D 0009/11 () of 23.4.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:D000911.20120423
Datum der Entscheidung: 23 April 2012
Aktenzeichen: D 0009/11
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: N. N.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens von Teil C der Europäischen Eignungsprüfung 2011 (EP 2011) und die dieser zugrunde liegende Benotung.

II. Die Prüfungskommission setzte auf Vorschlag des Prüfungsausschusses II vom 29./30. Juni 2011 die Note des Beschwerdeführers für den Teil C der EP 2011 auf "41 nicht bestanden" fest und entschied, dass der Beschwerdeführer die Eignungsprüfung nicht bestanden hat. Die Mitteilung dieses Ergebnisses sowie der Bewertung wurde dem Beschwerdeführer unter dem 12. August 2011 per Post zugesandt; ein Zustellnachweis ist nicht vorhanden.

Der Mitteilung beigefügt waren die Benotungsbögen der beiden Korrektoren des Prüfungsausschusses II.

III. Der Beschwerdeführer legte gegen diese Entscheidung unter dem 12. September 2011 am Folgetag Beschwerde ein, zahlte zugleich die Beschwerdegebühr und begründete die Beschwerde.

IV. Die Prüfungskommission beschloss am 14. Oktober 2011, der Beschwerde nicht abzuhelfen, und legte sie unter dem 17. Oktober 2011 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor.

V. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus:

Bei der Bewertung seien wesentliche Aspekte seiner Prüfungsarbeit übersehen worden, die im Rahmen einer "fairen Nachkorrektur" eine bessere Benotung rechtfertigten, nämlich zumindest die Note "BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT", gemeint ist damit, wie der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestätigt hat, die Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT".

Bereits die unterschiedlichen Bewertungen der Prüfungsarbeit seitens der beiden Korrektoren seien ein Indiz dafür, dass die Bewertung nicht anhand objektiver Maßstäbe oder unter Außerachtlassen wesentlicher Aspekte der Arbeit erfolgt sei. So betrügen die Abweichungen zwischen den Korrektoren etwa 30 v.H. ("Use of information") bzw. knapp 24 v.H. ("Argumentation").

Betreffend die dritte Kategorie ("Legal aspects") habe er die aufgeworfenen Rechtsfragen vollständig und in deutlich größerer Gründlichkeit als in der "Possible Solution" des "Examiners' Report" beantwortet, so dass dieser Teil der Arbeit mit der vollen Punktzahl hätte bewertet werden müssen.

Im Übrigen enthalte seine Arbeit im Vergleich mit der Musterlösung 55% aller erwarteten Angriffe. Daraus ergebe sich, dass ihm von der in den ersten beiden Kategorien zu erreichenden Gesamtpunktzahl (39+54=93) 51 Punkte hätten zugesprochen werden müssen. Zusätzlich sei die Vergabe von Zusatzpunkten für die Lösungsansätze zu erwarten gewesen, die über die Musterlösung hinausgingen. Eine ordnungsgemäße Benotung seiner Arbeit habe insgesamt auf mindestens 58 Punkte und damit auf "BESTANDEN" lauten müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Herleitung und Begründung der mit der Musterlösung übereinstimmenden und über diese hinausgehende Lösungsansätze des Beschwerdeführers wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung Bezug genommen.

VI. Während der auf Antrag des Beschwerführers für den 23. April 2012 anberaumten mündlichen Verhandlung hat dieser sein schriftsätzliches Vorbringen folgendermaßen ergänzt:

Die Bewertung der Arbeit könne nur anhand von detaillierten Bewertungsbögen nachvollziehbar sein. Die Aushändigung dieser Bögen an den Beschwerdeführer geböten bereits die Grundsätze der Fairness und der Transparenz sowie das Erfordernis der Begründung von Entscheidungen. Die ihm von der Prüfungskommission übersandten tabellarischen Bewertungsbögen ("Marking sheets") genügten auch in der Zusammenschau mit dem Prüferbericht und dem darin enthaltenen Lösungsvorschlag dagegen nicht, um eine Nachprüfbarkeit der Bewertung zu ermöglichen. Vielmehr bedürfe es dazu einer Einsicht in die jeweiligen Korrektur- bzw. Bewertungsvermerke der einzelnen Korrektoren.

Dieser grundsätzliche Mangel im Prüfungsverfahren habe sich insbesondere bei seiner Arbeit niedergeschlagen. Obschon er die Mehrzahl der im Prüferbericht geforderten Angriffe erwähnt habe, könne er anhand des Prüferberichts und des Lösungsvorschlages nicht erkennen, aufgrund welcher Umstände er insbesondere in den Kategorien "Use of information" und "Argumentation" jeweils deutlich weniger als die Hälfte der erreichbaren Punkte erhalten habe. Insgesamt sei die Aufteilung der Bewertung in lediglich drei Kategorien zu grob, um eine Nachvollziehbarkeit der Punktevergabe zu begründen, wie dies beispielsweise im Prüfungsteil D durch die Punktevergabe für jede einzelne Prüfungsfrage der Fall sei.

Die Abweichungen bei der Bewertung der Prüfer in den Kategorien "Use of information" und "Argumentation" wiesen auf das Fehlen eines objektiven Bewertungsmaßstabes hin.

Da auch im Beschwerdeverfahren eine Überprüfung der Bewertung durch die Korrektoren nicht möglich bzw. von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in der Vergangenheit abgelehnt worden sei, reduziere sich das Beschwerderecht zu einem pro forma Rechtsmittel.

VII. Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) hat in der mündlichen Verhandlung den Ablauf der Bewertung durch den Prüfungsausschuss II dahingehend erklärt, dass den zuständigen Korrektoren Kopien der Arbeiten der Kandidaten zugeleitet werden, es indes keine detaillierten Bewertungsbögen gebe, die diese im Zuge der Bewertung der einzelnen Arbeiten ausfüllten. Es möge sein, dass einzelne Korrektoren sich bei einzelnen zu bewertenden Arbeiten individuelle Notizen machten, dies geschehe aber nicht auf der jeweiligen Kopie der Arbeit und sei nicht Bestandteil des Bewertungsverfahrens.

Der Prüferbericht stelle den objektiven Bewertungsmaßstab dar, den die Korrektoren in den einzelnen Prüfungsausschüssen ihrer Bewertung der einzelnen Arbeiten der Kandidaten zugrunde legten und anhand dessen die Korrektoren im Fall der Arbeit des Beschwerdeführers zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen seien.

VIII. Der Beschwerdeführer beantragte,

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

eine Nachkorrektur seiner Prüfungsarbeit zum Prüfungsteil C der europäischen Eignungsprüfung 2011 vorzunehmen und die Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" oder besser zu vergeben,

2. hilfsweise, ihm Einsicht in die Bewertungsbögen der beiden Korrektoren seiner Prüfungsarbeit zu gewähren.

IX. Der Präsident des Rats des Instituts der zugelassenen Vertreter (epi) nahm zu der Beschwerde keine Stellung.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache indes ohne Erfolg.

Geltende Vorschriften

1. Die vorliegende Rechtssache ist auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat am 10. Dezember 2008 beschlossenen und am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP, Beilage zum ABl. EPA 3/2011, 1) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (ABVEP, Beilage zum ABl. EPA 3/2011, 20) zu entscheiden. Erstere stützen sich auf die Artikel 134 (2) c) und 134a (1) b) EPÜ, letztere auf Artikel 3 (7) VEP.

2. Ferner ist nach Artikel 24 (4) VEP Teil IV der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV, Beilage zum ABl. EPA 1/2011, 118) auf das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten anwendbar, deren Verfahren durch die Ergänzende Verfahrensordnung (VODBK, Beilage zum ABl. EPA 1/2011, 50) bestimmt wird.

3. Gemäß Artikel 14 (1), 1. Alt. VEP besteht ein Bewerber die europäische Eignungsprüfung, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt. Hinsichtlich der für das Bestehen der einzelnen Prüfungsaufgaben ausreichenden Bewertung ist Regel 6 ABVEP maßgeblich. Nach deren Absatz (1) ist "[j]ede Arbeit … vom betreffenden Prüfungsausschuss unter Zugrundelegung einer Punkteskala von 0 bis 100 zu bewerten."

4. Nach Regel 25 (1), Satz 1 ABVEP soll anhand der Prüfungsaufgabe C beurteilt werden, ob die Bewerber fähig sind, gemäß Artikel 1 (4) VEP eine Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent auszuarbeiten.

Gegenstand der Beschwerde

5. Nach Artikel 24 (1) VEP kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden.

6. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 12. August 2011. In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Bewertung seiner Arbeit seien Vorschriften und verfahrensimmanente Rechtsgrundsätze verletzt worden.

7. Soweit der schriftsätzlich gestellte Hauptantrag des Beschwerdeführers seinem Wortlaut nach auf die Vergabe der Note "BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" gerichtet war, lag ein offensichtlicher Schreibfehler vor, den der Beschwerdeführer im Zuge seiner Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten dahingehend korrigiert hat, dass er die Vergabe zumindest der Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" im Sinne der Regel 6 (3) c) ABVEP begehrt.

Zulässigkeit der Beschwerde

8. Die Beschwerde, der die Prüfungskommission nicht nach Artikel 24 (3), Sätze 1 und 2 VEP abhalf, erfüllt die an ihre Zulässigkeit nach Artikel 24 (1) und (2) VEP zu stellenden Voraussetzungen, insbesondere ist sie fristgemäß eingereicht und begründet worden.

Begründetheit der Beschwerde

9. Im Kern rügt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines etwaigen Fehlers bei der Bewertung seiner Prüfungsarbeit im Teil C der EP 2011 und begehrt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Zuge einer Nachkorrektur auf eine höhere Note als "NICHT BESTANDEN".

10. Dabei gründet sich seine Beschwerde in der Sache auf drei grundlegende Argumentationslinien:

Erstens meint der Beschwerdeführer, die Korrektoren hätten seine Lösung unrichtig bewertet und ihm in allen Kategorien und in der Gesamtnote zu geringe Punktzahlen zugesprochen (dazu unter 11 bis 19).

Auf diese erste Argumentationslinie stützt sich das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren des Beschwerdeführers.

Zweitens macht er unter Hinweis auf die unterschiedliche Bewertung seiner Arbeit durch die beiden Korrektoren insbesondere bei den ersten beiden der drei Kategorien ("Use of information" und "Argumentation") geltend, es fehle schon an einem (einheitlichen) objektiven Bewertungsmaßstab (dazu unter 20 bis 31).

Drittens rügt er die nach seiner Ansicht mangelnde Transparenz und Begründung der Bewertungen durch die beiden Korrektoren, infolgedessen eine Nachprüfung der Prüfungsentscheidung nicht möglich sei (dazu unter 32 bis 44).

Im Kontext vor allem mit dieser letzten Argumentationslinie ist das hilfsweise Begehren des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Bewertungsbögen der beiden Korrektoren seiner Prüfungsarbeit zu sehen.

11. Soweit der Beschwerdeführer die Bewertung seiner Prüfungsleistung beanstandet, ist eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob deren Bewertung, insbesondere in Form der Zuerkennung von Punkten im Sinne der Regel 6 ABVEP, sachlich angezeigt ist oder nicht, der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verwehrt.

12. Der Beschwerdeführer macht insoweit geltend, die Korrektoren hätten die von ihm bearbeitete Aufgabe in allen drei Kategorien höher benoten und ihm Zusatzpunkte zuerkennen müssen.

Implizit enthält dieses Vorbringen demzufolge die Behauptung, eine, wie der Beschwerdeführer meint, sachlich angemessene Bewertung seiner Lösungsvorschläge hätte zu einer höheren Punktvergabe und damit zum Bestehen des Prüfungsteils führen müssen. Angegriffen werden damit prüfungsspezifische Werturteile. Es handelt sich im Kern um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und den Korrektoren über die "richtige" Lösung der Prüfungsaufgabe und, daraus folgend, die "richtige" Bewertung seiner Arbeit.

13. Nach ständiger Rechtsprechung ist es indes nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Verfahren der Europäischen Eignungsprüfung in der Sache selbst, d.h. insbesondere die Bewertung der Arbeiten, frei zu überprüfen. Vielmehr ist ihre Überprüfungskompetenz auf die Feststellung schwerwiegender und eindeutiger Fehler beschränkt, die angeblich die Prüfungskommission oder einer ihrer Mitglieder bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht und die durch Anwendung von Rechtsgrundsätzen nachprüfbar sind (so etwa in D 40/07 vom 19. Dezember 2008). Weiterhin muss der behauptete Fehler so offensichtlich sein, dass er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens, ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen der Art, dass die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden sind, fallen nicht in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

14. Grundsätzlich sind Werturteile gerichtlicher Kontrolle entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: D 4/88 vom 15. September 1988; D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, 359 f. sowie Leitsätze I und II; D 6/92, ABl. EPA 1993, 361, 363 f. und Leitsatz II; D 12/09 vom 16. Juni 2010, Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe; D 3/10 vom 22. September 2011, Nr. 8 f. der Entscheidungsgründe; Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage 2010, Kap. VIII.2.6.3, S. 1072 ff.).

15. Im Hinblick auf die beanstandete Bewertung hinsichtlich der ersten beiden Kategorien "Use of information" und "Argumentation" beruft sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, dass seine Lösung von insgesamt elf nach der Musterlösung erwarteten Angriffen sechs umfasse. Hieraus leitet er eine "rechnerische" Richtigkeitsquote von 55% sowie eine (angemessene) Benotung mit mindestens 51 von 93 Punkten ab.

16. Die begehrte Anhebung der Note in der dritten Kategorie "Legal aspects" auf sieben Punkte bei beiden Korrektoren anstelle der vergebenen sechs und sieben Punkte wird vom Beschwerdeführer lediglich pauschal damit begründet, dass er alle relevanten Rechtsfragen vollständig und sogar gründlicher als in der Musterlösung beantwortet habe.

17. Die begehrte Anhebung der Noten vor allem in den beiden ersten Kategorien und sogar die Zuerkennung von Zusatzpunkten in der dritten Kategorie werden zwar vom Beschwerdeführer detaillierter begründet. Abgesehen davon, dass eine Bewertung sich an den Inhalten der Lösung orientieren muss und sich nicht in einem bloßen "Abzählen" von Argumenten erschöpfen darf, liegen indes keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines gravierenden und offensichtlichen Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlers auf Seiten der Prüfungskommission oder ihrer Korrektoren vor.

18. Insgesamt beschränkt sich das Beschwerdevorbringen im Ergebnis allein darauf, dass der Beschwerdeführer seine Auffassung bezüglich der "richtigen" Lösung an die Stelle derjenigen der Prüfungskommission und des Prüfungsausschusses setzt. Jedenfalls ist kein eine fachliche Neubewertung der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers rechtfertigender Fehler im oben genannten Sinne erkennbar.

19. Folglich konnte dem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren des Beschwerdeführers auf Nachkorrektur seiner Prüfungsarbeit und Feststellung bzw. Festsetzung zumindest der Note "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" für den Prüfungsteil C der EP 2011 im Rahmen von Artikel 24 (1) VEP nicht stattgegeben werden.

20. Soweit der Beschwerdeführer die unterschiedliche Benotung beanstandete und daraus folgert, es fehle bereits an einem (einheitlichen) objektiven Bewertungsmaßstab, wird ein solcher Bewertungsmaßstab durch den Prüferbericht geschaffen, der den Korrektoren bei der Bewertung der einzelnen Arbeiten der Kandidaten vorlag und der dementsprechend Grundlage für die Bewertung unter Verwendung des dem Prüferbericht beigefügten Bewertungsbogens ("Marking Sheet") war.

21. Der insgesamt sechzehnseitige Prüferbericht zur Prüfungsaufgabe C 2011 umfasst "allgemeine Anmerkungen", "ausführliche Anmerkungen" (gegliedert nach "Schreiben des Mandanten", "Einspruchsschrift" (mit Untergliederungen betreffend die Frage des hinzugefügten Gegenstands, Art. 100 c) EPÜ, und die Ansprüche 1 bis 8)) sowie einen "Lösungsvorschlag" (Antwort auf das Schreiben des Mandanten" und "Einspruchsschrift").

Zudem waren beim Lösungsvorschlag zu den einzelnen Prüfungspunkten jeweils die maximal zu vergebenden Punkte angegeben, so dass jeder Korrektor bei seiner Bewertung nicht nur einen inhaltlichen Vergleich der geforderten und vom jeweiligen Kandidaten tatsächlich erbrachten Ausführungen vornehmen konnte, sondern auch Anhaltspunkte für die Wertigkeit der einzelnen Aspekte der geforderten Lösung besaß.

22. In Gestalt des Prüferberichts war mithin dem Erfordernis nach einem für alle Arbeiten im Prüfungsteil C einheitlichen objektiven Bewertungsmaßstab Genüge getan.

23. Auch stellt die Tatsache, dass zwei unabhängige Korrektoren bei der Bewertung zu unterschiedlichen Punktzahlen kommen, per se keinen Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen dar (D 4/99 vom 29. Juni 2000, Nr. 3 der Entscheidungsgründe; D 3/00, ABl. EPA 2003, 365, 367 f.; zuletzt: D 8/11 vom 26. April 2012, Nr. 8 der Entscheidungsgründe; weitere Nachweise in: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, Kap. VIII.2.6.3, S. 1073 f.).

24. Zwar hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in ihrer Entscheidung D 19/08 vom 16. Oktober 2009 ausgeführt, dies könnte "höchstens" dann anders sein, wenn der Unterschied erheblich ist (Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe).

Im vorliegenden Fall hat jedoch der erste Korrektor in der Rubrik "Use of information" 13 Punkte und in der Rubrik "Argumentation" 21 Punkte sowie der zweite Korrektor in beiden Rubriken jeweils 17 Punkte vergeben. Diese Differenz betrifft indes nur Teilaspekte der Prüfung. Sowohl die seitens der Korrektoren in der dritten Rubrik vergebenen Punktzahlen als auch die Gesamtpunktzahlen liegen mit 6 und 7 Punkten bzw. 40 und 41 Punkten sehr nahe bei einander.

25. Bei den Benotungen seitens der Korrektoren handelt es sich um die Ergebnisse von Werturteilen zweier Personen, die, so objektiv diese Personen auch sein mögen, kaum in allen Aspekten identisch sein können.

26. Auch wenn es zu merklichen Bewertungsunterschieden bei einzelnen (Unter-) Kategorien gekommen ist, liegt dies durchaus noch im normalen Beurteilungsbereich, zumal es bei der eigentlich entscheidenden Gesamtbenotung der in Deutsch abgefassten und zu bewertenden einheitlichen Prüfungsaufgabe C (Regel 25 ABVEP) zu keinem relevanten Unterschied gekommen ist. Die Unterschiede bei der Bewertung der Lösung des Beschwerdeführers in einzelnen Kategorien lassen daher nicht auf einen Irrtum oder Fehler eines der Korrektoren schließen.

27. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in den beiden Kategorien "Use of information" und "Argumentation" von beiden Korrektoren insoweit übereinstimmend weniger als 45 Prozent der in diesen Kategorien maximal erreichbaren Punkte zuerkannt bekam, die Korrektoren mithin gleichermaßen zum Ergebnis kamen, dass die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers in diesen beiden Kategorien unzureichend war.

28. Gleiches gilt für die Gesamtzahl der Punkte, die die beiden Korrektoren für die Leistung des Beschwerdeführers in der Aufgabe C vergeben haben, nämlich 40 bzw. 41 Punkte. Dies zeigt, dass beide Korrektoren übereinstimmend der Meinung waren, die Leistung des Beschwerdeführers in der Prüfungsaufgabe C rechtfertige keine Punktezahl, die für ein "NICHT BESTANDEN MIT AUSGLEICHUNGSMÖGLICHKEIT" oder sogar ein "BESTANDEN" ausreichend gewesen wäre, nämlich mindestens 45 bzw. 50 Punkte gemäß Regel 6 ABVEP.

29. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen weder bewiesen noch überhaupt geltend gemacht, dass die Bewertungsergebnisse eines der Korrektoren auf einen Irrtum oder Fehler zurückzuführen wären.

30. Sollte das Beschwerdevorbringen dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer meinte, ein Kandidat hätte per se stets Anspruch auf die höchste von einem der Korrektoren vergebene Punktezahl, wenn diese beiden Ausschussmitglieder, die die Arbeit nach Artikel 8 (1) d) VEP bewertet haben, in ihrer Bewertung eines Teilelements bzw. einer Kategorie voneinander abweichen, so fehlt es hierfür an einer hinreichenden Rechtsgrundlage (siehe: D 3/00, ABl. EPA 2003, 365, 368).

31. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fehlte es mithin nicht an einem objektiven Bewertungsmaßstab, vielmehr lag einer solcher Maßstab in Gestalt des umfassenden Prüferberichtes vor, der die Grundlage der Benotung sowohl seiner Arbeit als solcher als auch der Arbeiten aller Kandidaten insgesamt bildete.

32. Im Hinblick auf die dritte Beanstandung des Beschwerdeführers, die Bewertung seiner Arbeit sei wegen der ihm nicht zugänglichen Bewertungsbögen der Korrektoren nicht nachvollziehbar begründet, ist zunächst entsprechend dem Vortrag des Vertreters des EPA davon auszugehen, dass es keine über die allgemeinen tabellarischen Bewertungsbögen ("Marking sheets") hinausgehenden, inhaltlich detaillierten Bewertungsbögen gibt und auch die den Korrektoren übersandten Kopien der einzelnen Arbeiten von diesen nicht mit Anmerkungen versehen werden. Soweit einzelne Korrektoren für sich einzelne individuelle Notizen machten, sind diese jedenfalls nicht Teil der Bewertung.

33. Auf Zugänglichmachung weiterer Unterlagen, insbesondere von individuellen Notizen und Vermerken einzelner Korrektoren betreffend einzelne Prüfungsarbeiten besteht infolgedessen grundsätzlich kein Rechtsanspruch (siehe: D 9/09 vom 20. Oktober 2011, Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

34. Damit scheitert der auf die Einsicht in die Bewertungsbögen der beiden Korrektoren seiner Arbeit gerichtete Hilfsantrag des Beschwerdeführers bereits daran, dass ihm alle vorhandenen, zum Verfahren der Eignung gehörenden Unterlagen in Form des von den Korrektoren ausgefüllten Bewertungsbogens ("Marking Sheet") bereits übermittelt worden sind und ihm vorliegen, mit der Folge, dass sein Antragsbegehren mithin erfüllt ist.

35. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner dritten Argumentationslinie darüber hinaus das Nichtvorhandensein von weiteren Dokumenten mit detaillierten Korrekturanmerkungen und mit einer detaillierten Begründung der Entscheidungen der Prüfungskommission beanstandet hat, hält die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten an ihrer gefestigten Rechtsprechung zu dieser Frage fest.

36. Danach müssen Entscheidungen, mittels derer Bewerbern das Nichtbestehen der Prüfung mitgeteilt wird, als solche nicht begründet sein, da die Vorschriften über die Eignungsprüfung eine Begründung nicht erfordern (D 5/07, ABl. EPA 2007, 378, 392; D 3/03 vom 20. April 2004, Nr. 3 der Entscheidungsgründe). Allerdings müssen nach Artikel 8 (1) d) VEP und Regel 4 (1) ABVEP die Bewertungsbögen Einzelheiten zur Notengebung enthalten. Diese Vorschrift dient auch und gerade dem Ziel, die Entscheidung der Prüfungskommission im Einzelfall für den Bewerber nachvollziehbar zu machen (D 12/82, ABl. EPA 1983, 233, 235 f.; D 7/05, a.a.O., 388; D 11/07 vom 14. Mai 2009, Nr. 8 der Entscheidungsgründe). Unter Einzelheiten zur Notengebung sind eine hinreichende Unterteilung der möglichen Maximalpunktzahl und der für den Bewerber vergebenen Gesamtpunktzahl in Unterpunkte zu verstehen und die Angabe, für welche Sachverhaltskomplexe, rechtliche Fragestellungen bzw. Prüfungskategorien diese Unterpunkte vergeben wurden.

37. Mit derartigen Angaben ist auch in Abwesenheit einer verbal-argumentativen Begründung der Prüfungsentscheidung die Entscheidung der Prüfungskommission über einen Kandidaten für diesen in Verbindung mit den im Kompendium veröffentlichten Unterlagen nachvollziehbar. Er kann seine Antworten anhand seines Bewertungsbogens mit dem Prüferbericht und den darin enthaltenen Anmerkungen samt Lösungsvorschlag sowie der ebenfalls veröffentlichen Prüfungsarbeit eines Bewerbers vergleichen und davon ausgehend feststellen, ob und in welchem Umfang, d.h. hinsichtlich welcher Teilaspekte der Prüfungsaufgabe, seine Antworten als richtig und vollständig bzw. als falsch oder unvollständig bewertet wurden, sowie auch, ob die Beurteilung seiner Arbeit das Ergebnis einer Fehlbeurteilung gewesen sein könnte, die von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in einem Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (D 7/05, a.a.O., 388; D 3/03 vom 23. April 2004, Nr. 4 der Entscheidungsgründe; D 11/07 vom 14. Mai 2009, Nr. 10 der Entscheidungsgründe).

38. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet hat, dass die Bewertungsbögen aufgrund ihrer Untergliederung in lediglich drei Kategorien den rechtlichen Mindestanforderungen nicht genügten, weil die Bewertungsbögen keine Zuordnung der innerhalb der einzelnen Kategorien vergebenen Punkte zu den einzelnen Angriffen und prüfungsrelevanten Angriffe enthielten, erscheint diese Kritik des Beschwerdeführers, der sich auf eine (im Anschluss an die Entscheidung D 7/05 vom 17. Juli 2006, Nr. 10 der Entscheidungsgründe) andere Praxis den Prüfungsteil D betreffend beruft, vordergründig als nachvollziehbar.

39. Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass die Prüfungsteile C und D verschieden strukturiert sind. So hat die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in ihrer Entscheidung D 9/09 vom 20. Oktober 2011 (Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe) unter Berufung auf ihre Entscheidungen D 3/00 (ABl. EPA 2003, 365) und D 7/05 vom 17. Juli 2006 Folgendes erkannt:

Während im Prüfungsteil D "trotz einheitlichen Sachverhalts gesonderte, jeweils für sich zu beantwortende Rechtsfragen" gestellt und von den Kandidaten einzeln zu bearbeiten sind, "erfordert die Aufgabe C eine zusammenhängende Gedankenführung, die Erarbeitung einer zielgerichteten, sachlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gesamtstrategie", bei deren Bewertung nach dem 'fit-to-practice'-Kriterium die Wertigkeit der einzelnen Teile der Antwort im Gesamtzusammenhang der Prüfungsarbeit nicht außer Acht zu lassen ist … sowie eine gerechte Bewertung von vom Schema abweichenden, aber dennoch vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu erfolgen hat … Dafür ist die - im Übrigen bewährte und nie ernsthaft in Frage gestellte - Punkteaufgliederung in den Bewertungsbögen für die Prüfungsaufgabe C nach den drei dort genannten Kriterien sachgerecht und für den Bewerber durchaus aufschlussreich. Es trifft daher schlicht nicht zu, dass diese Bewertungsbögen 'im Sinne einer Nachvollziehbarkeit der Prüfungsentscheidung faktisch unbrauchbar' wären und deshalb keine Einzelheiten zur Notengebung i.S. von Regel 6 (1) ABVEP enthalten würden. Was die Nachvollziehbarkeit der Bewertung anbelangt, ist nicht außer Acht zu lassen, dass diese nicht allein durch die Angaben in den Bewertungsbögen, sondern in Verbindung mit den im Kompendium veröffentlichen Unterlagen zu gewährleisten ist."

40. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hält an dieser Rechtsprechung auch im Hinblick auf den vorliegenden Fall fest.

41. Allerdings könnte gleichwohl nach Überzeugung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die Transparenz der Bewertung durch die Korrektoren und die Prüfungskommission dadurch weiter verbessert werden, dass die den Korrektoren ohnehin bekannte und ihrer Bewertung zugrunde liegende Punkteuntergliederung gemäß dem dem Prüferbericht beigefügten Lösungsvorschlag im Bewertungsbogen zumindest teilweise nachvollzogen werden würde.

42. Unbeschadet davon bleibt die vorliegende Beschwerde jedoch (schon) deshalb ohne Erfolg, weil der Beschwerdeführer auf der Grundlage des ihm zusammen mit der angefochtenen Entscheidung übersandten Bewertungsbogens unter vergleichender Heranziehung der Anmerkungen und des Lösungsvorschlages im Prüferbericht sowie der veröffentlichten Prüfungsarbeit eines Bewerbers einerseits und seiner eigenen Lösung andererseits durchaus in die Lage versetzt worden ist, die Mängel seiner eigenen Prüfungsleistung zu identifizieren und die Bewertung insgesamt nachzuvollziehen.

43. Ferner ist zu berücksichtigen, dass beide Korrektoren ausweislich sowohl der Punktevergabe in den ersten beiden Kategorien als auch der vergebenen Gesamtpunktzahl gleichermaßen konstatierten, dass die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers in den prüfungswesentlichen Einzelaspekten wie in der Gesamtschau ungenügend war.

44. Folglich greift die Rüge des Beschwerdeführers zur Frage der Nachvollziehbarkeit der Bewertung seiner Prüfungsleistung im Einzelnen im Ergebnis nicht durch.

45. Anhaltspunkte dafür, dass die Korrektoren bei der Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden, als Beurteilungsmissbrauch bzw. als Überschreitung des Beurteilungsspielraums zu betrachtenden Fehler gemacht hätten, sind nicht ersichtlich.

46. Nach alledem vermochte die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nicht festzustellen, dass die Prüfungskommission und die Korrektoren die ihnen übertragenen Aufgaben bei der Prüfungsaufgabe C der EP 2011 im Allgemeinen und der Bewertung der Arbeit des Beschwerdeführers im Besonderen nicht im Einklang mit den Vorschriften der VEP ausgeführt hätten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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