D 0004/09 () of 3.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:D000409.20100303
Datum der Entscheidung: 03 März 2010
Aktenzeichen: D 0004/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat die europäische Eignungsprüfung, die vom 6. bis 8. März 2007 stattgefunden hat, nicht bestanden. Gegen diese Entscheidung der Prüfungskommission hat der Beschwerdeführer bereits einmal Beschwerde eingelegt. Über diese Beschwerde erging die Entscheidung D 18/07.

II. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 hat die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer erneut mitgeteilt, dass er die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe. Sie hat in diesem Schreiben auch mitgeteilt, dass dieses Schreiben die neue Entscheidung der Prüfungskommission darstelle, die gemäß dem Auftrag der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (D 18/07) nach erneuter Bewertung der Prüfungsaufgabe erfolgt sei.

III. Gegen diese Entscheidung richtet sich die gegenständliche Beschwerde, die am 20. Februar 2009 eingelangt und am 24. März 2009 begründet worden ist. Die Beschwerdegebühr wurde am 23. Februar 2009 entrichtet.

IV. Die Beschwerdebegründung kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Nachkorrektur habe im wesentlichen dasselbe Ergebnis erbracht. Das habe sich auch im Vergleich mit den Ergebnissen anderer Kandidaten gezeigt, die bei der Nachkorrektur ebenfalls die gleiche oder eine nur unwesentlich höhere Punkteanzahl erlangt hätten. Damit sei gegen die in der Entscheidung D 7/05 aufgestellten Bewertungsgrundsätze verstoßen worden.

Die Nichtwertung von selbständigen Prüfungsleistungen stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip dar, denn die unabhängigen und selbständigen Prüfungsleistungen müssten losgelöst von einem vermeintlichen Fehler auch gleich bewertet werden, wozu auf D 2/04 verwiesen werde.

Die Klausur hätte daher auch ausgehend von einem anderen Stand der Technik (als in der Musterlösung vorgesehen, erg. durch die Beschwerdekammer) angemessen bewertet werden müssen. Zur Unterstützung seines Vorbringens geht der Beschwerdeführer sehr detailliert auf seine Prüfungsarbeit und die Frage des Standes der Technik ein.

V. Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 wurden gemäß Artikel 27 (4) VEP i.V.m. Artikel 12 Satz 2 VEP der Präsidentin des Amtes sowie dem Präsidenten des Instituts der zugelassenen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie haben davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.

VI. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer in einem Bescheid ihre vorläufige Ansicht geäußert

VII. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer seine bereits schriftlich geäußerten Argumente wiederholt bzw. ergänzt. In der Diskussion wurde auch die Frage der Bedeutung eines Übersetzungsfehlers für die weitere Bearbeitung der Prüfungsaufgabe erörtert.

VIII. Der Vertreter der Präsidentin führte aus, dass die Arbeit durch andere Prüfer als bei der Erstbewertung bewertet worden sei und die Kommission danach entschieden habe. Weiter Erklärungen könne er nicht abgeben.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung stellte der Beschwerdeführer die folgenden Anträge:

Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Prüfungskommission mit der Anordnung, die Prüfungsarbeit Aufgabe C unter Behebung der in der Beschwerdebegründung und in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer gerügten Fehler der Prüfungskommission und/oder des Prüfungsausschusses für Aufgabe C neu zu bewerten. Weiters sei das Bewertungsschema der Aufgabe C für die Erstkorrektur sowie für die Nachkorrektur offenzulegen.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr werde ebenfalls beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Mit der Entscheidung D 18/07 hat die Beschwerdekammer angeordnet, dass die Arbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss neu zu bewerten sei, wobei bei der Vergabe von Punkten nach Maßgabe von Regel 4 (2) und (3) ABVEP jede Lösung jeder Teilaufgabe zu berücksichtigen sei. Sie hat weiters angeordnet, dass bei der Benotung das Ergebnis der neuerlichen Bewertung zuzüglich 10 Punkte zugrunde zu legen sei und hierauf zu entscheiden, ob die europäische Eignungsprüfung 2007 bestanden worden sei oder nicht.

2. Die Prüfungskommission hat eine Neubewertung der Arbeit C des Beschwerdeführers vorgenommen und dem Beschwerdeführer daraufhin mitgeteilt, dass er die Prüfung nicht bestanden habe, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es sich um die neuerliche Entscheidung gemäß dem Auftrag der Beschwerdekammer zu D 18/07 handle.

Es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob die Prüfungskommission die Aufträge, wie sie in der Entscheidung D 18/07 erteilt worden sind, auch korrekt umgesetzt hat. Diese Aufträge ergeben sich aus der Entscheidungsformel, mit der der Prüfungskommission eine neuerliche Bewertung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung jeder Lösung einer Teilaufgabe aufgetragen wurde, sowie bei der Benotung auch die 10 Punkte zugrunde zu legen, die allen Kandidaten, die an dieser Eignungsprüfung teilgenommen hatten, hinzugerechnet worden waren.

3. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bezüglich der Überprüfung einer Prüfungsarbeit liegt es außerhalb der Möglichkeiten der Beschwerdekammer, eine materielle Prüfung, die über die Feststellung des Vorliegens allfälliger schwerer Fehler in der Bewertung oder Verfahrensverletzungen hinausgeht, vorzunehmen. Dass die Prüfungskommission bei der neuerlichen Bewertung der Prüfungsarbeit zu einer gleichen Benotung gelangt, kann die Beschwerdekammer nicht von vornherein als schweren Fehler ansehen, da es in der Natur der Sache liegen kann, dass bei einer neuerlichen Bewertung unter Zugrundelegung des ursprünglich nicht akzeptierten Lösungsansatzes entweder eine andere Punktevergabe erfolgt, oder die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beurteilung der Prüfungsarbeit unter anderen Gesichtspunkten auch kein besseres Ergebnis, was die Punktezahl begrifft, ergibt. Die Argumentation kann auch bei geänderter Ausgangslage als nicht schlüssig, unvollständig oder sonst wie fehlerhaft betrachtet werden.

4. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung anhand einer statistischen Übersicht über einige der Entscheidungen der Prüfungskommission aufgrund der Beschwerdekammerentscheidungen zur undifferenzierten Hinzurechnung von Punkten selbst ausführt, gab es durchaus unterschiedliche Ergebnisse bei der Neubewertung. Es kann also nicht behauptet werden, die Prüfungskommission hätte generell dieselbe Punkteanzahl vergeben wie bei der Erstbewertung. Nur wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hingedeutet, dass die Neubewertung nicht in der von der Beschwerdekammer gewünschten differenzierten Art und Weise erfolgt wäre.

5. Die zu D 18/07 ergangene Entscheidung rügt in erster Linie die undifferenzierte Hinzurechung von 10 Punkten bei der Bewertung aller Prüfungsarbeiten. Sie sagt jedoch nicht, dass von einer neuerlichen Bewertung zwingend eine höhere Punkteanzahl zu erwarten sein wird. Sie führt ergänzend lediglich aus, dass rechtlich keine Beschränkung auf ein Maximum von 10 zusätzlichen Punkten gegenüber der erstmaligen Bewertung bestünde. Das Vorliegen schwerer und offenkundiger Fehler kann die Beschwerdekammer dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen.

6. Der Beschwerdekammer ist aus mehreren gleich- oder sehr ähnlich gelagerten Fällen bekannt, dass die Frage einer Divergenz der Übersetzung der Prüfungsarbeit in den drei Amtssprachen bereits von zahlreichen Beschwerdeführern zusammen mit der Rüge der globalen Hinzurechnung von 10 Punkten zu allen Prüfungsergebnissen 2007 thematisiert worden ist. Die Beschwerdekammer hat dies zum Anlass genommen hat, die Prüfungskommission zwar nicht im Rahmen der jeweiligen Entscheidungsformeln, wohl aber im Rahmen der Begründung ihrer Entscheidungen auch in dieser Hinsicht anzuweisen, der Frage der Bedeutung der sprachlichen Differenz der Prüfungsvorgaben nachzugehen und diese Divergenz allenfalls angemessen zu berücksichtigen ( siehe beispielsweise D 45/07, nicht veröffentlicht).

7. Auch wenn der Beschwerdeführer im Verfahren D 18/07 die Frage einer sprachlichen Divergenz nicht gerügt hat, hält es die Beschwerdekammer für angebracht, von Amtswegen auch in diesem Verfahren die Frage prüfen zu lassen, ob und inwieweit die voneinander abweichenden Sprachversionen einen Einfluss auf das Verständnis der gestellten Prüfungsaufgabe und die sich daraus ergebende weitere Bearbeitung der Prüfungsaufgabe gehabt haben könnten. Dies hätte auch bereits von der Prüfungskommission, der im Hinblick auf mehrere Beschwerden, in denen dieses Problem angesprochen worden war, bekannt gewesen sein musste, eigenständig aufgegriffen werden. Diese Überprüfung ist nun durchzuführen, wobei das Ergebnis dieser Überprüfung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen muss, welche Überlegungen die Prüfungskommission dabei angestellt hat. Die bloße Aussage, dass bei der neuerlichen Bewertung dieser Fehler berücksichtigt worden ist, genügt nicht.

8. Bezüglich der vom Beschwerdeführer beantragten Herausgabe des Bewertungsschemas für die Erst- und die Nachkorrektur ist auf die Entscheidung D 3/06 (nicht veröffentlicht), insbesondere Punkte V., VI und VII sowie die Ausführungen unter Punkt 9 und 10 der Entscheidungsgründe zu verweisen. Die Beschwerdekammer sieht daher auch im gegenständlichen Verfahren keine Möglichkeit, von der Prüfungskommission die Herausgabe weitergehender Unterlagen zu verlangen.

9. Da der Beschwerde stattzugeben war, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zur Gänze zurückzuzahlen (Artikel 27 (4) VEP).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungskommission mit der Anordnung zurückverwiesen, eine neue Bewertung der Prüfungsarbeit C vorzunehmen, wobei der Übersetzungsfehler angemessen zu berücksichtigen ist.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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