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Boards of Appeal and key decisions conference

14-15 November 2018
EPO Munich

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Große Beschwerdekammer

Rolle der Großen Beschwerdekammer

Vorlagen nach Artikel 112 EPÜ

Die Hauptaufgabe der Großen Beschwerdekammer ist die Sicherung einer einheitlichen Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Die Große Beschwerdekammer entscheidet über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die ihr entweder von einer Beschwerdekammer oder vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 112 (1) EPÜ vorgelegt werden.

Wenn eine Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer mit einer Vorlagefrage befasst, entscheidet die Große Beschwerdekammer nur über diese und nicht über andere Fragen. Die Entscheidung über die eigentliche Beschwerde trifft die vorlegende Kammer, die in Bezug auf die Vorlagefrage an die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gebunden ist.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann auch der Präsident des EPA der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. Bei einer Befassung durch den Präsidenten des EPA, die kein anhängiges Beschwerdeverfahren betrifft, wird die Große Beschwerdekammer als beratendes Organ tätig und erlässt eine Stellungnahme zur Vorlagefrage und keine Entscheidung.

Anträge auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Eine weitere Aufgabe der Großen Beschwerdekammer ist die begrenzte gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern. Sie ist befugt, über Anträge auf Überprüfung aus den in Artikel 112a EPÜ genannten Gründen zu entscheiden, d. h. wenn ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt oder eine Straftat die angefochtene Entscheidung beeinflusst haben könnte. Ist der Antrag erfolgreich, wird die Entscheidung aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wiedereröffnet.

Zusammensetzung

Bei der Entscheidung über Vorlagefragen setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. Bei Entscheidungen über Überprüfungsanträge ist die Große Beschwerdekammer mit drei oder fünf Mitgliedern besetzt (siehe Regel 109 EPÜ).

Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer werden vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation aus dem Kreis der Mitglieder der Kammern ernannt. Um die Harmonisierung des europäischen Patentrechts zu fördern, ernennt der Verwaltungsrat auch nationale Richter aus den EPÜ-Vertragsstaaten zu externen Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer, die auf Einladung des Vorsitzenden an einzelnen Verfahren mitwirken.

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