D 0008/93 () of 15.12.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:D000893.19931215
Datum der Entscheidung: 15 Dezember 1993
Aktenzeichen: D 0008/93
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: DBA
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
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Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Bei der europäischen Eignungsprüfung 1992 hat der Beschwerdeführer folgende Noten bekommen:

Prüfungsarbeit A: 2Prüfungsarbeit B: 5

Prüfungsarbeit C: 6Prüfungsarbeit D: 5

Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 hat die Prüfungs¬kommission mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung nicht bestanden habe.

II. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Bewertung der Prüfungsaufgaben B, C und D verstoße gegen Artikel 12 (2) VEP, hauptsächlich aus folgenden Gründen:

In der Arbeit C sei der Beschwerdeführer insofern benachteiligt gewesen, als er als Chemiker Fragen aus einem fremden Fachgebiet habe beantworten müssen.

In der Arbeit D sei auffallend, daß Abweichungen zwischen den beiden Prüfern von mehr als 1 Punkt festzustellen seien, z. B. bei Frage 2 von D/I: Differenz 2.5 von 6.5 Punkten = 38 %, sowie bei Teil B von D/II: Differenz 3 von 9 Punkten = 33 %. Dieses Ergebnis sei um so mehr erstaunlich, als es sich um einfache rechtliche Fragen handele, für deren Bearbeitung dem Prüfling jeweils auch nur wenige Minuten zur Verfügung stünden.

Überhaupt sei die Bewertung der Prüfung nicht nachvollziehbar, da die sogenannte Musterlösung geheimgehalten worden sei. Auch die Prüflinge, die die Prüfung bestanden hätten, wüßten nicht, warum es zu einem günstigen Ergebnis gekommen sei. Der Verbesserungsbedarf des ganzen europäischen Prüfungssystems sei im übrigen schon anerkannt.

In neueren Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten habe sich die Kammer gegenüber Artikel 23 (1) VEP unnötig eingeschränkt. Es gebe gewisse Zweifel, ob nicht das System kartellrechtlich zu beanstanden sei.

Der Beschwerdeführer hat weiter auf deutsche Gesetze und die europäische Menschenrechtskonvention hingewiesen und angedeutet, daß er die Sache mittels des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der europäischen Menschenrechtskommission weiter verfolgen werde.

III. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 23 (1) VEP (ABl. EPA 1983, 289) schreibt vor, daß Beschwerde "nur wegen Verletzung dieser VEP oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung" erhoben werden kann. Wie die Beschwerdekammer in Disziplinar¬angelegenheiten schon in mehreren Fällen festgestellt hat, können deshalb Entscheidungen der Prüfungskommission von dieser Kammer nur dahingehend überprüft werden, ob die anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind (D 1-3/86, ABl. EPA 1987, 489, D 1/92 und D 6/92, ABl. EPA 1993, 357, bzw. 361). Hieraus folgt, daß es nicht Aufgabe der Kammer sein kann, das gesamte Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwer¬wiegende und eindeutige Fehler, die angeblich ein Prüfer bei der Bewertung der Arbeit eines Kandidaten gemacht haben soll und auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtigt werden. Weiterhin muß der Fehler so offensichtlich sein, daß er ohne Wieder¬eröffnung des Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann. Alle anderen Behauptungen, daß die Prüfungsarbeiten unrichtig bewertet worden seien, fallen nicht in die Zuständigkeit der Kammer.

3. Das Argument des Beschwerdeführers hinsichtlich der "Selbsteinschränkung" der Kompetenz der Kammer durch die (in Abschnitt 2 oben angezogene) Rechtsprechung trifft somit nicht zu. Artikel 23 (1) VEP ist in diesem Sinne klar und eindeutig.

4. Die Argumente des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bewertung beziehen sich im wesentlichen darauf, daß die Nachprüfbarkeit fehlt. Auch in dieser Hinsicht liegt keinerlei Verstoß gegen die anzuwendenden Bestimmungen vor. Sowohl bei der Arbeit B als auch bei den Arbeiten C und D sind beide Prüfer zu demselben Notenergebnis gekommen, ohne zu irgendwelchen Sonderüberlegungen Zuflucht nehmen zu müssen. Die Tatsache, daß es einen gewissen Punktunterschied in der Arbeit D gab, stellt auch keinen Verstoß gegen die Regelung dar, da beide Prüfer automatisch bei den Punktezahlen 47 bzw. 50 zur Erteilung der Note 5 gezwungen waren.

5. Es scheint, als ob der Vortrag des Beschwerdeführers im wesentlichen nicht die anwendbaren Bestimmungen (de lege lata) betrifft, sondern sich hauptsächlich auf Fragen der Ausarbeitung eines zukünftigen Prüfungssystems (de lege ferenda) bezieht. Die Frage der Geheimhaltung einer Musterlösung gehört in dieses Kapitel. Eine Stellungnahme zu diesem Fragenkomplex steht der Kammer jedoch nicht zu, da sie das geltende Recht anzuwenden hat.

6. Der Beschwerdeführer behauptet ferner, daß er aufgrund seiner Ausbildung als Chemiker, bei der Erledigung der Arbeit C benachteiligt gewesen sei, weil er Fragen aus anderen technischen Gebieten habe beantworten müssen. Dazu ist nur zu bemerken, daß die Zulassung eines europäischen Vertreters nicht auf ein bestimmtes technisches Gebiet beschränkt ist.

7. Die Kammer sieht somit keine Verletzung des Artikels 12 (2) VEP, auch nicht anderer der bei der Bewertung anwendbaren Bestimmungen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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