Nutzungsbedingungen für die Website des Europäischen Patentamts

  1. Geltungsbereich, Änderungen
  2. Zweck der Website, Änderungen, Zugang
  3. Pflichten der Nutzer, Registrierung
  4. Inhalt
  5. Urheberrecht, Verwendung der Inhalte
  6. Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit
  7. Sicherheit
  8. Haftung
  9. Foren
  10. Bestimmungen bezüglich webbasierter Geschäftsvorgänge 
  11. Besondere Nutzungsbedingungen für Espacenet
  12. Besondere Nutzungsbedingungen für das Portal "Online-Dienste des EPA"
  13. Besondere Nutzungsbedingungen für den Patentübersetzungsdienst "patent translate"
  14. Datenschutz
  15. Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
  1. Geltungsbereich, Änderungen

    1.1. Der Zugang zu sämtlichen Bereichen der Website des Europäischen Patentamts (nachstehend "Website" genannt), zu Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen wie Text, Bildern, Audiodateien und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden (nachstehend "Informationen" genannt), und zu allen Dienstleistungen, die über die Website angeboten werden (nachstehend "Dienste" genannt), sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen (nachstehend "Nutzungsbedingungen" genannt), die der Nutzer durch das Aufrufen bzw. die Nutzung anerkennt.

    1.2. Diese Nutzungsbedingungen können durch andere Nutzungsbedingungen ersetzt werden, die auf einzelne Dienste oder Bereiche der Website anwendbar sind, und zwar unabhängig davon, ob auf diese anderen Nutzungsbedingungen ausdrücklich verwiesen wird.

    1.3. Die Europäische Patentorganisation (EPO) behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, indem sie geänderte Fassungen auf der Website veröffentlicht. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten ab dem Datum, an dem solche Änderungen veröffentlicht werden. Die Nutzer sind berechtigt, solchen Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung zu widersprechen. Die weitere Nutzung der Website oder ihrer Dienste gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Widerspricht ein Nutzer neuen Nutzungsbedingungen ausdrücklich, so ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte dieses Nutzers zu widerrufen.

    1.4. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen; die Nutzungsbedingungen sind in diesem Fall soweit möglich ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend und derart auszulegen, als ob sie diese nicht durchsetzbaren Bestimmungen nicht enthielten.

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  2. Zweck der Website, Änderungen, Zugang

    2.1. Die Website soll allgemein dazu dienen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die EPO und ihre Aktivitäten zu verbessern und insbesondere den Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die vom Europäischen Patentamt gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgehalten werden; darüber hinaus bietet sie zusätzliche Dienste wie z. B. Möglichkeiten zur interaktiven Kommunikation mit der EPO und/oder anderen Nutzern (vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen in Abschnitt 9 und etwaiger zusätzlicher Nutzungsbedingungen) und zur Vornahme von webbasierten Geschäftsvorgängen (vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen in Abschnitt 10 und etwaiger sonstiger Nutzungsbedingungen).

    2.2. Vorbehaltlich etwaiger Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten regeln, die vom Europäischen Patentamt in elektronischer Form vorgehalten werden, behält sich die EPO das Recht vor, die auf der Website angebotenen Dienste und Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder abzusetzen, sowie das Recht, den Zugang zur Website zu begrenzen und einzelnen Nutzern den Zugang zur Website oder zu Teilbereichen ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu verwehren.

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  3. Pflichten der Nutzer, Registrierung

    3.1. Die Nutzer der Website haben die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Angriffe auf die Sicherheit des Netzwerks der EPO, insbesondere das Heraufladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, korrumpierten Dateien oder ähnlichen Softwareanwendungen oder Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines anderen beeinträchtigen könnten, sind zu unterlassen. Die Nutzer haben es ferner zu unterlassen, den Zugang zur Website oder zu Diensten bzw. deren Nutzung einzuschränken oder auch nur den Versuch einer wie auch immer gearteten Einschränkung zu unternehmen (beispielsweise durch eine ungewöhnlich große Zahl an Zugriffen, unabhängig davon, ob diese manuell oder automatisch generiert werden).

    Die Website ist nicht zum Herunterladen von Daten in großem Umfang gedacht. Nutzer, die große Datenmengen herunterladen möchten, sind angehalten, sich an website@epo.org zu wenden.

    3.2. Einige der auf der Website verfügbaren Dienste erfordern eine vorherige Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der Nutzer darf die ihm gewährte Zugriffsberechtigung nicht missbrauchen (z. B. durch die Weitergabe von Daten an unbefugte Dritte). Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die EPO gegebenenfalls per E‑Mail Kontakt mit ihm aufnimmt.

    3.3. Registrierte Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihres Kontos und ihres Passworts gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu diesem Konto erhalten. Die Nutzer müssen alles Notwendige veranlassen, um ihr Passwort geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich unter website@epo.org informieren, wenn das Passwort unbefugt benutzt wird oder benutzt werden könnte.

    3.4. Im Falle einer Verletzung der Nutzerpflichten ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte des betreffenden Nutzers ohne Vorankündigung zu widerrufen.

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  4. Inhalt

    4.1. Sofern nicht anders angegeben, sind die Informationen rein allgemeiner Art und nicht als Bezugnahme auf die besonderen Umstände einzelner Fälle, Personen oder Einrichtungen zu verstehen. Die EPO kann nicht garantieren, dass die Informationen immer erschöpfend, vollständig, präzise und aktuell sind. Die EPO haftet daher nicht für Verluste oder Schäden, die aus dem Vertrauen auf die Informationen entstehen.

    4.2.Die Informationen stellen keinesfalls einen professionellen oder juristischen Rat dar.

    4.3. Absatz 1 dieses Abschnitts gilt nicht für:

    1. europäische Patentanmeldungen und europäische Recherchenberichte (A-Schriften) sowie europäische Patentschriften (B-Schriften), die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (ABl. 2007, Sonderausgabe Nr. 3, D. 3) und früheren, durch diesen Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über das Portal des "Europäischen Publikationsservers" veröffentlicht werden,
    2. die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente, die gemäß dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. 2007, Sonderausgabe Nr. 3, J. 2) und früheren, durch diesen Beschluss aufgehobenen Beschlüssen über den Online-Dienst Europäisches Patentregister abgerufen werden können,
    3. das Europäische Patentregister, das über den Online-Dienst Europäisches Patentregister eingesehen werden kann,
    4. die nach dem 1. Januar 2005 veröffentlichten Ausgaben des Europäischen Patentblatts;
    5. Die nach dem 1. Januar 2014 veröffentlichten offiziell zertifizierten PDF-Dateien des Amtsblatts des Europäischen Patentamts.

    4.4. Amtliche Dokumente, die in Papierform veröffentlicht worden sind oder werden sollen (wie etwa das Europäische Patentübereinkommen und seine Protokolle) und HTML-Versionen des Amtsblatts des Europäischen Patentamts werden ausschließlich als Serviceleistung für die Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt. Die EPO kann nicht gewährleisten, dass sie den entsprechenden Originaltext wortgetreu wiedergeben.

    Die Daten und Informationen zum Rechtsstand von Patenten nach der Erteilung werden dem Europäischen Patentamt von den zuständigen nationalen Patentbehörden übermittelt; sie werden ungeprüft übernommen und ohne jede Gewähr allein zu Informationszwecken angezeigt. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten und Informationen liegt allein bei den nationalen Patentbehörden, die sie bereitstellen. Verbindliche Auskünfte zum Rechtsstand erhalten die Nutzer bei der jeweils zuständigen nationalen Patentbehörde.

    4.5. Informationen, die namentlich gezeichnet sind oder auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehenden Person oder Institution zugeordnet werden können (z. B. aufgezeichnete Reden oder Beiträge zu Foren i. S. v. Abschnitt 9), spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung der EPO wider; ebenso wenig übernimmt die EPO eine Gewähr für die Richtigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen.

    4.6. Die EPO gibt weder ausdrücklich noch stillschweigend Erklärungen oder Zusicherungen in Bezug auf Richtigkeit, Verfügbarkeit, Tauglichkeit oder Inhalt von Informationen oder Diensten auf Websites ab, die sie über Hyperlinks zugänglich macht. Die Veröffentlichung von Hinweisen auf Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte von Dritten auf der Website bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EPO diese Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte, für die allein der betreffende Dritte verantwortlich ist, gutheißt oder unterstützt.

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  5. Urheberrecht, Verwendung der Inhalte

    5.1. Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften, nach denen amtliche Veröffentlichungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, sind alle auf der Website veröffentlichten Informationen urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum oder unter der Kontrolle der EPO bzw. des Dritten, der als deren Anbieter oder Autor auftritt. Die EPO behält sich soweit möglich alle Rechte im Rahmen des Urheberrechts vor.

    5.2. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 können die Nutzer direkt von der Website abgerufene Informationen verwenden, ohne ein Urheberrecht oder sonstige Eigentumsrechte an den Informationen zu erwerben, sofern nichts anderes angegeben ist und folgende Bedingungen beachtet werden:

    1. Die Weiter- oder Wiedergabe von Informationen der Website ist nur in korrekter Darstellung und mit Quellenangabe gestattet.
    2. Wenn solche Informationen dafür genutzt werden, Bearbeitungen durch Übersetzung, Konvertierung, Modifikation oder die Erstellung abgeleiteter Werke herzustellen, hat der Nutzer sicherzustellen, dass
      - er in diesen Bearbeitungen die Änderungen in angemessener Weise kennzeichnet oder abgrenzt oder deutlich darauf hinweist, dass die ursprünglichen Informationen geändert wurden,
      - der Autor bzw. - je nach Angabe auf der Website - derjenige, der als Anbieter dieser Informationen auftritt, genannt wird und die Website als Quelle angegeben wird und dass
      - Dritten das Recht zur Wieder- und Weitergabe dieser Bearbeitungen ausdrücklich und unter den in diesem Abschnitt genannten Bedingungen eingeräumt wird.
    3. Erstellt ein Nutzer einen Link zu einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Seite der Website, so muss die Website in einem eigenen Fenster angezeigt werden und darf nicht im Rahmen einer anderen Website erscheinen.
    4. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer nicht dazu, die Gesamtheit oder einen Großteil der auf der Website zur Verfügung gestellten Daten, Datenstrukturen oder Software aus Datenbanken der EPO zu kopieren; insbesondere berechtigt es nicht zum Einsatz von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Instrumenten zum Sammeln und Extrahieren von Daten.
    5. Die kommerzielle Nutzung von Inhalten der über die Website zugänglichen EPO-Datenbanken zur Bereitstellung von Datenbankrecherchen- und Informationsabfragediensten für die EPO und Dritte, insbesondere marketingbezogene Aktivitäten wie Recherchehilfen, setzt den Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrags mit der EPO voraus.

    Jede anderweitige Verwendung der Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die EPO.

    5.3. Ausnahmen:

    1. Informationen, die namentlich gezeichnet sind oder die auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehenden Person zugeordnet werden können (z. B. aufgezeichnete Reden), dürfen - auch auszugsweise - in gedruckter oder elektronischer Form nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EPO oder des Autors wiedergegeben, veröffentlicht oder neu aufgelegt werden.
    2. Das offizielle Logo der EPO und alle eingetragenen Marken der EPO sind geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO nicht verwendet oder wiedergegeben werden; die Zustimmung zur Verwendung des offiziellen EPO-Logos kann unter website@epo.org beantragt werden.
    3. Fotografien, Grafiken oder sonstiges Bildmaterial dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO wiedergegeben, veröffentlicht oder nachgedruckt werden, soweit diese nicht ausdrücklich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden.

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  6. Technische Fehler und Störungen, Verfügbarkeit

    6.1. Die EPO ist bestrebt, technische Fehler und Störungen möglichst zu vermeiden. Es kann jedoch sein, dass einige Daten oder Informationen auf der Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sind. Die EPO kann nicht garantieren, dass die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.

    Insbesondere kann die EPO nicht garantieren, dass die XML-Daten von vor dem 1. Januar 2006 veröffentlichten Dokumenten den jeweiligen Originaldokumenten genau entsprechen. Sofern nicht anders angegeben, sind bei solchen Dokumenten nur die PDF- und die SGML-Fassung exakte Reproduktionen bzw. elektronische Veröffentlichungen der entsprechenden Originaldokumente im Sinne der in Abschnitt 4.3 genannten Beschlüsse der Präsidentin. Die HTML-Ansicht von XML-Daten ist generell nur als Serviceleistung für den Nutzer gedacht. Die EPO kann nicht garantieren, dass in dieser Ansicht die zugrunde liegenden XML-Daten originalgetreu wiedergegeben werden.

    6.2. Die EPO kann nicht garantieren, dass die Website und die Dienste zu allen Zeiten verfügbar sind. Sie bemüht sich, für eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und für fehlerfreie Übertragungen zu sorgen, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann zeitweise auch gesperrt, eingeschränkt oder erschwert werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Funktionen zu ermöglichen.

    6.3. Die EPO haftet nicht für Probleme (insbesondere Leistungsausfall, Computerviren, Verbindungsfehler, Veränderung von Inhalten), die durch die Nutzung der Website oder von über Links zugänglichen externen Websites entstehen.

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  7. Sicherheit

    Für bestimmte Dienste und Bereiche der Website bietet die EPO Datensicherheit mittels SSL-Technologie (Secure Socket Layer). Auf einzelne Dienste können berechtigte Nutzer mittels einer Kennung und eines Passworts zugreifen, die sie selbst definieren, während für andere die Identifizierung durch eine elektronische Signatur in Form einer vom Europäischen Patentamt ausgegebenen oder anerkannten Smartcard erforderlich sein kann. Ausgabe, Nutzung und Anerkennung von Smartcards werden durch gesonderte Nutzungsbedingungen geregelt.

    Allerdings kann die EPO keinen absoluten und kontinuierlichen Schutz der Daten vor Angriffen Dritter und keine absolute Sicherheit des Datenübertragungsverfahrens garantieren.

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  8. Haftung

    8.1. Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder ihres sonstigen Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Soweit der Schadensersatzanspruch gegenüber der EPO auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO (einschließlich der vorgenannten Personen) beruht, haftet die EPO nur insoweit, als der Anspruch wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht wird oder auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist. Ist der Kläger ein Unternehmer (i. S. d. § 14 BGB), so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

    Das EPA übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Daten und Informationen zum Rechtsstand von Patenten nach der Erteilung, die von anderen Behörden als dem EPA herrühren, und haftet insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

    8.2. Die EPO haftet nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit von Informationen in Dokumenten, die namentlich gezeichnet sind oder auf sonstige Weise eindeutig Personen oder Dritten zugeordnet werden können, die nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehen (z. B. aufgezeichnete Reden, Beiträge zu Foren i. S. v. Abschnitt 9, von den nationalen Patentämtern bereitgestellte Post-Grant-Daten). Die Verantwortung für den Inhalt solcher Informationen liegt allein beim betreffenden Autor oder Redner.

    8.3. Die Software, die auf der Website zum Herunterladen zur Verfügung steht, wird "wie sie ist" bereitgestellt, ohne dass unter anderem ihre Qualität, Leistung, Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck explizit oder implizit gewährleistet wird. Unbeschadet Abschnitt 8.1 haftet die EPO nicht für Schadensersatz einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf direkten, indirekten, besonderen oder verschärften Schadensersatz und Strafschadensersatz noch tritt sie für Folge- oder Begleitschäden ein, die sich aus der Nutzung der Software bzw. aus einem Nutzungsausfall ergeben. Dies gilt auch, wenn die EPO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Die EPO haftet insbesondere nicht für etwaige Gewinn- oder Einnahmeausfälle, die Nichtverwendbarkeit des Computerprogramms, Datenverluste, die Kosten der Programm- oder Datenwiederherstellung, Ersatzprogramme und sonstige Ansprüche Dritter, die auf die Nutzung solcher Software zurückzuführen sind.

    8.4. Die EPO haftet nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt von externen Websites, Diensten oder Softwareprodukten, die sie über Hyperlinks zugänglich macht. Die Nutzung solcher Websites, Dienste oder Softwareprodukte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

    8.5. Diese Bestimmungen zielen nicht darauf ab, die Haftung der EPO entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken oder ihre Haftung in Fällen auszuschließen, in denen ein Haftungsausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

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  9. Foren

    9.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionalitäten der Website zum Online-Austausch von Informationen oder zur Kommunikation mit dem Europäischen Patentamt oder anderen Nutzern über elektronische schwarze Bretter, Chatrooms, Wiki-Seiten, Verteilerlisten oder sonstige Möglichkeiten der elektronischen Veröffentlichung von Mitteilungen oder Dokumenten (nachstehend zusammenfassend "Foren" genannt) nur zum Versenden und Empfangen von Nachrichten und Materialien zu nutzen, die sich auf das Thema des Forums beziehen, und dabei die allgemein anerkannten Regeln der Höflichkeit und Korrektheit einzuhalten. Eine kommerzielle Nutzung der Foren ist nicht gestattet. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,

    1. andere zu diffamieren, zu beschimpfen, zu belästigen, zu bedrohen, ihnen nachzustellen oder ihre Persönlichkeitsrechte (wie das Recht auf Privatsphäre oder auf informationelle Selbstbestimmung) auf sonstige Weise zu verletzen,
    2. diffamierende, beleidigende, obszöne, unanständige oder rechtswidrige Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, in Foren zu stellen oder zu verbreiten,
    3.  im Forum Beiträge zu veröffentlichen, die vor dem Europäischen Patentamt anhängige Verfahren - auch in Bezug auf bestimmte Patentanmeldungen - betreffen,
    4. Materialien oder Dateien heraufzuladen oder anzuhängen, die urheberrechtlich (oder persönlichkeitsrechtlich) geschützte Software oder sonstige Materialien enthalten, es sei denn, diese Rechte stehen im Eigentum oder unter der Kontrolle des Nutzers oder der Nutzer hat alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen eingeholt,
    5. mit Viren infizierte oder korrumpierte Dateien oder sonstige ähnliche Softwareanwendungen oder Programme, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines Dritten beeinträchtigen könnten, heraufzuladen oder anzuhängen,
    6. in heraufgeladenen Dateien Urheberrechtshinweise, rechtliche Hinweise oder Eigentumshinweise oder -vermerke zu löschen,
    7. Urheberschafts- oder Quellenangaben von Software oder sonstigen Materialien in heraufgeladenen Dateien zu fälschen,
    8. Waren oder Dienstleistungen anzupreisen oder anzubieten, Umfragen oder Wettbewerbe durchzuführen oder weiterzuleiten sowie Kettenbriefe zu verschicken und
    9. die Inhalte der Foren zu anderen als persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken zu kopieren, wiederzugeben, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, in Foren zu stellen, im Rundfunk zu übertragen, weiterzuleiten, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, daraus abgeleitete Werke herzustellen oder anderweitig zu nutzen. Wenn der Nutzer weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass eine solche Verbreitung der Inhalte oder Materialien rechtswidrig ist, ist auch die Nutzung oder Verbreitung zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken nicht gestattet.

    9.2. Durch das Senden von Beiträgen und Materialien an die Foren übernimmt der Nutzer gegenüber der EPO die uneingeschränkte Haftung für alle Forderungen, die in Zusammenhang mit solchen Beiträgen gegen die EPO geltend gemacht werden, insbesondere Forderungen wegen Verletzung eines Urheberrechts oder eines sonstigen geistigen Schutzrechts.

    9.3. Sofern nicht anders angegeben, werden die Forenbeiträge von der EPO nicht geprüft, nicht überarbeitet und nicht genehmigt; die EPO distanziert sich daher von diesen Inhalten und schließt jede Haftung dafür aus. Die EPO behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen

    1. Inhalte, die persönlicher Natur sind oder gegen Absatz 1 verstoßen, zu entfernen,
    2. Beiträge oder Themenüberschriften zu bearbeiten und
    3. Threads oder Subthreads zusammenzufassen, zu teilen oder zu verschieben.

    9.4. Durch das Heraufladen von Inhalten in das Forum oder das Einstellen von Materialien zur Nutzung darin gewährt der Nutzer der EPO ein übertragbares Recht, solche Inhalte oder Materialien zu verwenden, wiederzugeben oder zu ändern.  Bei der Ausübung dieses Rechts achtet die EPO die moralischen Rechte des Nutzers einschließlich des Rechts auf Urheberbezeichnung.

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  10. Bestimmungen bezüglich webbasierter Geschäftsvorgänge

    10.1. Die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen über die Website gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Lieferung dieser Produkte oder Dienstleistungen zu schließen. Die EPO kann solche Angebote annehmen, indem sie eine E-Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, den Versand der Produkte veranlasst oder damit beginnt, die betreffenden Dienstleistungen zu erbringen.

    Wird eine E-Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, so wird darin neben dem Rechnungsbetrag für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen auch die Zahlungsart angegeben. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt der Vertrag im Falle einer solchen Bestätigung per E-Mail oder Post erst dann als geschlossen, wenn die Zahlung bei der EPO eingegangen ist. Eine Mitteilung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und ihre Einzelheiten auflistet, stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.

    10.2. Unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte können Nutzer, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen sind, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware die Bestellung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform; bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Nutzer (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312e Abs 1 Satz BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

    Europäisches Patentamt
    Dienststelle Wien
    Dir. 5.1.3 Produktvertrieb und spezialisierte Dienstleistungen
    Rennweg 12
    1030 Wien
    Österreich

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer der EPO die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer der EPO insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer bei Dienstleistungen die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von Waren muss der Nutzer keinen Wertsatz leisten wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Nutzer die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung muss der Nutzer keinen Wertsatz leisten. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr der EPO zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für die EPO mit deren Empfang.

    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

    10.3. Absatz 10.2 findet keine Anwendung auf individualisierte Dienstleistungen (Überwachungsdienste, Übersetzungen, Rechtsstandsdienste, Recherchendienste usw.) und auf Patentinformationsprodukte oder Software, deren Datenträger vom Nutzer entsiegelt worden sind.

    10.4. In Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die die EPO auf der Grundlage eines über die Website geschlossenen Vertrags geliefert oder erbracht hat, haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder ihres sonstigen Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Die EPO schließt ferner jegliche Haftung für externe Dienste oder von Dritten zur Verfügung gestellte Daten (wie bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten) aus, insbesondere hinsichtlich ihrer Vollständigkeit, Aktualität und Eignung für bestimmte Zwecke.

    10.5. Die Lieferung von Patentinformationsprodukten und -dienstleistungen der EPO unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten.

    10.6. Die Online-Anmeldung für Fortbildungen oder Veranstaltungen gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Teilnahme an einer solchen Fortbildung oder Veranstaltung zu schließen. Die Absätze 10.1, 10.2, 10.3 und 10.4 gelten entsprechend.

    10.7. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise inklusive Verpackung und Steuern. Die Lieferkosten können im Preis enthalten sein oder zusätzlich anfallen; zusätzlich anfallende Lieferkosten werden deutlich ausgewiesen.

    10.8. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unterliegen alle webbasierten Geschäftsvorgänge gemäß Abschnitt 10 deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

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  11. Besondere Nutzungsbedingungen für Espacenet


    11.1 Espacenet ist ein für den Einstieg gedachter internetbasierter Dienst zur Ermittlung von Patentdokumenten. Er bietet grundlegende Such- und Abruffunktionen für eine Reihe von Patentschriften und patentbezogenen Dokumenten. Espacenet kann professionelle Dienste oder Unterstützung nicht ersetzen. So sollte beispielsweise eine ergebnislose Recherche in Espacenet nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, dass unbegrenzter Handlungsspielraum besteht. Wichtige geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen sollten nicht auf der Grundlage von Espacenet-Recherchen getroffen werden.

    11.2 Aufgrund seiner begrenzten Hardware und Bandbreite ist der Espacenet-Dienst nicht zum Herunterladen von Daten in großem Umfang gedacht. Die Nutzer werden gebeten, sich nach dem Leitfaden zur fairen Nutzung der Online-Patentinformationsprodukte des EPA zu richten; wenn sie große Datenmengen herunterladen wollen (z. B. Seiten mit Faksimile-Abbildungen), sollten sie sich an patentdata@epo.org wenden.

    11.3 Das Europäische Patentamt bemüht sich nach Kräften, technische Störungen zu vermeiden und die Verfügbarkeit des Espacenet-Dienstes 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zu gewährleisten. Bedingt durch regelmäßige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten stehen einige Bereiche des Dienstes jedoch von Montag bis einschließlich Samstag zwischen 5.00 und 5.30 Uhr MEZ und Sonntag von 05.00 bis 05.45 Uhr MEZ nicht zur Verfügung.

    11.4 Espacenet ist eine in Wort und Bild geschützte Marke der EPO.

    11.5 Unbeschadet des Europäischen Patentübereinkommens und des Sekundärrechts der EPO unterliegen der Betrieb, die Bereitstellung und die Nutzung des Espacenet-Dienstes, alle daraus entstehenden Ansprüche und etwaige Streitigkeiten, die sich infolge oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Systems ergeben, deutschem Recht.

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  12. Besondere Nutzungsbedingungen für das Portal "Online-Dienste des EPA"


    12.1 Das Portal "Online-Dienste des EPA" bietet Zugang zu nutzerspezifischen Online-Diensten wie Registerüberwachung, My Files und der Mailbox.

    12.2 Das Portal und die dazugehörigen Dienste sind kostenlos. Auf verschiedene Dienste, so z. B. Registerüberwachung, können berechtigte Nutzer mittels einer Kennung und eines Passwortes zugreifen, die sie selbst definieren, während für andere - wie die Mailbox - die Identifizierung durch eine elektronische Signatur in Form einer vom Europäischen Patentamt ausgegebenen oder anerkannten Smartcard erforderlich ist. Die nachstehend aufgeführten elektronischen Signaturen werden anerkannt:
    - Europäisches Patentamt > http://www.epoline.org
    - CERES > http://www.cert.fnmt.es/
    - VRK-FINSIGN > http://www.vaestorekisterikeskus.fi/
    - WIPO > http://www.wipo.int/pct-safe/en/certificates.htm

    12.3 Greift ein registrierter Nutzer innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nicht auf einen Dienst zu, so behält sich das Europäische Patentamt das Recht vor, die Nutzerberechtigung für diesen Dienst ohne Vorankündigung automatisch zu deaktivieren. Eine ruhende Mailbox, auf die innerhalb von drei Monaten nicht zugegriffen wurde, kann automatisch deaktiviert werden, sofern in den besonderen Nutzungsbedingungen für einzelne Dienste nichts anderes bestimmt ist.

    12.4 Das Europäische Patentamt bemüht sich, die Verfügbarkeit des Portals und der einschlägigen Dienste an Werktagen von 8.00 bis 18.00 Uhr MEZ zu gewährleisten. Es kann aber nicht garantieren, dass sie zu diesen Zeiten stets verfügbar sind. Falls das Portal oder einer seiner Dienste überlastet oder gestört ist bzw. eine Überlastung oder Störung droht, kann der Zugang zum Portal beschränkt oder gesperrt werden.

    12.5 Unbeschadet des Europäischen Patentübereinkommens und des Sekundärrechts der EPO unterliegen der Betrieb, die Bereitstellung und die Nutzung der über das Portal bereitgestellten Dienste, alle daraus entstehenden Ansprüche und etwaige Streitigkeiten, die sich infolge oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Systems ergeben, deutschem Recht.

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  13. Besondere Nutzungsbedingungen für den Patentübersetzungsdienst "patent translate"

    13.1 Der Patentübersetzungsdienst erstellt maschinelle Übersetzungen von Patentdokumenten. Es kann keine Gewähr für die Verständlichkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Übersetzungen übernommen werden. Wichtige Entscheidungen - wie geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen - sollten nicht auf der Grundlage einer maschinellen Übersetzung getroffen werden.

    13.2 Die EPO erfasst keine Daten über einzelne Nutzer des Patentübersetzungsdiensts. Ebenso wenig gibt sie Daten über Endnutzer an den technischen Anbieter des Patentübersetzungsdiensts weiter.

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  14. Datenschutz

    14.1. Beim Zugriff auf die Website können bestimmte Informationen über die Nutzer, wie etwa die Internetprotokolladresse (IP-Adresse), die Bewegungen innerhalb der Website, die verwendete Software und die dort verbrachte Zeit, von der EPO oder in ihrem Auftrag gespeichert werden. Diese Informationen werden nur zur Analyse des Besucherverkehrs auf der Website und nicht zur Identifizierung der Nutzer verwendet. Es wird nicht versucht, einzelne Nutzer oder IP-Adressen bzw. deren Handlungen systematisch zu verfolgen.

    14.2. Ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers werden persönliche Daten weder erfasst noch gespeichert. Mit dem Ausfüllen von Datenerfassungsfeldern auf der Website erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die eingegebenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Alle vom Nutzer angegebenen Daten (insbesondere Namen, Adressen, Kreditkartendaten und Bankverbindungen) werden vertraulich behandelt und nur zu dem Zweck gespeichert und verwendet, für den sie erfasst wurden; außerdem werden sie nur der für die Bearbeitung zuständigen Einheit zugänglich gemacht. Persönliche Daten werden insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder allgemein zugänglich gemacht, es sei denn, der Nutzer ist damit ausdrücklich einverstanden, eine Datenweitergabe ist im Hinblick auf ein Anliegen des Nutzers oder den Abschluss bzw. die Erfüllung eines Vertrags mit ihm erforderlich oder die EPO ist verpflichtet, die Daten an Behörden weiterzuleiten.

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  15. Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

    Diese Nutzungsbedingungen sind so auszulegen, dass die Rechte der EPO aus dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.

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