischer Abbuchungsauftrag" wählen, werden alle Gebühren bei Fälligkeit automatisch abgebucht und dieses Feld wird außer Acht gelassen.


    Im Rahmen eines Prüfungsantrags in einer zugelassenen Nichtamtssprache zu einer Anmeldung, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurde bzw. in die regionale Phase eingetreten ist, möchte ich mit der Software für die Online-Einreichung das Formblatt 1038E online übermitteln und die Prüfungsgebühr unter Inanspruchnahme der 20%igen Ermäßigung entrichten. Wie gehe ich vor?

    Um die Prüfungsgebühr nach dem alten (bis zum 1. April 2014 geltenden) Gebührensystem entrichten zu können, müssen Sie in der Registerkarte "Gebührenauswahl" das Kästchen "Änderung der Gebührenbeträge" markieren und in der Spalte "Ermäßigung" manuell "20 %" eingeben.

     


    Änderung der Regel 6 EPÜ (Gebührenermäßigung): Wo müsste ein Anmelder ab dem 1.4.2014 bei der Online-Einreichung erklären, dass er eine Einheit im Sinne von Absatz 4 ist? In welcher Form ist ein Nachweis zu erbringen? Was versteht das EPA unter kleinen und mittleren Unternehmen?

    Eine Mitteilung des Amts über die Änderung von Regel 6 EPÜ wird im Februar im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Diese Mitteilung gibt Aufschluss über die Anspruchskriterien für die Gebührenermäßigung und über das neue Verfahren.

    Bei der Online-Einreichung hat der Anmelder gegebenenfalls in einem gesonderten Kästchen des jeweiligen Formblatts anzugeben, dass er eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist.

    Nachweise (wie z. B. Auszüge aus dem Handelsregister oder aus Satzungen) müssen nur auf besondere Aufforderung des EPA vorgelegt werden.

    Wie aus dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 (CA/D 19/13) ersichtlich ist, findet für die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 in der Fassung Anwendung, in der sie im Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36, veröffentlicht wurde (Regel 6 (5) EPÜ in ABl. EPA 2014, A4, Online-Veröffentlichung vom 31.1.2014).


    Tools - Vorlagen - Funktionen


    Kann ich Nutzerprofile für die Online-Einreichung erstellen und den einzelnen Nutzern bestimmte Rechte zuweisen?

    Ja. Nutzerprofile können im Datei-Manager unter Hilfsmittel ? Nutzerverwaltung erstellt werden.


    Kann ich mein Adressbuch in die Software für die Online-Einreichung importieren bzw. daraus exportieren?

    Ja. Klicken Sie im Datei-Manager auf Hilfsmittel ? Adressbuch und anschließend auf Datei ? Importieren/Exportieren.


    Muss ich alle benannten Staaten im XML-Format einzeln aufführen, die ich aus meinem Patentverwaltungssystem importieren möchte (Version 5 der Software)?

    Nein. In der Version 5 der Software brauchen Sie nur das Element "Region/EP" aufzuführen, um alle Staaten zu benennen.


    Wie kann ich mit der Software für die Online-Einreichung eine leere Vorlage für eine internationale Anmeldung (PCT/RO/101) erstellen?

    Dazu müssen Sie im Datei-Manager einen neuen Entwurf erstellen und als Vorlage speichern. In Version 4 der Software für die Online-Einreichung können Sie eine leere Vorlage für eine internationale Anmeldung nicht über die Funktion "Neue Vorlage" speichern, weil PCT-Anmeldungen mit der V2.10-Technologie erzeugt werden.


    Ich habe mit der Software für die Online-Einreichung eine Vorlage erstellt und eine Unterlage angefügt. Wenn ich die Vorlage später wieder aufrufe, ist der Anhang verschwunden. Was muss ich tun?

    Gehen Sie wie folgt vor:

    Neue Anmeldung erstellen ? Datei(en) anfügen ? Anmeldung speichern ? Anmeldung schließen ? zurück zum Datei-Manager ? Anmeldung auswählen ? rechter Mausklick ? "In Vorlage konvertieren" auswählen ? Dialogfenster bestätigen ? Ordner "Vorlagen" auswählen ? Doppelklick auf die konvertierte Anmeldung ? Nutzerzeichen eingeben ? Das Formblatt wird geöffnet, und der Anhang ist da.


    Kann bei der Netzinstallation der Software für die Online-Einreichung eine Anmeldung von mehreren Personen gleichzeitig bearbeitet werden?

    Nein. Ein Ordner kann von mehreren Personen gleichzeitig eingesehen werden; auf eine Anmeldung dagegen kann jeweils nur eine einzige Person zugreifen. Sobald ein Nutzer eine Anmeldung öffnet, wird sie für den Zugriff durch andere Nutzer gesperrt. Wenn andere Nutzer versuchen, die Anmeldung zu öffnen, erhalten sie die Aufforderung, es später noch einmal zu versuchen oder sie schreibgeschützt zu öffnen.


    Was ist im Rahmen der Online-Einreichung der Unterschied beim Export über den Datei-Manager und den Server-Manager?

    Beim Exportieren einer Anmeldung exportiert der Datei-Manager nur die für die Anmeldung maßgeblichen Dateien. Beim Exportieren aus dem Server-Manager werden alle zu einer Anmeldung gehörenden Dateien exportiert, d. h. auch Dateien mit Metadaten (z. B. "Zuletzt Gespeichert"). Diese Metadaten sind in einer gesonderten Datei enthalten, die nur für interne Zwecke im Rahmen der Online-Einreichung bestimmt ist. Für die Archivierung gesendeter Anmeldungen wird daher der Export über den Server-Manager empfohlen.


    Beschwerdeverfahren


    Mit welchem Formblatt reiche ich Unterlagen im Beschwerdeverfahren online ein?

    Unterlagen im Beschwerdeverfahren sollten vorzugsweise mit dem Formblatt EP(1038) eingereicht werden.


    Passt das Formblatt EP(1038) auch für andere Beteiligte als den Beschwerdeführer?

    Ja. Formblatt EP(1038) kann von allen am Beschwerdeverfahren Beteiligten genutzt werden. Die konkrete Parteistellung sollte sich dabei aus der eingereichten Unterlage ergeben.


    Im Beschwerdeverfahren muss bei Nutzung der Online-Einreichung die Authentizität der Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur einer im jeweiligen Verfahren handlungsberechtigten Person bestätigt werden. Was ist zu tun, wenn mehrere Personen unterschreiben sollen?

    Sollen mehrere Personen unterschreiben, so ist auf eine Faksimile-Unterschrift oder auf eine alphanumerische Unterschrift zurückzugreifen. Die Person, die zuletzt unterschreiben soll, muss die Authentizität der Unterlagen unter Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur bestätigen. Rechtlich wirksam ist dies, wenn diese Person im jeweiligen Verfahren handlungsberechtigt ist.


    Nationale Ämter


    Wo finde ich nationale Plug-ins für die Online-Einreichung?

    Nationale Plug-ins können entweder von dieser Website oder von den Websites der betreffenden nationalen Ämter heruntergeladen werden. Alle gegenwärtig verfügbaren Plug-ins werden automatisch mit der vollständigen Installation der jeweils aktuellen Software für die Online-Einreichung installiert. Informationen über die Aktivierung/Deaktivierung in Version 5 finden Sie in der Installationsanleitung ("Andere Verfahren").


    Beim Versuch, mit der Software für die Online-Einreichung eine Anmeldung bei einem nationalen Patentamt einzureichen, erhalte ich immer eine Fehlermeldung. Was kann ich tun?

    Bitte wenden Sie sich bei Problemen mit der Einreichung nationaler Patentanmeldungen an das betreffende nationale Amt.


    Zahlungen an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)

    Zum 1. Dezember 2013 hat das Deutsche Patent- und Markenamt das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode eingeführt. Die entsprechenden Änderungen und SEPA-Formblätter wurden inzwischen in das Software-Update für DE2007 integriert, das auf unserer Website erhältlich ist. herunterladen.

    Software-Update für DE2007 herunterladen


    Aktualisierungen


    Kann ich mich automatisch benachrichtigen lassen, wenn neue Software erscheint, und so sicherstellen, dass meine Wartungstabellen - z. B. Gebühren oder Mitgliedstaaten - jederzeit auf dem neuesten Stand sind?

    Ja. Nutzer, die über neue Software-Versionen, Updates, Patches und Fixes auf dem Laufenden gehalten werden möchten, können sich für unsere RSS-Feeds registrieren lassen.

    Sie können auch die Funktion "Live Update" im Server-Manager aktivieren. Klicken Sie auf Einstellungen ? Live Update Proxy und wählen Sie "System für die Aktualisierung der Software aktivieren". Sie sollten auch sicherstellen, dass Sie unter Hilfsmittel ? Einstellungen ? Systemeinstellungen ? Staaten die für Sie relevanten EPÜ-Vertragsstaaten angekreuzt haben. Wenn "Live Update" aktiviert ist, wird automatisch auf Updates für das EP-Verfahren, das PCT-Verfahren und die ausgewählten nationalen Verfahren hingewiesen.

    Sie können einstellen, wie oft Ihre Software nach Aktualisierungen suchen soll, indem Sie im Feld "Nach Aktualisierungen suchen alle nn Tage" den gewünschten Wert eingeben. Das System benachrichtigt Sie in den ausgewählten Zeitabständen, wenn neue Software erscheint. Wir empfehlen, beim ersten Start der Software die Einstellung "1" zu wählen, bei der täglich nachgeprüft wird. In der Registerkarte "Einstellungen" des Server-Managers können Sie eigene und/oder fremde E-Mail-Adressen eingeben. Alle dort registrierten Nutzer erhalten eine automatisch erzeugte E-Mail, sobald ein neues Update verfügbar ist.

    Bitte beachten Sie, dass Sie die Updates immer zuerst herunterladen müssen, bevor Sie sie installieren können. Mit dem Herunterladen ist der Aktualisierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Sie müssen die Updates auch installieren, damit sie in die Software für die Online-Einreichung integriert werden.

    Hinweis: Bitte beachten Sie auch die Einschränkungen bezüglich Live Update.

    • Live Update

    Mir wird folgende Fehlermeldung zur Funktion "Live Update" der Software für die Online-Einreichung angezeigt. Was muss ich tun?

    Dies bedeutet, dass "Live Update" nicht richtig konfiguriert ist. Näheres zur Konfiguration von "Live Update" finden Sie in der Installationsanleitung unter folgendem Link:

    http://docs.epoline.org/epoline/products/olf5/OLF5_06_InstallGuide_DE_131216.pdf


    Fragen zur Umwandlung (PDF, PatXML)


    Wie wandle ich meine Unterlagen in PDF-Dateien um, die ich dann bei der Online-Einreichung anfügen kann?

    Klicken Sie im geöffneten Dokument auf Datei ? Drucken, wählen Sie aus der Liste der Drucker den Amyuni PDF Converter aus und klicken Sie auf "OK". Dann müssen Sie noch einen Dateinamen angeben, unter dem die erzeugte PDF-Datei gespeichert wird. Der Amyuni PDF Converter ist als normaler Drucker konfiguriert und kann Daten aus allen Programmen konvertieren, die über eine Druckfunktion verfügen.

    Sie können auch jeden anderen PDF-Konverter verwenden, sofern die erzeugten PDF-Dateien dem Standard in Anlage F entsprechen. Wenn Sie den Amyuni PDF Converter verwenden, können Sie allerdings stets sicher sein, dass dieser Standard eingehalten wird.

    Im Thin-Client-Modus ist der Amyuni PDF Converter nicht automatisch auf Ihrem Rechner installiert. Sie können ihn aber von der Installations-CD aus kostenlos installieren und nutzen. Wenn Sie die Installations-CD nicht mehr haben, kontaktieren Sie uns bitte.


    Wie kann ich Patentanmeldungen in XML erstellen?

    Dazu verwenden Sie PatXML; diese Software ermöglicht es Ihnen, mit Microsoft Word technische Unterlagen zu EP- und PCT-Anmeldungen im XML-Format (eXtensible Markup Language) zu erstellen.


    Was ist das Archiv für unkonvertierte Dateien im Rahmen der Online-Einreichung?

    In das Archiv für unkonvertierte Dateien können Sie die Unterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen), die Sie Ihrer Anmeldung im PDF- oder XML-Format angefügt haben, als ZIP-Datei im Originalformat (z. B. MS Word) aufnehmen.


    Erhalte ich die neueste Version des Amyuni PDF Converter vom EPA?

    Version 5.0.0.3 des Amyuni PDF Converter kann jetzt heruntergeladen werden. Kontaktieren Sie uns, um den Link und ein Passwort zu erhalten.


    Einreichung von Sequenzprotokollen


    Wie kann ich im Rahmen einer internationalen Anmeldung Protokolle von Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen einreichen, die dem Textformat gemäß Anlage C des WIPO-Standards ST.25 entsprechen?

    Kreuzen Sie unter "Biologisches Material" des Formblatts PCT/RO/101 das Kästchen "Die Beschreibung enthält ein Sequenzprotokoll" an.

    Gehen Sie zu "Inhalt". Fügen Sie der in elektronischer Form eingereichten internationalen Anmeldung ein Sequenzprotokoll gemäß Anlage C des WIPO-Standards ST.25 im Textformat (*.app oder *.txt) an; ein Sequenzprotokoll im PDF-Format müssen Sie nicht anfügen.

    Setzen Sie die Seitenzahl des Anhangs (*.app oder *.txt) auf Null, damit die Seiten des Sequenzprotokolls nicht den gebührenpflichtigen Seiten zugerechnet werden.


    Unterschriften


    Ist es zulässig, dass Patentvertreter, die keine zugelassenen Vertreter sind, bei der Nachreichung von EP-Unterlagen mit dem Tool für die Online-Einreichung beim EPA das Begleitschreiben unterzeichnen, das dann als PDF-Dokument beigefügt wird, wenn die Eingabe danach von einem zugelassenen Vertreter elektronisch unterzeichnet wird?

    Der Formalsachbearbeiter wird sich die Smartcard-Signatur ansehen. Wenn also das Schreiben von jemandem unterzeichnet ist, der kein zugelassener Vertreter ist, ist dies irrelevant, denn ausschlaggebend bei der Online-Einreichung ist die elektronische Unterzeichnung des Formblatts 1038 mittels Smartcard-, alphanumerischer oder Faksimile-Signatur. Diese (elektronische) Unterschrift muss von einem zugelassenen Vertreter stammen.


    Wir möchten das EP-Gebührenblatt online einreichen. Welche Art von Signatur ist erforderlich?

    Das EPA bietet mehrere Möglichkeiten der Online-Einreichung, wie aus der Vergleichstabelle hervorgeht.

    Wenn Sie die Software für die Online-Einreichung verwenden, können Sie mittels Smartcard-, alphanumerischer oder Faksimile-Signatur unterzeichnen.

    Nähere Informationen

    Wenn Sie über das CMS einreichen, können Sie mittels alphanumerischer oder Faksimile-Signatur unterzeichnen; Sie benötigen allerdings eine Smartcard, um sich einzuloggen.

    Wenn Sie die Web-Einreichung nutzen, können Sie ebenfalls mittels alphanumerischer oder Faksimile-Signatur unterzeichnen, benötigen aber keine Smartcard.

    Nähere Informationen


    Wir möchten Unterlagen per Fax einreichen. Welche Art von Signatur ist erforderlich?

    Wenn Sie per Fax oder Post einreichen, fügen Sie bitte immer eine physische Unterschrift bei (es kann auch die gescannte Unterschrift eingefügt werden).


    Mit dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182) ist es gemäß Artikel 7 (1) möglich, nach Maßgabe des Artikels 8 mittels "text string signature" zu unterzeichnen. Muss die "text string signature" für den jeweiligen Unterzeichner beim EPA hinterlegt werden, um die Identität nachzuweisen? Wenn nicht, kann sie dann für jeden Schriftsatz neu gewählt werden? Gibt es weitere Regelungen bezüglich der Verwendung der "text string signature"?

    Nein, die alphanumerische Signatur ("text string signature") muss nicht beim EPA hinterlegt sein. Sie müssen jedoch als zugelassener Vertreter vor dem EPA registriert sein, damit diese Unterschrift akzeptiert wird. Das gilt aber genauso für die beiden anderen bei der Online-Einreichung möglichen Varianten (Smartcard- und Faksimile-Signatur).

    Die Unterschrift muss bei jeder Einreichung neu geleistet werden.

    Nähere Informationen


    Gibt es Unterlagen, die handschriftlich unterzeichnet werden müssen, und wenn ja, welche?

    Bei der Online-Einreichung müssen Unterlagen nie handschriftlich unterzeichnet werden. Sie können jedoch, wenn Sie wollen, mit der Faksimile-Signatur unterzeichnen oder eine der beiden anderen Varianten (Smartcard- oder alphanumerische Signatur) wählen.

    Nähere Informationen


    Änderungen ab dem 1.4.2015


    Kann man für Gebühren im PCT-Verfahren automatische Abbuchungsaufträge erteilen?

    Ja, ab dem 1. April 2015 wird diese Funktion in der Software für die Online-Einreichung für

    • PCT-Anträge (Formblatt PCT/IPEA/401) und
    • die Plug-ins PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen)

    zur Verfügung gestellt,

    wenn das EPA als Anmeldeamt (RO), als Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) tätig ist.

    Diese Funktion ist für PCT/RO/101 verfügbar, sobald Sie das Update zur Software für die Online-Einreichung vom 1. Juli 2015 installiert haben.

    Sie finden diese Funktion in der Registerkarte "Zahlung" im Drop-down-Menü "Zahlungsart".


    Wie kann ich für Anmeldungen, die online mit dem Formblatt PCT/RO/101 eingereicht werden, automatische Abbuchungsaufträge erteilen?

    Automatische Abbuchungsaufträge können Sie erteilen

    • bei der Einreichung des Formblatts PCT/RO/101
    • bei der Nachreichung von Unterlagen zu einer PCT-Anmeldung
    • über die Online-Gebührenzahlung

    Für meine online eingereichte PCT-Anmeldung habe ich als Zahlungsart "automatische Abbuchung" gewählt. Nun liegt laut dem Recherchen Bericht mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vor. Wie stelle ich sicher, dass ich die richtige Zahl von Recherchen Gebühren entrichte?

    Mithilfe des Plug-in PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) sollten Sie dem EPA mitteilen, zu wie vielen unabhängigen Erfindungen eine Recherche durchgeführt werden soll.

    Falls Sie nicht antworten, werden alle fälligen zusätzlichen Recherchen Gebühren automatisch von Ihrem laufenden Konto abgebucht.


    Für meine online eingereichte PCT-Anmeldung habe ich als Zahlungsart "automatische Abbuchung" gewählt. Nun liegt laut dem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vor. Wie stelle ich sicher, dass ich die richtige Zahl von Prüfungsgebühren entrichte?

    Mithilfe des Plug-in PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) sollten Sie dem EPA mitteilen, zu wie vielen unabhängigen Erfindungen eine Prüfung durchgeführt werden soll.

    Falls Sie nicht antworten, werden alle fälligen zusätzlichen Prüfungsgebühren automatisch von Ihrem laufenden Konto abgebucht.


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