D 0010/09 () of 3.3.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D001009.20110303
Datum der Entscheidung: 03 März 2011
Aktenzeichen: D 0010/09
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung.

II. Der Beschwerdeführer hatte sich der Europäischen Eignungsprüfung 2009 in drei Prüfungsteilen mit folgenden Ergebnissen unterzogen:

Teil A: 32 Punkte - NICHT BESTANDEN;

Teil B: 20 Punkte - NICHT BESTANDEN;

Teil D: 59 Punkte - BESTANDEN.

III. Die Prüfungskommission entschied, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) die Prüfung nicht bestanden hat. Am 11. August 2009 wurden die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung dem Beschwerdeführer durch die Post zugestellt.

IV. Am 8. September 2009 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am 9. September 2009 wurde die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ging am 5. Oktober 2009 ein. Die Prüfungskommission beschloss am 5. November 2009, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie gemäß Artikel 27 (3) Satz 2 VEP am 11. November 2009 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

V. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im wesentlichen Folgendes aus:

(a) Nach Artikel 27 (1) VEP wäre die "Disziplinarkammer" zuständig. Aber weder in Artikel 134a (sic) EPÜ 2000 noch in den Vorschriften in Disziplinar-angelegenheiten von zugelassenen Vertreter vom 21.10.1977, den ergänzenden Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 6. Juni 1980 oder in den Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung wäre geregelt, dass die "Disziplinarkammer" auch für nicht zugelassene Vertreter zuständig wäre. Die Zuständigkeit der "Disziplinarkammer" scheine sich irgendwie "hineingemogelt" zu haben. Weiterhin werde die fehlende unabhängige Gerichtsbarkeit der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten geltend gemacht: Da der Verwaltungsrat der EPO einerseits die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung und andererseits die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten gemäß Artikel 134 (1) c) EPÜ erlässt, kann von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht gesprochen werden.

(b) Auch ein Angestellter eines zugelassenen Vertreters sei vertretungsberechtigt, da nach Artikel 133 (3) EPÜ Angestellte von juristischen und natürlichen Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens vor dem EPA vertreten, falls diese eine Vollmacht ihres Arbeitsgebers vorweisen können. Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers stelle eine Diskriminierung dar.

(c) Der Regelungsgehalt von Artikel 134(1),(3) und (8) EPÜ verstöße gegen Artikel 3 und 12 des deutschen Grundgesetzes (GG) sowie gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hierzu wurde mit der Beschwerdebegründung ein Gutachten von Prof. Horst G. Krenzler, Generaldirektor a. D. der europäische Kommission und Rechtsanwalt sowie von Herr Gebhard Bücheler, L.L.M. (Columbia), Rechtsanwalt eingereicht.

VI. Mit Schreiben jeweils vom 18. November 2009 wurde der Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA) sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) gemäß Artikel 27 (4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern ((VDV) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

VII. Mit der am 14. Oktober 2010 versendeten Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer ihre vorläufige Ansicht über die rechtlichen Aspekte der Beschwerde mit.

VIII. Mit Schreiben vom 31. Januar 2010 teilte der Beschwerdeführer der Kammer mit, dass er den hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe und um eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren bitte.

IX. Der Beschwerdeführer beantragt die:

i) Feststellung, dass er die Erlaubnis zur Vertretung gemäß Artikel 133 Abs. 3 EPÜ habe;

ii) Feststellung, dass die europäische Eignungsprüfung gegen den allgemein anerkannten Gleichheitsgrundsatz verstoße;

iii) Eintragung des Beschwerdeführers in die Liste der zugelassenen Vertreter.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Vorschriften von Artikel 27 (2) VEP und ist somit zulässig.

2. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission mit Datum vom 11. August 2009 über das Nichtbestehen der Aufgaben A und B für die im Jahr 2009 stattgefundene europäische Eignungsprüfung. Anzuwenden sind daher die Vorschriften zur Europäischen Eignungsprüfung, die vom Verwaltungsrat am 09.12.1993 beschlossen worden und am 1. Mai 1994 in Kraft getreten sind (siehe hierzu Beilage zum ABl. EPA 12/2008,1). Diese Vorschriften sind nach Artikel 134 (2) c) und (8) a) EPÜ 1973 ergangen. Nachstehend werden die Artikel und Regeln des EPÜ mit dem Zusatz 1973 zitiert, wenn es sich um das "EPÜ 1973" handelt und ohne Zusatz, wenn es sich um das "EPÜ 2000" handelt.

3. Artikel 134 EPÜ 1973 (nunmehr Artikel 134 und 134a EPÜ) regelt Fragen zur Organisation des Standes der zugelassenen Vertreter und ermächtigt den Verwaltungsrat der europäischen Patentorganisation, die Vertretung vor dem EPA regelnde Beschlüsse zu fassen. Das EPÜ enthält weitere Bestimmungen, die völkervertragliche Rechtsgrundlagen bilden: in Artikel 20 EPÜ 1973 (Artikel 20 EPÜ) die Befugnis der Rechtsabteilung des EPA, Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter vorzunehmen; in Regel 10 (6) EPÜ 1973 (Regel 12 (6) EPÜ) die Befugnis des Verwaltungsrats, den Beschwerdekammern des EPA Aufgaben im Rahmen der Disziplinargewalt über die zugelassenen Vertreter zu übertragen; in Artikel 163 EPÜ 1973 (Artikel 134 (3) EPÜ) die sogenannte "Großvaterklausel". Diese Bestimmungen haben unmittelbar konventionsrechtlichen Charakter und wurden von dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation durch die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (vom 21.10.1977, ABl. EPA 1978,91) (VDA) und auf der Grundlage von Artikel 134 (8) a) EPÜ 1973 (nunmehr Artikel 134a (1) b) EPÜ) die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP) (vom 09.12.1993, Beilage zum ABl. EPA 12/2008, 2) ergänzt.

4. Gemäß Artikel 5 VDA sind als Disziplinarorgane der Disziplinarrat des epi, der Disziplinarausschuss des EPA und die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorgesehen. Die Beschwerdekammer in Disziplinar angelegenheiten entscheidet gemäß Artikel 8 VDA über Beschwerden gegen Entscheidungen des Disziplinarrates des epi und des Disziplinarausschusses des EPA.

5. Der Beschwerdeweg selbst ist in Artikel 27 VEP beschrieben. Artikel 27 (1) VEP bestimmt die Organe, nämlich die Prüfungskommission und das Sekretariat, deren Entscheidungen angefochten werden können, sowie den Umfang der Beschwerdemöglichkeit.

6. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für die Entscheidungen über die betreffenden Beschwerden beruht auf Artikel 27 (3) VEP, wonach diese Beschwerden, sofern ihnen nicht schon abgeholfen wird, der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vorzulegen sind, welche dann in einer Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und einem zugelassenen Vertreter entscheidet, ob die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist (Artikel 27 (4) VEP).

7. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat in ihrer Rechtsprechung ständig darauf verwiesen, dass sich ihre sachliche Zuständigkeit in Fragen der europäischen Eignungsprüfung auf die Prüfung beschränkt, ob die Prüfungskommission die VEP oder eine bei ihrer Durchführung anzuwendende Bestimmung verletzt hat. Dies ergibt sich aus Artikel 27 (1) VEP, der lautet: "Gegen die Entscheidungen der Kommission und des Sekretariats kann nur wegen Verletzung dieser Vorschriften oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung Beschwerde erhoben werden" (Hervorhebung durch die Kammer).

8. In der Beschwerdebegründung wird allerdings eine Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter (VEP) oder dessen Durchführungsvorschriften nicht geltend gemacht, auf die Entscheidung der Prüfungskommission zum Nichtbestehen der Aufgaben A und B nicht eingegangen und in keiner Weise die Entscheidung der Prüfungskommission dahingehend angegriffen, dass die VEP und/oder deren Durchführungsvorschriften verletzt worden seien. Vielmehr werden ausschließlich allgemeine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche mangels Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nicht eingegangen werden kann. Somit liegen keine Gründe vor, welche eine Stattgabe der Beschwerde rechtfertigen könnten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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