D 0002/06 () of 31.8.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:D000206.20060831
Datum der Entscheidung: 31 August 2006
Aktenzeichen: D 0002/06
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA

Leitsatz:

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Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 28. September 2005 wurde von der Beschwerdekammer in Disziplinar angelegenheiten mit Entscheidung D 2/06 vom 7. Juli 2006 zurückgewiesen. Die schriftliche Begründung wurde dem Beschwerdeführer am 10. August 2006 zugestellt.

II. Am 25. August 2006 hat der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten schriftlich eine "Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO" erhoben und beantragt, das Verfahren fortzuführen. Ferner hat er die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

III. Zur Begründung der auf die deutsche Verwaltungsgerichts ordnung gestützten Anhörungsrüge hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, durch die Entscheidung D 2/06 vom 7. Juli 2006 sei das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Darüber hinaus sei die Entscheidung überraschend, völlig verworren und unverständlich.

IV. Insbesondere sei bezüglich des in den Ziffern 3.1 und 4 der Entscheidung angeführten Ausdrucks "heat shrink tubing" das rechtliche Gehör nicht gewahrt worden. Dies gelte auch für den Hinweis auf Artikel 7 (1) VEP in Ziffer 4 der Entscheidung. Ferner sei das mündliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden, wonach das Wort "tubing" für Bewerber englischer Muttersprache die Bedeutung eines länglichen Hohlkörpers habe, also ein funktioneller Begriff sei, wogegen dieses Wort in den Wörterbüchern als engerer körperlichen Begriff "Rohr" übersetzt werde. Im Gegensatz zu englischsprachigen Bewerbern sei deshalb der erwartete Neuheitsangriff gegen die schlauchförmige Folie für deutschsprachige Bewerber unmöglich gewesen. Auch sei das Argument nicht berücksichtigt worden, dass die genaue Bedeutung des Begriffs "tubing" nur durch Internet-Recherche ermittelt werden konnte, dies jedoch bei der europäischen Eignungsprüfung kein zugelassenes Hilfsmittel sei. Demgemäß müsste es möglich sein, dass deutschsprachige Bewerber sich in analoger Anwendung von Artikel 70 (3) EPÜ auf die engere Übersetzung berufen dürften.

Entscheidungsgründe

1. Die vom Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge" stützt sich auf § 152a der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung VwGO. Gemäß § 152a(1) VwGO ist auf eine solche Rüge eines Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn (1) gegen eine Entscheidung kein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf gegeben ist und (2) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist (§ 152a(5) VwGO). Dieses Rechtsinstitut der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit bezweckt eine Selbstkontrolle der Gerichte, indem dasjenige Gericht gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Fehler, d.h. die Verletzung des rechtlichen Gehörs, unterlaufen ist (siehe z.B. Beschluss des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05).

2. In den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind nur solche gesetzlichen Bestimmungen anwendbar, die zur Rechtsordnung der Europäischen Patentorganisation gehören, insbesondere also im Europäischen Patentübereinkommen enthalten oder von den zuständigen Organen der Europäischen Patentorganisation erlassen worden sind. Dazu gehören weder gesetzliche Bestimmungen einzelner Länder, die Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation sind, noch Normen oder Richtlinien, die von Staatengemeinschaften, wie z. B. der Europäischen Gemeinschaft, erlassen worden sind (D 3/89, ABl. EPA 1991, 257, Nr. 4). Die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge hat offensichtlich keine Grundlage im EPÜ. Sie ist deshalb im vorliegenden Verfahren unzulässig.

3. Es liegt somit ein Antrag vor, der auf die Überprüfung der rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheidung D 2/06 vom 7. Juli 2006 abzielt, jedoch in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen nicht wirksam eingereicht werden kann. Nach den Grundsätzen, die die Grosse Beschwerdekammer in der Entscheidung G 1/97 (ABl. EPA 2000, 322, Nr. 6)) zur Behandlung solcher Anträge aufgestellt hat, obliegt die Entscheidung über ihre Unzulässigkeit der Beschwerdekammer, die die Entscheidung erlassen hat, deren Überprüfung beantragt wird, wobei der Antrag unverzüglich und ohne weitere prozessuale Formalität zu prüfen und zu entscheiden ist.

4. Zwar besteht für die Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten keine Zuständigkeit der Grossen Beschwerdekammer(D 5/82, ABl. EPA 1983, 175, Nr. 5). Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegen heiten wendet die genannten Grundsätze jedoch analog auf den vorliegenden Sachverhalt an, der demjenigen der Entscheidung G 1/97 im wesentlichen entspricht. Aus diesen Gründen kann die Kammer den Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren gemäß § 152a VwGO fortzuführen, unverzüglich und ohne weitere prozessuale Formalität als unzulässig zurückweisen. Dasselbe gilt für den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Anträge, das Verfahren D 2/06 fortzuführen und die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten werden als unzulässig zurückgewiesen.

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