D 0004/82 () of 24.2.1983

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1983:D000482.19830224
Datum der Entscheidung: 24 Februar 1983
Aktenzeichen: D 0004/82
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hatte die erste europäische Eignungsprüfung von 1979 nicht bestanden. Auf Beschwerde war die entsprechende Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung beim Europäischen Patentamt (nachfolgend Prüfungskommission) aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen worden. Die Aufhebung war dadurch bedingt gewesen, daß damals Beschwerdeführern Akteneinsicht noch nicht gewahrt worden war. Auch standen da­ rnals verschiedene Verfahrensfragen im Vordergrund (z.B. das Verfahren zur Gesamtnotenbildung bei unterschiedlicher Notengebung durch Einzelprüfer). Diese u.a. Fragen können nunmehr im wesentlichen als gelöst gelten.

II. Mit neuer Entscheidung vom 10. Marz 1982 hat die Prüfungskommission ihre damalige Entscheidung nach Überprüfung aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die erneute, am 24. Marz 1982 eingelegte und nach Akteneinsicht am 29. April 1982 begründete Beschwerde.

III. Das schriftlich und in der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1983 vorgebrachte Beschwerdevorbringen wendet sich soweit es nachfolgend Berücksichtigung findet – gegen das Bewertungsverfahren bei den Arbeiten A und D.

Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung der Prüfungskommission aufzuheben und die Angelegenheit mit der Maßgabe zurückzuverweisen, die Arbeiten A und D erneut zu bewerten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht Art. 23 der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter“ (Amtsbl. EPA 1978 S. 101; nachfolgend: VEP) und ist daher zulässig.

2. Angesichts der konkreten Umstände dieses besonderen Falles kann dahingestellt bleiben, ob die bei der ersten europäischen Eignungsprüfung von 1979 bestehenden Anweisungen i.s.v. Art. 12 Abs. 1 VEP bereits ausreichend waren, um den Zweck dieser Vorschrift zu erfüllen. Jedenfalls wurden die Vorschriften im vorliegenden Fall bei der Bewertung der Arbeiten A und D nicht oder doch nicht so angewendet wie dies nunmehr im Rahmen der Prüfung 1982 von der Beschwerdekammer im allgemeinen festgestellt werden kann. Im übrigen ist aus der Prüfungsakte nicht zu erkennen, daß die Prüfungskommission den vorliegenden Fall als möglichen Grenzfall erkannt und ihn gem. Art. 12 Abs. 3 VEP überprüft hat.

3. Bei der Arbeit A ist die Korrektur des Prüfers I in der Arbeit nachvollziehbar. Sie enthält 23 eingekreiste Punkte und auf Seite 11 einen Punkt ohne Einkreisung. Die Bewertung folgt dem "General marking scheme". Die eingekreisten Punkte lassen sich ohne Mühe in die Einzelaufschlüsselung "Preliminary grading" des Prüfers I einordnen. Man kann nur vermuten,·daß der auf Seite 11 der Arbeit ohne Einkreisung ausgeworfene Punkt nicht berücksichtigt wurde.

Der Beschwerdeführer hatte bei einer ersten Akteneinsicht die Korrekturunterlage (Arbeitskopie) des notwendigen Zweitprüfers vermißt. Diese Korrekturunterlage findet sich jedenfalls nunmehr bei den Akten. Daher kann die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf eine andere ergangene Entscheidung aufgeworfene Frage der Aktenvernichtung unerörtert bleiben.

Der Prüfer II hat allerdings seine Punktevergabe weder in dieser Arbeitskopie noch in einer Einzelaufgliederung "Preliminary grading" aufgeschlüsselt. Lediglich der Abstimmungsvermerk "London 7. Marz 1980" läßt erkennen, daß überhaupt ein Prüfer II tätig wurde und - wohl global - 23 Punkte vergeben hat, was "after discussion" zur Note 5 führte.

Unter diesen Umstanden ist der Prüfer I um Überprüfung seiner damaligen Bewertung zu bitten. Statt des damaligen Prüfers II ist ein neuer Prüfer mit einer eigenen Bewertung zu beauftragen. Im übrigen ist in der allgemeinen Weise zu verfahren, die der Kammer zu einer weiteren Beanstandung keinen Anlaß gibt.

Die Überprüfung der Arbeit A kann für das Gesamtergebnis kausal sein, weil der Kandidat mit seinem Punktwert (23 - 24?) knapp unter der Schwelle (24) für eine bessere Note (4) liegt.

4. Die Prüfungsarbeit D hatte 1979 wohl noch einen gewissen experimentellen Charakter, was die Beschwerdekammer im allgemeinen feststellen konnte und was sich auch einer Verlautbarung der Prüfungskommission (Amtsbl. EPA 1980 S. 219; Nr. 4.2) entnehmen läßt.

Daher wird die Prüfungskommission angewiesen, die Arbeit D in ihren Teilen I und II (jedenfalls Frage 12) durch neue Prüfer neu bewerten zu lassen.

Im vorliegenden Fall erscheint dies bezüglich Teil I gerechtfertigt, weil man hier über Sachverhalt und mögliche rechtliche Würdigung verschiedener Auffassung sein kann. Hier könnte der Beschwerdeführer möglicherweise eine zu negative Beurteilung erfahren haben.

Hinsichtlich Teil II bedarf wohl die Frage 12 einer Überprüfung. Die Art der Fragestellung könnte dazu geführt haben, daß ausführliche aber fragwürdige Antworten besser bewertet wurden als knappe und richtige. Die Frage nach dem nationalen Recht dürfte doch wohl dahingehend zu verstehen gewesen sein, ob in den genannten Staaten für Neuanmeldungen im November 1979 noch Neuheitsschonfristen in Anspruch genommen werden konnten. Zudem ist bei der Beantwortung bzw. Beratung dieser sehr speziellen Fragestellung, die nationales Recht in einer Übergangsphase betrifft, wohl auch Art. 9 Buchst. b} VEP zu berücksichtigen.

Die Überprüfung der Arbeit D kann für das Gesamtergebnis kausal sein, weil der Kandidat mit seinen Punktwerten (Prüfer I: 48; Prüfer II: 49,5) knapp unter der Schwelle (50) für eine bessere Note (5) liegt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts vom 10. Marz 1982 wird aufgehoben

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit dem Auftrag, die Prüfungsarbeiten A und D nach Maßgabe dieser Entscheidung neu bewerten zu lassen und eine neue Entscheidung über die vom Beschwerdeführer abgelegte erste europäische Eignungsprüfung von 1979 zu treffen.

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