D 0004/10 () of 11.2.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:D000410.20110211
Datum der Entscheidung: 11 Februar 2011
Aktenzeichen: D 0004/10
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde ist gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 20. August 2010 gerichtet, nach der der Beschwerdeführer die Prüfungsaufgabe D nicht bestanden hat. Mit Brief vom 15. September 2010 hat der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und seine Beschwerdebegründung eingereicht. Auch am 15. September 2010 hat er die Beschwerdegebühr bezahlt.

II. Mit Schreiben der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 27. Oktober 2010 wurde dem Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie dem Präsidenten des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 24(4) VEP in Verbindung mit Artikel 12 VDV Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keiner von ihnen hat sich sachlich zur Beschwerde geäußert.

III. Im Bescheid vom 10. November 2010 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Einwände des Kandidaten auf abweichenden Werturteilen der Prüfungskommission beruhen und deswegen kein Fehler zu erkennen wäre, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsste. Mit Schriftsatz vom 12. November 2010 hat der Beschwerdeführer eine neue Argumentation eingeführt. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 18. Januar 2011 hat er einen möglichen Antrag auf Befangenheit erwähnt.

IV. Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes vor.

In seiner Beschwerdebegründung vergleicht der Beschwerdeführer mit Hinblick auf sieben Fragen der Aufgabe D seine eigene Lösung mit der Musterlösung und/oder den Lösungen von zwei anderen Kandidaten, die eine höhere Punktzahl erhielten. Aufgrund dieses Vergleichs kommt er zum Schluss, dass seine Lösung mit wenigstens zwei zusätzlichen Punkten bewerten werden sollte, was ein Bestehen der Prüfung begründen würde.

Im Schriftsatz vom 12. November 2010 hat der Beschwerdeführer zusätzlich argumentiert, dass die Kammer noch nicht einmal in die Tiefen der Bewertung einsteigen müsste, um Unstimmigkeiten festzustellen. Wo sich ganz offensichtlich ganze Teile der Arbeit einer Bewertung entziehen, kann keine Gleichbehandlung vorliegen. Die beliebige Herunter- oder Heraufskalierung von Prüfungsarbeiten einzelner Bewerber verletzt den Gleichbewertungsgrundsatz (VEP Artikel 6(2)c)). Warum hier von einer Herunterskalierung gesprochen werden kann, ist am Beispiel einzelner Aufgaben hinreichend dargelegt.

Um die Gleichbewertung der streitigen Prüfungsarbeit sicherzustellen, ist deshalb zwingend deren Inhalt und deren Bewertung durch die Kammer zu sichten. Anderenfalls wäre die Arbeit zur erneuten Bewertung an Zweitprüfer zurückzuverweisen und/oder diese Angelegenheit zum Gegenstand einer Vorlagefrage an den Präsident zu machen.

In diesem Zusammenhang wäre es im Übrigen auch sinnvoll, gleich die Frage mitzuklären, warum der Beschwerdeführer nicht schon deshalb zugelassen werden sollte, weil er bereits zweimal (2008 und 2009) die zum jetzigen Bestehen der Prüfung erforderliche Punktezahl erzielt hatte.

Am Anfang der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Befangenheit gegen die Kammer gestellt, mit der Behauptung, dass die Kammermitglieder auch möglicherweise an der Bewertung seiner Arbeit D teilgenommen haben können.

V. Gemäß Antrag des Beschwerdeführers wurde am 11. Februar 2010 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer anberaumt. An der Verhandlung haben der Beschwerdeführer selbst und ein Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts teilgenommen. Der Beschwerdeführer hat im Lauf der mündlichen Verhandlung die zwei unten darlegenden Vorlagefragen überreicht:

"1. Kann durch Einführung einer neuen Kompensationsregelung in der Prüfungsordnung der EQE ein Kandidat, der die nunmehr zum Bestehen der Prüfung erforderliche Punktzahl in den Vorjahren bereits mehrfach erreicht hatte, gegenüber einem anderen Kandidaten, der diese nunmehr erforderliche Punktzahl noch nie erreicht hatte, ungleich behandelt worden sein, weil er gleich wie dieser die Prüfung noch einmal zu wiederholen hatte?

2. Wenn dies bejaht wird, ist dem Kandidaten, der die nach der neuen Kompensationsregelung erforderliche Punktzahl bereits mehrfach erreicht hatte, das Bestehen der Prüfung zuzugestehen, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu genügen?"

VI. In seiner Beschwerdebegründung beantragt der Beschwerdeführer als Hauptantrag, die Entscheidung aufzuheben und die abgelegte Prüfung als bestanden zu erklären, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten und die Prüfungsgebühr für die EQE 2011 zurückzuerstatten.

Mit seinem Schriftsatz vom 12. November 2010 beantragt der Beschwerdeführer hilfsweise die streitige Arbeit zur neuen Überprüfung an Zweitprüfer zurückzuverweisen, sollte die Kammer weiterhin an Ihrer vorläufigen Auffassung festhalten und die Angelegenheit zum Gegenstand einer Vorlagefrage an den Präsidenten des Europäischen Patentamts zu machen.

Mit seinem Schriftsatz vom 18. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer, "die Namen derjenigen anzugeben, welche die Prüfung korrigierten, um rechtzeitig eventuelle Befangenheit - sowohl der Abhilfeinstanz wie auch der Beschwerdeinstanz - feststellen zu können."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Befangenheit der Kammer nur mit der Behauptung gestützt, dass die Kammermitglieder auch möglicherweise an der Bewertung seiner Arbeit D teilgenommen haben können. Die Namen der Prüfer sind im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kammermitglieder wurden in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 10 November 2010 ernannt. Seit diesem Datum war es dem Beschwerdeführer überwiegend klar, dass keiner der Kammermitglieder an der Bewertung seiner Prüfungsarbeit teilgenommen haben könnten. Die angebliche Befangenheit war pure Einbildung und der Antrag basierte also auf keiner Grundlage. Die Kammer hat entschieden, den unbegründeten Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

3. Die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Prüfungskommission geht, auf die Frage beschränkt, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder ein höherrangiges Recht verletzt sind. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Kompetenz der Kammer, da Werturteile der Prüfungskommission grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Weiterhin sind nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die so offensichtlich sind, dass sie ohne Wiedereröffnung des Bewerbungsverfahrens festgestellt werden können, von der Kammer zu berücksichtigen. Dieses Prinzip entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (z.B. D1/92 (ABl. 1993, 357), Nr. 3-5 der Gründe; D6/92 (ABl. 1993, 361), Nr. 3, 5-6 der Gründe; D2/95 (unveröffentlicht), Nr. 1 der Gründe).

4. Die substantiven Argumente des Beschwerdeführers (S. V oben) können im vorliegenden Fall keinen Erfolg haben. Sie basieren auf der Meinung des Beschwerdeführers, dass er die Aufgabe D besser als bewertet beantwortet hat. Klar ist jedoch, dass die Prüfer zu einem anderen Schluss gekommen sind, was auch der Vergleich mit der Bewertung der beiden anderen Kandidaten zeigt. Es handelt sich also um Werturteile der Prüfungskommission, deren Überprüfung außerhalb der Kompetenz der Kammer liegt (s. oben, Absatz 3).

5. Der Beschwerdeführer hat ersucht, diese Ergebnis mit einer angeblichen Verletzung des Gleichbewertungsgrundsatzes (VEP Artikel 6(2)c)) zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hat er argumentiert, dass wo sich ganze Teile der Arbeit einer Bewertung entziehen, kann keine Gleichbehandlung vorliegen und, dass die beliebige Herunterskalierung von seiner Prüfungsarbeit den Gleichbewertungsgrundsatz verletzt. Offensichtlich ist es jedoch, dass auch dieses Argument nur auf der Meinung des Beschwerdeführers basiert und dass die Prüfer von einer anderen Meinung waren. Was der Beschwerdeführer als eine Entziehung der Bewertung oder eine Herunterskalierung von seiner Prüfungsarbeit betrachtet, wurde von den Prüfer als eine Bewertung von null Punkten bzw. weniger Punkten als anderen Kandidaten beurteilt. Der Gleichbewertungsgrundsatz erfordert, dass alle Prüfungsarbeiten nicht mit den gleichen Punkten sondern mit den gleichen Maßstäben bewertet sollten. Im vorliegenden Fall handelt es statt um einer Ungleichbehandlung nur um Werturteile, deren Überprüfung außerhalb der Kompetenz der Kammer liegt (s. oben, Absatz 3).

6. Obwohl es unter diesen Umständen nicht nötig ist, die Anträge des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, erwähnt die Kammer, dass den Hilfsantrag, die Angelegenheit zum Gegenstand einer Vorlagefrage an den Präsidenten des Europäischen Patentamts zu machen, nie betrachtet können würde. Im EPA-Rechtswesen hat nur die Grosse Beschwerdekammer die Befugnis, Vorlagefragen zu erhalten und zu beurteilen. Die Befassung der Grossen Beschwerdekammer durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist jedoch ausgeschlossen (D 5/82, OJ 1983, 175).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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